Verhütungsmittel für Leistungsbezieher (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10421

21. Wahlperiode     26.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 18.09.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verhütungsmittel für Leistungsbezieher (2)

Im Dezember 2016 beschloss die Bürgerschat mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und FDP die Drs. 21/6995. Darin wurden für 2017 100.000 Euro und für 2018 200.000 Euro für Verhütungsmittel für Leistungsbezieher ab 20. Jahren bereitgestellt. Mit der Drs. 21/8945 hatte der Senat geantwortet, die Planungen und Überlegungen hierzu wären noch nicht abgeschlossen.

Wir fragen den Senat:

  1. Gibt es inzwischen ein Konzept zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Leistungsbezieher ab 20 Jahren?

Wenn ja: Was ist der wesentliche Inhalt?

Wenn nein: Warum nicht, wann kommt es beziehungsweise wann sind die Überlegungen und Planungen hierzu abgeschlossen?

  1. Ab wann soll welche Anzahl von Personen mit Mitteln in welcher Höhe unterstützt werden?
  2. Können die für 2017 vorgesehenen Mittel noch eingesetzt werden?
  3. Wie wird sichergestellt, dass die ausgezahlten Gelder bei den Frauen ankommen und nicht vom Ehemann für andere Zwecke verwendet werden?
  4. Ist es rechtlich und sachlich möglich, diese Gelder direkt an die Frau auszuzahlen oder zum Beispiel einen Gutschein auszugeben?

Siehe Drs. 21/8945.