Verfallen mögliche Bundesmittel für den Straßenbau in Hamburg, weil Hamburg keine baureifen Planungen vorlegt?

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5221

21. Wahlperiode     19.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.07.16

und Antwort des Senats

Betr.: Verfallen mögliche Bundesmittel für den Straßenbau in Hamburg, weil Hamburg keine baureifen Planungen vorlegt?

Der Bund bezahlt ganz oder teilweise viele Straßenbauprojekte in ganz Deutschland. Voraussetzung ist, dass das jeweilige Bundesland baureife Planungen vorlegt. Dies tun süddeutsche Bundesländer mit großem Einsatz und erhalten daher viele Bundesgelder. Hamburg hingegen hat kaum Planungen abgeschlossen und kann daher mögliche Bundesmittel nicht in Anspruch nehmen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) wie folgt:

  1. Nach welchem Schlüssel, in welchem Umfang und nach welchen Kriterien stehen Bundesmittel für den Straßenbau für Hamburg zur Verfügung?

Finanzmittel für Baumaßnahmen an Bundesfernstraßen in Hamburg werden vom Bund im Rahmen eines Abstimmungsprozesses jährlich zur Verfügung gestellt. Während bei der Mittelverteilung aus dem Straßenhaushalt des Bundes die Flächenländer grundsätzlich über einen Verteilungsschlüssel berücksichtigt werden, erfolgt die entsprechende Bereitstellung für Maßnahmen in Hamburg bedarfsorientiert, da der Mittelbedarf hier in der Regel weit über der Länderquote liegt. Dabei wird die besondere Bedeutung Hamburgs als nordeuropäische Verkehrsdrehscheibe mit internationalem Seehafen und der Nachfrage nach leistungsfähigen Hinterlandanbindungen berücksichtigt.

Weiterhin finden die übergeordneten Randbedingungen des Bundeshaushaltes sowie der jeweilige Planungsstand des Projektes, die bautechnische Notwendigkeit sowie die verkehrliche Realisierbarkeit Berücksichtigung. Für das Bestandsnetz der Bundesfernstraßen hat die Auftragsverwaltung Hamburg ein mehrjähriges strategisches Erhaltungsmanagement entwickelt und mit dem Fachabteilung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur abgestimmt.

  1. Wie viele Bundesmittel hat Hamburg seit 2010 für den Straßenbau erhalten? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Für Baumaßnahmen im Zuge von Neu- und Ausbau sowie der Erhaltung von Bundesfernstraßen in Hamburg wurden in den zurückliegenden Jahren Bundesmittel in nachstehender Höhe ausgegeben:

 

 

    Drucksache 21/5221      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

in Mio EUR

2010

2011

2012

2013

2014

2015

Bundesmittel für die Bundesfernstraßen in Hamburg (ohne Betriebsdienst)

114,0

135,2

124,1

111,8

113,7

118,6

  1. Wie viele Straßenbaumaßnahmen hat Hamburg seit 2010 baureif geplant, sodass hierfür Bundesmittel beansprucht werden konnten? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und die einzelnen Projekte angeben.

Siehe Anlage.

  1. Wie viele der in Frage 3. abgefragten Projekte wurden vom Bund mit welchen Geldern bezahlt? Wer hat die restlichen Kosten getragen?

Die Kosten dieser Bundesprojekte trägt der Bund aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeit.

Durch Hamburg werden im Einzelfall Kosten für ergänzende Projektbestandteile getragen, zu deren Übernahme der Bund nicht verpflichtet ist beziehungsweise die auf Veranlassung Hamburgs realisiert werden. Zudem entfallen bei gemeinsamen beziehungsweise Kreuzungs-Projekten Straße/Schiene Kostenanteile auf die Beteiligten im Rahmen der gesetzlichen Regelungen.

  1. Wie viele Mitarbeiter sind in Hamburg seit 2010 mit der Planung von Straßenbauprojekten beschäftigt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und in VZÄ angeben.

In den vergangenen Jahren hat die zuständige Behörde begonnen, mit der Realisierung von Projekten die DEGES zu beauftragen. Dazu zählen der Ausbau der A 7 nördlich der Elbe, die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße und die A26-Ost.

Seit dem Jahr 2014 werden sämtliche Großprojekte im Hamburger Fernstraßennetz in der Planung und Realisierung federführend von der DEGES bearbeitet. Die DEGES hat einen Personalkörper von über 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von denen ein großer Teil Hamburger Projekte betreut, sodass seit Beauftragung der DEGES mehr Personal zur Verfügung steht, um das stark angestiegene Gesamt-Projektvolumen im Fernstraßenbereich zu bewältigen. Der Personaleinsatz bei der DEGES wird flexibel an den jeweiligen Projektstand angepasst.

Verbleibende Bauherrenkernleistungen und hoheitliche Aufgaben werden durch Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), insbesondere durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), erbracht.

Die folgende Übersicht gibt einen Überblick der mit der Planung und Abwicklung von Straßenbauprojekten des Bundes befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Die Übertragung folgender Autobahnprojekte ermöglichte es, im Amt für Verkehr und Straßenwesen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) sowie im Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) personelle Ressourcen in weitere Projekte im Bereich Stadtstraßen und Brücken umzusetzen.

Jahr

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

 

Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI)

Vollzeitäquivalente

ca. 7

ca. 7

7,975

9,85

9,15

12,25

10,75

 

Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG)

Vollzeitäquivalente

25,2

24,3

24,3

22

18,7

19,6

17,8

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/5221

Jahr

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

 

   

DEGES GmbH

   

Vollzeitäquivalente

12

17

20

23

29

35

38*

Gesamt-VZÄ

44,2

48,3

52,275

54,85

56,85

66,85

66,55

* Die Vollzeitäquivalente der DEGES sind der Stundenaufschreibung entnommen, für 2016 erfolgte eine Hochrechnung des ersten Halbjahrs auf das gesamte Kalenderjahr.

Außerdem wirken Beschäftigte weiterer Dienststellen der FHH im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung an Fernstraßenprojekten mit. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang beispielhaft die Koordinierungsstelle für Baustellen beim LSBG, die Bezirksämter oder die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) bei der Realisierung naturschutzfachlicher Ausgleichsmaßnahmen oder der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) im Zusammenhang mit Grunderwerbsfragen.

  1. Wie ist das Durchschnittsalter der von der Stadt Hamburg beschäftigten Mitarbeiter, die Straßenbauprojekte planen?

Das Durchschnittsalter der bei der FHH Beschäftigten, die sich mit Fernstraßenmaßnahmen befassen liegt bei der BWVI bei 52,3 Jahren und beim LSBG bei circa 56,7 Jahren.

  1. Wie viele der mit der Planung von Straßenbauprojekten beschäftigten Mitarbeiter erreichen in den nächsten fünf Jahren die Altersgrenze und werden voraussichtlich ausscheiden? Wie viel Prozent aller Mitarbeiter in diesem Bereich sind das?

Nach heutigem Personalbestand erreicht folgende Anzahl von mit der Planung von Fernstraßenprojekten befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Altersgrenze bis zum Jahr 2021:

BWVI: drei Personen, 25 Prozent

LSBG: sechs Personen, 30 Prozent

         3

 

Drucksache 21/5221      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Anlage

lfd.

Nr

Projekt

1

A 252: AS Georgswerder, Rifa Rotenburg/Wümme: (2 Rampen)

Deckensanierung

450

2010

2

Sanierung von Entwässerungsanlagen

295

2010

3

A 7: AD HH-Südwest – Landesgrenze (HH/NS), Rifa Hannover,

Grundinstandsetzung

6.750

2010

4

A 24: Neuordnung der Entwässerung von AS HH-Jenfeld bis LG SH einschl.

Entwässerungsanlage Schleemer Bach, Teil 1

530

2010

5

Lärmschutz Unterer Landweg

491

2010

6

Lärmschutz Ring 3: Poppenbütteler Weg, Brillkamp

259

2010

7

Lärmschutz Ring 3: Poppenbütteler Weg, Susebekweg

516

2010

8

B 5: Lärmschutz Verlängerung Lärmschutzwand, Am Langberg

636

2010

9

A 24: Lärmsanierung Geißleinweg bis Horner Kreisel

4.400

2010

10

A 1: AS HH-Billstedt bis AD HH-Südost

(6-streifiger Ausbau)

97.000

2010

11

A 25: AD HH-Südost – Landesgrenze SH Grundinstandsetzung und ergänz. Lärmschutz

56.536

2010

12

A 1; AS HH-Billstedt bis AK HH-Ost, beide Rifa, Grundinstandsetzung und Lärmschutz

55.225

2010

13

B 5: Lärmschutz Steinbeker Hauptstraße

906

2011

14

A 7: nördlich Elbtunnel Deckensanierung

1.400

2011

15

A 7: AS Moorburg – AS Heimfeld, RiFa Süd, Deckensanierung

650

2011

16

A 1: Instandsetzung an Entwässerungsanlagen, hier: Graben 18

180

2011

17

A 1: Instandsetzung an Entwässerungsanlagen, 2 Abscheider (A 1/14 und A 1/16)

273

2011

18

A 1: BwNr. 484/2, Süderelbbrücke, RiFa Süd, Instandsetzung

2.800

2011

19

B 5: AS Horner Rampe – Schurzallee-Nord, Rifa HH-Centrum – 1 und 2

Fahrstreifen: Deckensanierung u. Entwässerung

3,200

2011

20

A 1: AS HH-Stillhorn (Süderelbbrücke) bis Landesgrenze (HH/NI), Rifa Bremen, Grundinstandsetzung

5.648

2011

21

A 1: Streckenbeeinflussungsanlage

8.251

2011

22

B 432: Segeberger Chaussee, Neubau Geh- und Radweg Nordwestseite

968

2011

23

A 7: AD HH-Südwest – LGr. (HH/Nds.), Rifa Nord, Grundinstandsetzung einschl. AS HH-Marmstorf

8.100

2011

4

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/5221

lfd.

Nr

Projekt

24

A 1: AK-Süd, 2 Deckensanierungen

600

2012

25

Umbau Koaleszensabscheider in der AS HH-Othmarschen, Westseite, Neubau Schlammfang

136

2012

26

Bankett fräsen an Bundestraßen

442

2012

27

A 1: AS HH-Stillhorn (Süderelbbrücke) bis LGr. (HH/NI), Rifa Lübeck,

Grundinstansetzung; einschl. der AS HH-Harburg

7.831

2012

28

A 1: AS Hamburg-Harburg, Neubau Kreisverkehr

5.338

2012

29

A 1: Grundinstandsetzung des BW 487/1 in der AS HH-Harburg, Rifa Lübeck

3.447

2012

30

A 7: AD Südwest bis AS Heimfeld, Rifa Nord, einschl. AS Heimfeld,

Grundinstandsetzung;

9.186

2012

31

A 7: AD Südwest bis AS Heimfeld, Rifa Nord, einschl. AS Heimfeld,

Grundinstandsetzung; 1. BA

1.390

2012

32

A 7: Sanierung von Entwässerungsanlagen, Teil 1, Abscheider A 7/15

650

2012

33

A 7: Sanierung von Entwässerungsanlagen, Teil 1, Abscheider A 7/5

521

2012

34

A 7: Sanierung von Entwässerungsanlagen, Teil 1, Abscheider A 7/14

728

2012

35

A 7: Sanierung von Entwässerungsanlagen, Teil 2

221

2012

36

A 7: Sanierung Schutzeinrichtungen im Mittelstreifen, Bereich AS-Stellingen, beide Rifa, 2 Übergangskonstruktionen

60

2013

37

Bankett fräsen an Bundesautobahnen

1.225

2013

38

A 7: Deckensanierungen

  • Rifa Nord km 165,5 bis 163,5 (bei AS HH- Moorburg)
  • Rifa Nord, km 144,0 bis km145,9 (bei AS HH-Schnelsen)

1.959

2013

39

B 433, Swebenweg, Rifa Ost, Deckensanierung

1.030

2013

40

A 7: Stader Straße, BW Nr. 643, Verstärkung der Brücke

8.378

2013

41

A 7: Bw.-Nr. 642.1 AS Heimfeld

1.648

2013

42

B 433, Umgehung Fuhlsbüttel, Deckensanierung, km 7,9 bis 8,3; Rifa Süd, Rampe 1

1.364

2013

43

Gefahrgutbeschilderung

61

2013

44

B 75: Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße *

206.049

2013

45

Aufhebung des Bahnübergangs Hammer Straße **

38.302

2013

5

Drucksache 21/5221      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

lfd.

Nr

Projekt

46

Bw-Nr.470 A 255 Sofortmaßnahmen Müggenburger Zollhafen

125

2014

47

B 75. Erneuerung Vorwegweiser der AS HH-Marmstorf

17

2014

48

A 7: Elbtunnel 4. Röhre, Sanierung der Decke 1., 2. und 3. Fahrstreifen sowie

Ein- und Ausfahrt der AS HH-Othmarschen, Rifa Süd

2.500

2014

49

A 7: Elbtunnel, Rampenbereich Süd, 1., 2. und 3. Röhre

2.000

2014

50

A 1: Bw-Nr. 569, Oststeinbeker Weg

700

2014

51

Bw-Nr. 553 Norderelbbrücke (Instandsetzung Widerlager-West)

125

2014

52

Sofortmaßnahmen Bund für 2014 und kleine Instandsetzungen 2013-2014

(Maßnahmen bis 100.000 Euro)

2.243

2014

53

Bw-Nr. 649 (K30), Rampe Hochstraße Elbmarsch (Sofortmaßnahme)

1.000

2014

54

A 7: AD Südwest bis AS Heimfeld,

Rifa Nord, einschl. AS Heimfeld, Grundinstandsetzung; 2. BA

7.796

2014

55

Modellversuch Störfallmanagement auf BAB (Lokalisierungstafeln) (1. und 2. Teil)

460

2014

56

A 7: Langenfelder Brücke, Ersatzneubau und Erweiterung

80.400

2014

57

A 7: Abschnitt Schnelsen, Ausbau und Lärmschutztunnel

200.800

2014

58

A 26 – West; A 7 bis Landesgrenze hier nur Ausgleichsmaßnahmen

4.000

2015

59

A 7: Elbtunnel bis AS HH-Waltershof, Markierungsarbeiten, Rifa Süd (Teilweise), Rifa Nord komplett

405

2015

60

A 24: AS HH-Jenfeld bis Landesgrenze SH, Beide Rifa

335

2015

61

A 1: Süderelbbrücke, Unfallschaden 2014

2.800

2015

62

Bw-Nr. 551, A 255/ A 1, AK Süd Sofortmaßnahme Anprallschutz

500

2015

63

A 23: AS HH-Eidelstedt, Deckschicht und Markierungsarbeiten

163

2015

64

B 432, Oldesl. Str., beide Rifa, Deckensanierung

1.305

2015

65

A 7: Bw-Nr. 647 (K20), Instandsetzung Achse 65 Fahrbahnübergänge

350

2015

66

A 1: Bw-Nr. 484 Süderelbbrücke (Austausch Lager)

1.700

2015

67

A 261: AD HH Südwest bis LGr. Niedersachsen, Rifa Nord, Grundinstandsetzung

4.483

2015

68

A 261: AD HH Südwest bis LGr. Niedersachsen, Rifa Nord, Grundinstansetzung Kampfmittelräumung

30

2015

6

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/5221

lfd.

Nr

Projekt

69

A 1: Süderelbbrücke, Unfallschaden 2015

864

2015

70

A 24: Neuordnung der Entwässerung von AS HH-Jenfeld bis Landesgrenze SH einschl. Entw.-anlage Schleemer Bach, Teil 2

4.900

2015

71

A 7: Stellingen, Ausbau und Lärmschutztunnel

194.600

2015

72

A 253, 1. u. 2. Fahrstreifen und Standstreifen, beide Rifa, Grundinstandsetzung

9.500

2016

73

A 253, diverse Brückeninstandsetzungen

1.700

2016

74

Änderung der Wegweisung im Freihafen

135

2016

75

A 1: Bw.-Nr. 553, Norderelbbrücke, Lager

200

2016

76

A 1: Norderelbbrücke bis Siedenfelder Weg, Rifa Süd, Deckensanierung

2.683

2016

77

A 7: Hafenbahngleise

600

2016

78

A 7: Brücke Stader Straße, Kappen

1.500

2016

79

A 7: AS-Moorburg bis Brücke Stader Str. (Bw. 643), Rifa Nord,

Deckschichtsanierung

911

2016

80

A 7: K20 Übergangskonstruktionen Achse 15,45

1.750

2016

81

A 7: AS HH-Volkspark bis AS HH-Othmarschen, Rifa Nord, alle FS, Deckensanierung

1.900

2016

82

B 433: Swebenweg / Märkerweg, Neubau Einmündung

651

2016

83

A 1: Bw.-Nr. S20, Verkehrszeichen-Brücke, Ersatzneubau

190

2016

84

A 25: Bw.-Nr. S105, Grundinstandsetzung nach Unfall

190

2016

85

A 7: Zubringerrampe zur A 23, Rifa Nord, Deckschichtsanierung

135

2016

86

B433: Entwässerungsanl. Umgehung Fuhlsbüttel, Krohnstieg: Nr. 35

80

2016

 

Summe

1.079.559

 

* einschließlich Bundesmittel für die Schieneninfrastruktur

** Kostenanteile des Bundes nach Eisenbahnkreuzungsrecht

7