Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Akkreditierung (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7496

21. Wahlperiode     17.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 10.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Akkreditierung (2)

In der Drs. 21/4169 hatte der Senat geantwortet, dass die Rechtslage geprüft werde, aber noch kein unmittelbarer Handlungsbedarf bestehe. Man orientiere sich an der Frist, die das Gericht dem Land NRW gegeben hat, die bis zum 31.12.2017 laufe und erst nach diesem Termin eine neue Gesetzeslage notwendig mache.

Ich frage den Senat:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zur Rechtslage in NordrheinWestfalen ergangen, betrifft aber in ihren tragenden Gründen alle Länder. Daher sind auch in Hamburg Rechtsänderungen erforderlich. Die Kultusministerkonferenz hat wegen der gleichgearteten Problematik in den Ländern sowie zur Gewährleistung bundesweit einheitlicher Standards den Abschluss eines Staatsvertrages beschlossen. Der Senat wird hierzu der Bürgerschaft voraussichtlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause den Entwurf eines Ratifikationsgesetzes vorlegen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hochschulen wie folgt:

  1. Hat der Senat inzwischen die Rechtslage geprüft?

    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

    Wenn nein, wann wird die Prüfung abgeschlossen sein?

  2. Ist auch für Hamburg eine neue Rechtslage notwendig?

    Wenn ja, bis zu welchem Termin?

    Wenn nein, warum nicht?

  3. Plant der Senat, im aktuellen Jahr eine Gesetzesänderung zu diesem Thema in die Bürgerschaft einzubringen?

    Wenn ja, wann?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Hat sich der Senat inzwischen mit den Folgen für die Qualitätssicherung des Studiums befasst? Welche Schlussfolgerungen hat er gezogen?

Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen wird hinsichtlich der zukünftigen Ausgestaltung des Akkreditierungswesens auf die entsprechende Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz vom 9. Dezember 2016 verwiesen. Diese ist im Internet unter https://www.kmk.org/aktuelles/artikelansicht/akkreditierungsstaatsvertrag-der-kmksichert-groesstmoegliche-qualitaet-von-studiengaengen-und-mobilitaet-fuerstudierende.html abrufbar.

    Drucksache 21/7496      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Werden inzwischen noch aktiv Akkreditierungen von Studiengängen vorgenommen?

Wenn ja, für welche Studiengänge?

Derzeit laufen die folgenden Akkreditierungsverfahren:

  • Universität Hamburg (UHH): Die UHH führt derzeit eine Teilsystemakkreditierung für die Lehramtsstudiengänge durch. Diese bezieht sich auf die in der Anlage genannten Studiengänge beziehungsweise Teilstudiengänge.
  • Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW): Im Mai 2016 ist die HAW zur Systemakkreditierung zugelassen worden. Im November hat die Hochschule ihre Selbstdokumentation abgegeben und Ende Januar/Anfang Februar 2017 erfolgt die erste Begehung. In diesem Rahmen steht die Akkreditierung der folgenden Studiengänge an:
    • Design (M.A.) o Food Science (M.A.) o Illustration (B.A.)
    • Kommunikationsdesign BA o Mechatronik (B.A.) o Modedesign Kostümdesign Textildesign (B.A.) o Ökotrophologie (B.A.) o Public Management (B.A.) o Public Management (M.A.)
  • HafenCity Universität Hamburg (HCU): Derzeit laufen die Reakkreditierungsverfah-ren für die folgenden Studienprogramme: o Architektur (B.Sc, M.Sc.) o Bauingenieurwesen (B.Sc., M.Sc) o Geomatik (B.Sc., M.Sc.) o Kultur der Metropole (B.A.) o Ressource Efficiency in Architecture and Planning (M.Sc.) o Stadtplanung (B.Sc., M.Sc.) o Urban Design (M.Sc.)
  • Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH): Derzeit laufen Akkreditierungs-verfahren für die folgenden Studiengänge: o Allgemeine Ingenieurwissenschaften (B.Sc.) o General Engineering Science (B.Sc.) o Technomathematik (B.Sc.)

Weitere Akkreditierungs- beziehungsweise Reakkreditierungsverfahren stehen in den nächsten Jahren an.

An der Hochschule für bildende Künste Hamburg (HfbK), der Hochschule für Musik und Theater Hamburg (HfMT) sowie am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE)/Medizinische Fakultät der UHH laufen derzeit keine Akkreditierungsverfahren.

Im Übrigen siehe Anlage.

    6.     Wie soll in Zukunft die Qualitätssicherung der Studiengänge erfolgen?

Siehe Antwort zu 4.

 

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7496

Anlage

Teilstudiengänge nach Hochschule und Fakultät/Einrichtung

Lehramtsstudiengänge 1

Hochschule

Fakultät/Einrichtung

Teilstudiengänge

LAPS

LAGym

LAS

LAB

Universität

Hamburg

Fakultät für Erziehungswissenschaft

Alevitische Religion



 


 


 

Erziehungswissenschaft





Islamische Religion



 


 


 

Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Betriebswirtschaftslehre


 


 


 


Sozialwissenschaften





Fakultät für Geisteswissenschaften

Deutsch





Englisch





Evangelische Religion





Französisch





Geschichte





Griechisch


 



 


 

Katholische Religion



 


 


 

Latein


 



 


 

Philosophie


 



 


 

Russisch


 



 


 

Spanisch





Türkisch





Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften

Berufliche Informatik


 


 


 


Biologie





Chemie





Chemietechnik


 


 


 


Ernährungs-und Haushaltswissenschaften2


 


 


 


Geographie





Gesundheitswissenschaften


 


 


 


Informatik




 


 

Kosmetikwissenschaft


 


 


 


Mathematik





 

  1. LAPS = Lehramt Primar- und Sekundarstufe

LAGym = Lehramt Gymnasialstufe

LAS = Lehramt Sonderschulen

LAB = Lehramt Berufsschulen

  1. Der Teilstudiengang Ernährungs- und Haushaltswissenschaften wird unter Beteiligung der Hochschule für Angewandte Wissenschaften angeboten.
  2. Drucksache 21/7496      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Teilstudiengänge nach Hochschule und Fakultät/Einrichtung

Lehramtsstudiengänge 1

Hochschule

Fakultät/Einrichtung

Teilstudiengänge

LAPS

LAGym

LAS

LAB

   

Physik





Fakultät für Psychologie und Bewegungswissenschaft

Sport





Gesundheitswissenschaften


 


 


 


Fakultät für Betriebswirtschaft

Betriebswirtschaftliches Schwerpunktfach


 


 


 


Wirtschaftswissenschaften


 


 


 


Technische

Universität

Hamburg-

Harburg

Studiendekanat Gewerblich-Technische

Wissenschaften

Arbeitslehre/Technik



 



 

Bautechnik


 


 


 


Elektrotechnik-

Informationstechnik


 


 


 


Holztechnik


 


 


 


Medientechnik


 


 


 


Metalltechnik


 


 


 


Hochschule für bildende Künste Hamburg


 

Bildende Künste





 

Hochschule für Musik und Theater Hamburg


 

Musik





 

Hochschule für

Angewandte

Wissenschaften

Hamburg

Fakultät Life Sciences & Fakultät Design, Medien und Information

Arbeitslehre und Technik


 



 



 

Fakultät Life Sciences

Ernährungs-und Haushaltswissenschaften


 


 


 


 

4