Unternehmensbericht Hamburger Hochbahn AG

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9569

21. Wahlperiode     04.07.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 26.06.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Unternehmensbericht Hamburger Hochbahn AG

Die Hamburger Hochbahn AG hat einen „Unternehmensbericht 2016“ verschickt. Dieser ist sehr aufwändig gestaltet, um nicht zu sagen protzig. Er enthält aber nahezu keine konkreten Unternehmensdaten. Dafür enthält er an prominenter Stelle wiederholt das Versprechen, dass ab 2020 nur noch emissionsfreie Busse angeschafft werden. Dabei ist völlig offen, ob dieses Ziel erreicht wird. Auch sonst ergeben sich einige Fragen.

Ich frage den Senat:

Die Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) versteht den Unternehmensbericht als eine Möglichkeit, über die wirtschaftliche Entwicklung, die strategisch relevanten Projekte und die zukünftige Ausrichtung des Unternehmens zu berichten. Dieser erfüllt dabei auch den Zweck der Außendarstellung des Unternehmens und präsentiert hierbei über die Stadtgrenzen hinaus einen modernen und zukunftsgerichteten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für Hamburg. Der Unternehmensbericht wird zu diesem Zweck politischen und behördlichen Entscheidungsträgern, wichtigen Stakeholdern der ÖPNV-Branche sowie Industrie- und Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner der HOCHBAHN übermittelt.

Eine ausführliche Übersicht zur wirtschaftlichen Lage des Unternehmens mit vielen weiteren konkreten Unternehmensdaten kann zudem auf der Homepage unter hochbahn.de heruntergeladen werden. Dies ermöglicht auch der im gedruckten Exemplar hinterlegte QR-Code.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Anfrage auf Grundlage von Auskünften des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV), der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) wie folgt:

  1. Wie viele Exemplare wurden von dieser Broschüre gedruckt?

Es sind 1.000 Exemplare gedruckt worden.

  1. Wie vielen Personen wurde die Broschüre übersandt?

Der Versand der Unternehmensberichte erfolgte an 305 Personen beziehungsweise

Institutionen.

  1. Nach welchen Kriterien wurden diese Personen ausgewählt?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Was hat die Herstellung dieser Broschüre gekostet?

Die Kosten zur Herstellung gliedern sich wie folgt auf:

  • Erstellung Unternehmensbericht (inklusive Lagebericht und Jahresabschluss):

    53.993 Euro,

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  • Produktion Unternehmensbericht: 12.330 Euro.
  1. Warum wurde sie nicht einfacher und damit kostengünstiger gestaltet?

Der Unternehmensbericht entspricht in der Aufmachung und Darstellung den Geschäftsberichten vieler anderer Unternehmen, die immer auch einen imagetragenden Teil zur Vermittlung der unternehmensrelevanten Inhalte publizieren. Der Unternehmensbericht verfolgt das Ziel, die Leistungen der HOCHBAHN zur Steigerung der Lebensqualität in Hamburg anschaulich und nachvollziehbar transparent machen. Damit bewegt sich die HOCHBAHN im Umfeld der üblichen Geschäftsberichtserstattung.

  1. Wer hat über die Gestaltung entschieden? Welche Mitglieder des Senates haben darüber mit entschieden?

Die Gestaltung ist vom Marketing der HOCHBAHN erarbeitet und vom Vorstand beschlossen worden.

  1. Wie kommt die HOCHBAHN dazu, das in der Einführung genannte Versprechen abzugeben, obwohl es völlig offen ist, ob dieses Versprechen eingelöst wird?
  2. Gibt es von irgendeinem Hersteller eine Zusage, die für Hamburg benötigten emissionsfreien Busse 2020 zu liefern?
  3. Welche weiteren Busunternehmen in Deutschland wollen ebenfalls ab 2020 nur noch emissionsfreie Busse beschaffen?

Hamburg hat sich zum Ziel gesetzt, ab dem Jahr 2020 nur noch lokal emissionsfreie Busse zu beschaffen.

Die HOCHBAHN trifft daher alle erforderlichen Vorbereitungen, um das durch den Senat gesetzte Ziel auch umsetzen zu können. Es werden bereits seit dem Jahr 2014 im Rahmen der Innovationslinie 109 verschiedene Antriebstechnologien erprobt, um die für die lokalen Gegebenheiten bestmögliche Technologie zu identifizieren. Die HOCHBAHN wird bereits in diesem Jahr ergänzend zur Beschaffung von EURO-VIDieselbussen mindestens 30 rein elektrisch angetriebene Busse ausschreiben, die dann bis spätestens zum Jahr 2019 ausgeliefert werden sollen.

In Vorbereitung der Ausschreibung haben, auch in Zusammenarbeit mit der Beschaffungsinitiative zwischen Hamburg und Berlin, Gespräche mit verschiedenen Busherstellern stattgefunden, um die Anforderungen der Verkehrsunternehmen frühzeitig bei der Industrie deutlich zu machen.

  1. Wie viele Bushaltestellen von HOCHBAHN und VHH gibt es im Stadtgebiet von Hamburg?
  2. Wie viele sind davon überdacht?

In Hamburg werden derzeit circa 1.871 Haltestellen von HOCHBAHN und VHH angefahren. In der Regel besteht eine Haltestelle aus zwei Richtungshaltestellen.

Eine Haltestelle gilt als überdacht, wenn ein Fahrgastunterstand vorhanden ist. In Hamburg beläuft sich der Bestand an Fahrgastunterständen auf circa 2.500.

Im Jahr 2017 ist eine Vollerhebung der Bushaltestellen in Hamburg vorgesehen. Genaue Daten stehen voraussichtlich Ende des Jahres 2017 zur Verfügung.

  1. Inwieweit wird die switchh-Plattform in 2017 und 2018 weiterentwickelt (vergleiche Seite 22 der Broschüre)? Wann werden welche Schritte verwirklicht?

Die switchh-Plattform wird insoweit in den Jahren 2017 und 2018 weiterentwickelt, als dass sie den Hamburgerinnen und Hamburgern zukünftig die Nutzung von HVV und Sharing-Angeboten aus einer Hand ermöglichen soll. Die Umsetzungsplanung befindet sich derzeit in Abstimmung.

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  1. Wie ist die Zeichnung auf Seite 30 zu verstehen? Hat der Senat die S-Bahn-Varianten zur Anbindung der Arenen und des Osdorfer Borns aufgegeben?

Es werden ausschließlich die von der HOCHBAHN zu verantwortenden U5-Varianten der laufenden Untersuchungen zur Schnellbahnanbindung des Osdorfer Borns dargestellt, nicht die von der zuständigen Behörde als gleichwertig betrachteten, ebenfalls in diese Untersuchung einbezogenen S-Bahn-Varianten.

In der Broschüre wird eine abstrahierte Darstellung ausschließlich des möglichen U-Bahn-Netzausbaus zum Planungsstand des Jahres 2016 gezeigt.

Derzeit verfolgt die zuständige Behörde zur Anbindung des Hamburger Westens die Varianten U5 über Stellingen und S32 als Ausfädelung nördlich des neuen Fernbahnhofs Hamburg-Altona.

  1. Wird die HOCHBAHN um eine weitere Tariferhöhung trotz des auf 91,6 Prozent gestiegenen Kostendeckungsgrades bitten?

Die Anpassung des HVV-Tarifs stellt über die Indexierung die reine Kostenentwicklung dar. Das im Jahr 2009 eingeführte System hat sich bewährt.

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