Unfälle und Verletzungen durch Straßenschäden

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3957

21. Wahlperiode     12.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.04.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Unfälle und Verletzungen durch Straßenschäden

Es gibt immer wieder Berichte über Unfälle, die durch Schlaglöcher oder andere Straßenschäden verursacht wurden.

Ich frage den Senat:

Hamburg investiert jährlich hohe Summen in den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie die Beseitigung von Schäden an Fahrbahnen und Wegen. Im Rahmen des „Erhaltungsmanagements für Straßen (EMS)“ werden darüber hinaus zusätzlich regelhaft ganze Straßenzüge überplant und grundinstand gesetzt. Gleichwohl sind Schäden an den Verkehrswegen nicht gänzlich auszuschließen. Ihre Beseitigung wird bei Bekanntwerden zeitnah von den jeweils zuständigen Behörden veranlasst. Bei Schadensfällen, bei denen Verkehrsteilnehmer den Straßenzustand als ursächlich ansehen, sind die Umstände im jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie oft kam es in den Jahren 2011 – 2015 zu Unfällen von Autofahrern, die zumindest auch vom Straßenzustand verursacht wurden? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  2. Wie viele Menschen wurden bei diesen Unfällen verletzt? Bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln.

Auf Beschluss des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) waren die Länder gehalten, ab dem 1. Januar 2016 eine „Schädigung der Fahrbahnoberfläche“ als neues Statistikmerkmal bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen zu erfassen. Die Polizei hat ihre Verkehrsunfalldatenbank EUSka (Elektronische Unfalltypensteckkarte) bereits unterjährig am 9. Juli 2015 entsprechend umgestellt. Insofern stehen Unfalldaten im Sinne der Fragestellungen seit diesem Tag zur Verfügung, nicht aber für den Zeitraum von 2011 bis zum 8. Juli 2015. Die nachfolgenden Angaben beruhen auf einer EUSkaAuswertung vom 7. April 2016. Bei einem Verkehrsunfall können mehrere Verkehrsarten oder Personen beteiligt sein.

In 2015 wurden ab dem 9. Juli 2015 drei Verkehrsunfälle mit Personenkraftwagen in EUSka registriert, bei denen ein Schaden der Fahrbahnoberfläche erfasst wurde. Bei diesen Unfällen wurde keine Person verletzt.

  1. Wie oft wurde die Stadt Hamburg in den Jahren 2011 – 2015 von Autofahrern in Anspruch genommen, weil es auch infolge von Straßenschäden zu Verletzungen oder Sachschäden gekommen ist? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und angeben, in wie vielen Fällen der Anspruch zu recht bestand.

Eine im Sinne der Fragestellung kurzfristig auswertbare Statistik wird bei den für die

Wegeaufsicht verantwortlichen Bezirksämtern regelhaft nicht geführt. In der für die

    Drucksache 21/3957      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit konnten jedoch die in folgender Tabelle dargestellten Daten recherchiert werden. Eine vollständige Darstellung ist nicht gewährleistet.

Jahr

Anzahl der Schadenersatzforderungen von Autofahrern wegen Straßenschäden

Anzahl der Fälle, in denen

Schadenersatz geleistet wurde

2011

28

8

2012

17

7

2013

28

6

2014

4

0

2015

16

1

In folgender Tabelle sind ergänzend die Fälle dargestellt, bei denen in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden konnte, ob es sich bei den Geschädigten um einen Autofahrer, Motorradfahrer, Radfahrer oder Fußgänger gehandelt hat.

Jahr

Anzahl der Schadenersatzforderungen wegen Straßen-

schäden

Anzahl der Fälle, in denen

Schadensersatz geleistet wurde

2011

11

0

2012

5

0

2013

11

0

2014

12

3

2015

4

1

  1. Wie oft kam es in den Jahren 2011 – 2015 zu Unfällen von Motorradfahrern, die zumindest auch vom Straßenzustand verursacht wurden? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  2. Wie viele Menschen wurden bei diesen Unfällen verletzt? Bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln.

In 2015 wurde ab dem 9. Juli 2015 kein derartiger Verkehrsunfall in EUSka registriert. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und 2.

  1. Wie oft wurde die Stadt Hamburg in den Jahren 2011 – 2015 von Motorradfahrern in Anspruch genommen, weil es auch infolge von Straßenschäden zu Verletzungen oder Sachschäden gekommen ist? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und angeben, in wie vielen Fällen der Anspruch zu recht bestand.

Eine im Sinne der Fragestellung kurzfristig auswertbare Statistik wird bei den für die Wegeaufsicht verantwortlichen Bezirksämtern regelhaft nicht geführt. In der für die Beantwortung dieser Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit konnten jedoch die in folgender Tabelle dargestellten Daten recherchiert werden. Eine vollständige Darstellung ist nicht gewährleistet.

Jahr

Anzahl der Schadenersatzforderungen von Motorradfahrern wegen Straßenschäden

Anzahl der Fälle, in denen

Schadenersatz geleistet wurde

2011

0

0

2012

1

0

2013

1

0

2014

2

0

2015

0

0

  1. Wie oft kam es in den Jahren 2011 – 2015 zu Unfällen von Radfahrern, die zumindest auch vom Straßenzustand verursacht wurden? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  2. Wie viele Menschen wurden bei diesen Unfällen verletzt? Bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3957

In 2015 wurden ab dem 9. Juli 2015 drei Verkehrsunfälle mit Radfahrern in EUSka registriert, bei denen ein Schaden der Fahrbahnoberfläche erfasst wurde. Bei diesen Verkehrsunfällen wurden eine Person schwer und drei Personen leicht verletzt. Im Übrigen siehe Antwort zu 1 und 2.

  1. Wie oft wurde die Stadt Hamburg in den Jahren 2011 – 2015 von Radfahrern in Anspruch genommen, weil es auch infolge von Straßenschäden zu Verletzungen oder Sachschäden gekommen ist? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und angeben, in wie vielen Fällen der Anspruch zu recht bestand.

Eine im Sinne der Fragestellung kurzfristig auswertbare Statistik wird bei den für die

Wegeaufsicht verantwortlichen Bezirksämtern regelhaft nicht geführt. In der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit konnten jedoch die in folgender Tabelle dargestellten Daten recherchiert werden. Eine vollständige Darstellung ist nicht gewährleistet.

Jahr

Anzahl der Schadenersatzforderungen von Radfahrern wegen Straßenschäden

Anzahl der Fälle, in denen

Schadenersatz geleistet wurde

2011

3

1

2012

3

1

2013

1

1

2014

0

0

2015

0

0

  1. Wie oft kam es in den Jahren 2011 – 2015 zu Unfällen von Fußgängern, die zumindest auch vom Straßenzustand verursacht wurden? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  2. Wie viele Menschen wurden bei diesen Unfällen verletzt? Bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln.
  3. Wie oft wurde die Stadt Hamburg in den Jahren 2011 – 2015 von Fußgängern in Anspruch genommen, weil es auch infolge von Straßenschäden zu Verletzungen oder Sachschäden gekommen ist? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und angeben, in wie vielen Fällen der Anspruch zu recht bestand.

In 2015 wurde ab dem 9. Juli 2015 kein derartiger Verkehrsunfall in EUSka registriert. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und 2.

Unfälle, bei denen Fußgänger ohne Beteiligung einer anderen Verkehrsart stürzen, zum Beispiel allein aufgrund einer schadhaften Gehwegoberfläche, werden gegebenenfalls als Straßenunfall aufgenommen, nicht aber als Verkehrsunfall in EUSka statistisch auswertbar erfasst. Es ist gleichwohl anzunehmen, dass die in der folgenden Tabelle dargestellten Schadenersatzforderungen von Fußgängern häufig im Zusammenhang mit Stürzen stehen, bei denen sie sich verletzt haben.

Eine im Sinne der Fragestellung kurzfristig auswertbare Statistik wird bei den für die

Wegeaufsicht verantwortlichen Bezirksämtern regelhaft nicht geführt. In der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit konnten jedoch die in folgender Tabelle dargestellten Daten recherchiert werden. Eine vollständige Darstellung kann nicht gewährleistet werden.

Jahr

Anzahl der Schadenersatzforderungen von Fußgängern wegen Straßenschäden

Anzahl der Fälle, in denen

Schadenersatz geleistet wurde

2011

32

13

2012

26

12

2013

30

10

2014

24

8

2015

25

6

 

         3