Umsetzung des B+R-Konzepts

BÜRGERSCHAFT

    DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1604

    21. Wahlperiode     22.09.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.09.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Umsetzung des B+R-Konzepts

Mit Drs. 20/14485 hat der Senat ein Bike-and-Ride-Konzept vorgelegt. Nach einem Dreivierteljahr ist zu prüfen, inwieweit dieses umgesetzt wurde.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der P+RBetriebsgesellschaft mbH (P+R).

1. 2015 sollen 3,1 Millionen Euro investive Mittel ausgegeben werden. Wie viel wurde bisher tatsächlich wofür ausgegeben? Bitte die einzelnen Maßnahmen mit Kostenangabe auflisten.

Mit Stand zum 17. September 2015 wurden rund 84.000 Euro für den Zweck Bike+Ride (B+R) ausgegeben. Bei dem Betrag handelt es sich um eine Schlussforderung für Mittel aus dem Programm „Errichtung von Fahrradabstellanlagen an Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs 2008-2012“.

Für das Jahr 2015 ist weiterhin ein Mittelabfluss in Höhe von 300.000 Euro für Planung und Herstellung der B+R-Anlage Saarlandstraße sowie in Höhe von 450.000 Euro für die Planung und Herstellung der B+R-Anlage Poppenbüttel vorgesehen. Darüber hinaus ist ein Mittelabfluss für 2015 folgende Planungsleistungen geplant:

  • B+R Schlump, 350.000 Euro
  • B+R Kellinghusenstraße 350.000 Euro
  • B+R Berne, 50.000 Euro
  • B+R Ohlstedt, 10.000 Euro
  • B+R Buckhorn, 5.000 Euro
  • B+R Rauhes Haus, 5.000 Euro
  • B+R Hoheluftbrücke, 25.000 Euro
  • B+R Hagendeel, 15.000 Euro
  • B+R J.-Mähl-Straße, 5.000 Euro
  • B+R Alte Wöhr, 15.000 Euro
  • B+R Wandsbek Gartenstadt, 20.000 Euro
  • B+R Rübenkamp, 5.000 Euro
  • B+R Wellingsbüttel, 5.000 Euro

Insgesamt werden im Jahr 2015 rund 1,6 Millionen Euro an investiven Mitteln benötigt. Die verbleibenden Mittel sind durch geschlossene Ingenieurverträge gebunden.

Darüber hinaus hat die P+R-Betriebsgesellschaft Zuwendungsanträge in Höhe von knapp 2,4 Millionen Euro gestellt, von denen Mittel in Höhe von knapp 2,2 Millionen Euro bereits bewilligt wurden. Der Zuwendungsbescheid beinhaltet die Planungsleistungen in den Leistungsphasen 1 – 4 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für 54 Haltestellen. Deren Bearbeitung wird sich über die Jahre 2015 und 2016 ziehen.

  1. Wie viele B+R-Anlagen wurden seit Ende Januar 2015 errichtet? (Bitte aufgeschlüsselt nach Monat und Bezirk.)
    1. Über wie viele frei zugängliche Stellflächen verfügen diese jeweils?
    2. Über wie viele Mietplätze verfügen diese jeweils?

Die B+R-Anlagen Saarlandstraße (Hamburg-Nord) und Poppenbüttel (Wandsbek) sollen als erste Anlagen entsprechend dem B+R-Entwicklungskonzept errichtet werden. Die Fertigstellung beider Anlagen ist für Oktober beziehungsweise November 2015 vorgesehen. Die Anlagen werden über 150 (davon 80 überdacht) beziehungsweise 354 (davon 176 überdacht) frei zugängliche Abstellflächen verfügen.

Die Zahlen der Mietstellplätze werden sich auf zwölf (Saarlandstraße) beziehungsweise auf 68 (Poppenbüttel) belaufen.

  1. Über welche B+R-Anlagen verfügt die Stadt Hamburg derzeit? Wie viele frei zugängliche Stellflächen und Mietplätze haben diese jeweils?

Siehe Drs. 20/14485.

  1. Wie ist der bauliche Zustand der Anlagen und wie hat sich dieser seit Januar 2015 verändert?

Der Zustand der Anlagen Saarlandstraße und Poppenbüttel war – wie der vieler anderer Anlagen im Umfeld von Schnellbahnhaltestellen – unbefriedigend und soll sich mit der Neuherstellung deutlich in Richtung auf moderne und geordnete Anlagen verbessern. Die gesamte Möblierung wird verändert werden und es werden zusätzliche Abstellflächen und Überdachungen geschaffen. Im Übrigen siehe Drs. 20/14485.

  1. Wie ist der Reinigungszustand der Anlagen und welche Veränderungen haben Stadtreinigung und P+R-Gesellschaft seit Januar 2015 feststellen können?

Im Rahmen der Bestandsanalyse zum B+R-Entwicklungskonzept konnte ein unterschiedlicher, häufig zu verbessernder, Reinigungszustand der B+R-Anlagen an Schnellbahnhaltestellen festgestellt werden. Das im Zuge des B+R-Entwicklungskonzepts aufgezeigte Betriebskonzept soll zu einer Optimierung des Erscheinungsbilds aller Anlagenbestandteile führen. Hierzu gehören neben Bodenflächen auch Überdachungen oder Anlehnbügel. Das Betriebskonzept kann jedoch erst umfänglich wirken, wenn die P+R GmbH neben den bereits in ihrer Obhut stehenden Mietplätzen per Sondernutzungsgenehmigung auch die frei zugänglichen bislang bezirklichen Abstellplätze übernimmt. Dieser Prozess ist mit Vorlauf verbunden und erfolgt schrittweise. In den Jahren 2015 und 2016 sollen insgesamt 6.400 Abstellplätze per Sondernutzungsgenehmigung übernommen werden. Eine spürbare Veränderung des Reinigungszustands beziehungsweise Erscheinungsbilds wird sich daher schrittweise einstellen, wenn bei diesen Plätzen das im B+R-Entwicklungskonzept dargelegte Betriebskonzept von der P+R GmbH angewendet werden kann. Im Übrigen siehe Drs. 20/14485.

  1. Sind die circa 0,05 Millionen Euro für den zusätzlichen Reinigungs-aufwand auskömmlich?

Ja.

  1. Welche B+R-Elemente wurden seit Januar 2015 verbaut? Ergibt sich inzwischen ein einheitlicheres Bild?

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1604

Die B+R-Anlagen Saarlandstraße und Poppenbüttel befinden sich derzeit in der Erstellung und berücksichtigen die Vorgaben aus dem B+R-Entwicklungskonzept. Dadurch wird schrittweise ein einheitliches Erscheinungsbild erreicht. Zu den dort genannten zu verwendenden B+R Elementen gehören beispielsweise Anlehnbügel, Überdachungen und für Mietplätze Fahrradsammelschließanlagen. An der Anlage Saarlandstraße werden im Übrigen erstmals in Hamburg neue innovative Elemente wie zum Beispiel Lademöglichkeiten für Pedelecs/E-Bikes, Schließfächer und ein digitales Schließsystem für die Fahrradsammelschließanlage getestet. Aus den daraus gewonnenen Erfahrungen sollen übertragbare Lösungen für weitere Anlagen entwickelt werden.

  1. Wie viel Prozent der B+R-Anlagen sind Stand heute überdacht? Bitte die Gesamtzahl und für jede einzelne Anlage angeben.

Bei einer Gesamtzahl von 15.941 Stellplätzen sind 5.573 überdachte Stellplätze ausgewiesen. Das entspricht rund 35 Prozent. Im Übrigen siehe Anlage.

  1. Welche neuen Flächen wurden seit Januar 2015 ermittelt und welcher Abstelltyp ist jeweils vorgesehen?

Da die Detailplanungen an den einzelnen Haltestellen erst angelaufen sind, können noch keine belastbaren Aussagen zu neuen Flächen und den jeweiligen Typen von Abstellanlagen getroffen werden. Die Abstelltypen und deren Gestaltung orientieren sich an den Vorgaben des B+R-Entwicklungskonzepts. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. Sowie Drs. 20/14485.

  1. Welche Standorte mit wie vielen Plätzen sind seit Januar 2015 weggefallen?

Keine.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

         3

Anlage

Haltestelle

Bezirk

Anzahl B+R Abstellplätze gesamt

davon überdacht

Allermöhe

Bergedorf

482

316

Alsterdorf

Hamburg-Nord

108

74

Alte Wöhr

Hamburg-Nord

14

14

Alter Teichweg

Hamburg-Nord

58

4

Altona

Altona

756

176

Bahrenfeld

Altona

76

28

Barmbek

Hamburg-Nord

226

18

Baumwall

Hamburg-Mitte

48

0

Bergedorf

Bergedorf

228

52

Berliner Tor

Hamburg-Mitte

62

0

Berne

Wandsbek

366

194

Billstedt

Hamburg-Mitte

86

70

Billwerder-Moorfleet

Hamburg-Mitte

36

28

Blankenese

Altona

182

0

Borgweg

Hamburg-Nord

72

32

Buchenkamp

Wandsbek

54

16

Buckhorn

Wandsbek

56

32

Burgstraße

Hamburg-Mitte

42

24

Burgwedel

Eimsbüttel

142

46

Christuskirche

Eimsbüttel

56

26

Dammtor

Eimsbüttel

130

0

Dehnhaide

Hamburg-Nord

82

16

Diebsteich

Altona

32

20

Eidelstedt

Eimsbüttel

42

32

Eidelstedt-Zentrum

Eimsbüttel

138

50

Elbgaustraße

Eimsbüttel

202

160

Emilienstraße

Eimsbüttel

100

0

Eppendorfer Baum

Eimsbüttel

108

0

Farmsen

Wandsbek

244

124

Feldstraße

Hamburg-Mitte

68

0

Finkenwerder

Hamburg-Mitte

118

4

Fischbek

Harburg

24

24

Friedrichsberg

Hamburg-Nord

68

42

Fuhlsbüttel

Hamburg-Nord

80

80

Fuhlsbüttel-Nord

Hamburg-Nord

58

48

Gänsemarkt

Hamburg-Mitte

138

10

Habichtstraße

Hamburg-Nord

38

4

Hagenbecks Tierpark

Eimsbüttel

98

48

Hagendeel

Eimsbüttel

78

50

Hallerstraße

Eimsbüttel

76

34

Hamburg Airport

Hamburg-Nord

64

0

Hamburger Straße

Hamburg-Nord

68

6

Hammer Kirche

Hamburg-Mitte

47

2

Hammerbrook

Hamburg-Mitte

62

56

Harburg

Harburg

168

136

Harburg-Rathaus

Harburg

209

32

Hasselbrook

Wandsbek

94

20

Hauptbahnhof

Hamburg-Mitte

338

82

Heimfeld

Harburg

70

16

Hochkamp

Altona

156

88

Hoheluftbrücke

Eimsbüttel

208

0

Hoheneichen

Wandsbek

34

22

Holstenstraße

Altona

122

14

Horner Rennbahn

Hamburg-Mitte

164

36

Hudtwalckerstraße

Hamburg-Nord

70

0

Hörgensweg

Eimsbüttel

12

0

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1604

Haltestelle

Bezirk

Anzahl B+R Abstellplätze gesamt

davon überdacht

Iserbrook

Altona

130

100

Joachim-Mähl-Straße

Eimsbüttel

56

14

Jungfernstieg

Hamburg-Mitte

114

0

Kellinghusenstraße

Hamburg-Nord

224

18

Kiwittsmoor

Hamburg-Nord

188

114

Klein Borstel

Hamburg-Nord

38

0

Klein Flottbek

Altona

114

92

Klosterstern

Eimsbüttel

153

37

Kornweg

Hamburg-Nord

74

0

Königstraße

Altona

26

0

Landungsbrücken

Hamburg-Mitte

28

0

Landwehr

Hamburg-Nord

20

0

Langenfelde

Eimsbüttel

114

38

Langenhorn-Markt

Hamburg-Nord

233

25

Langenhorn-Nord

Hamburg-Nord

136

68

Lattenkamp

Hamburg-Nord

142

58

Legienstraße

Hamburg-Mitte

8

0

Lohmühlenstraße

Hamburg-Mitte

8

0

Lutterothstraße

Eimsbüttel

174

18

Lübecker Straße

Hamburg-Nord

8

0

Meiendorfer Weg

Wandsbek

144

76

Merkenstraße

Hamburg-Mitte

72

48

Messehallen

Hamburg-Mitte

105

0

Meßberg

Hamburg-Mitte

56

0

Mittlerer Landweg

Bergedorf

64

44

Mundsburg

Hamburg-Nord

68

0

Mönckebergstraße

Hamburg-Mitte

80

0

Mümmelmannsberg

Hamburg-Mitte

154

38

Nettelnburg

Bergedorf

404

282

Neugraben

Harburg

486

468

Neuwiedenthal

Harburg

282

256

Niendorf-Markt

Eimsbüttel

394

56

Niendorf-Nord

Eimsbüttel

185

7

Ochsenzoll

Hamburg-Nord

129

26

Ohlsdorf

Hamburg-Nord

162

60

Ohlstedt

Wandsbek

122

50

Osterstraße

Eimsbüttel

80

0

Othmarschen

Altona

190

106

Poppenbüttel

Wandsbek

140

22

Rahlstedt

Wandsbek

319

22

Rathaus

Hamburg-Mitte

130

0

Rauhes Haus

Hamburg-Mitte

38

6

Reeperbahn

Hamburg-Mitte

102

0

Rissen

Altona

308

180

Ritterstraße

Wandsbek

42

0

Rödingsmarkt

Hamburg-Mitte

50

0

Rübenkamp

Hamburg-Nord

42

34

Saarlandstraße

Hamburg-Nord

62

32

Schippelsweg

Eimsbüttel

100

14

Schlump

Eimsbüttel

138

44

Schnelsen

Eimsbüttel

118

62

Sengelmannstraße

Hamburg-Nord

22

4

Sierichstraße

Hamburg-Nord

16

0

St Pauli

Hamburg-Mitte

28

28

Stadthausbrücke

Hamburg-Mitte

22

0

Steinfurther Allee

Hamburg-Mitte

55

55

Steinstraße

Hamburg-Mitte

62

12

         5

Haltestelle

Bezirk

Anzahl B+R Abstellplätze gesamt

davon überdacht

Stellingen

Eimsbüttel

38

38

Stephansplatz

Hamburg-Mitte

115

0

Sternschanze

Altona

192

86

Straßburger Straße

Hamburg-Nord

15

0

Sülldorf

Altona

72

50

Tiefstack

Hamburg-Mitte

10

4

Tonndorf

Wandsbek

107

64

Trabrennbahn

Wandsbek

102

4

Uhlandstraße

Hamburg-Nord

8

0

Veddel

Hamburg-Mitte

107

33

Volksdorf

Wandsbek

421

152

Wandsbek

Wandsbek

18

0

Wandsbek-

Gartenstadt

Wandsbek

92

16

Wandsbek-Markt

Wandsbek

336

0

Wandsbeker Chaussee

Wandsbek

84

28

Wartenau

Wandsbek

65

0

Wellingsbüttel

Wandsbek

216

52

Wilhelmsburg

Hamburg-Mitte

26

26

gesamt

Hamburg

15.941

5.573

Anmerkung: Belastbare Werte aus der zwischenzeitlich durchgeführten Bestandsdatenerhebung 2014 können in Kürze vorgelegt werden.