Umgestaltung Leinpfad (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5522

21. Wahlperiode     12.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Umgestaltung Leinpfad (2)

Die Antworten des Senates auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/5346 sind unzureichend. Insbesondere werden die in der Antwort zu 1. angeführten Vorschläge nicht bewertet. Der Verweis auf die Bezirks-Drs. 202767 hilft nicht weiter, da darin auch keine Bewertung dieser Vorschläge erfolgte und viele Anregungen erst nach Erstellung dieser Drucksache gemacht wurden.

Ich frage den Senat:

  1. Wann erhielt welche Verwaltungsbehörde von Bürgern welche Anregungen beziehungsweise Vorschläge?
  2. Wie bewerten der Senat, die zuständige Fachbehörde und das zuständige Bezirksamt diese Anregungen beziehungsweise Vorschläge?
  3. Welche dieser Anregungen beziehungsweise Vorschläge wurden beziehungsweise werden übernommen?
  4. Wann wurde den Bürgern, die diese Anregungen beziehungsweise Vorschläge gemacht haben, geantwortet? Was stand jeweils in den Antworten?
  5. Wieso verweist der Senat in seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage auf eine Bezirksdrucksache, die vom 10. März 2016 stammt, obwohl danach noch weitere Anregungen beziehungsweise Vorschläge eingereicht wurden?

Im Rahmen der Planung, die im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude (RegA EWi) am 15. Februar 2016 vorgestellt wurde, wurden zahlreiche Anregungen (insbesondere von den Trägern öffentlichen Belange) geprüft.

Die in der Bezirks-Drs. 20-2767 dargestellten Anregungen wurden im RegA EWi abgewogen und beantwortet (zuletzt im RegA EWi am 21. März 2016).

Folgende Anregungen können berücksichtigt werden:

  • Eine komfortablere Ausführung der Aufpflasterungen und Querungsstellen,
  • die Erneuerung des gesamten alsterseitigen Gehweges zwischen Hudtwalcker-straße und Goernestraße/Klärchenstraße,
  • die abschnittsweise Erneuerung des häuserseitigen Gehwegs im gesamten Lein-pfad,
  • die anschließende Überplanung des Knoten Hudtwalkerstraße/Leinpfad im Zusam-menhang mit dem Bündnis für den Radverkehr,

    Drucksache 21/5522      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • die Berücksichtigung von circa 25 Fahrradanlehnbügeln, die Durchführung einer Evaluation.

Die Mehrzahl der Anregungen (im RegA EWi und per E-Mail) ging vor dem 10. März 2016 ein. Danach ist lediglich eine weitere Bürgeranfrage zum Baubeginn am 1. August 2016 eingegangen.

Von Bürgerinnen und Bürgern sind insgesamt vier Mails im Zeitraum vom 1. Februar bis zum 18. Februar 2016 beim Bezirksamt Hamburg-Nord eingegangen.

Zwei davon enthielten Fragen zum vorgesehenen Baubeginn und der Dauer der Bauarbeiten, sodass lediglich zwei Mails tatsächliche Anregungen zur Einbahnstraßenregelung sowie zur Einrichtung einer Anwohnerparkzone enthielten. Die Fragen zum Baubeginn und zur Dauer wurden unmittelbar nach Eingang beantwortet.

Die Einrichtung von Bewohnerparkvorrechten ist nach einer Prüfung des zuständigen Bezirksamtes sowie des Landesbetriebes für Verkehr (LBV) aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht zulässig. Es wurden weder ein erhöhter Parkdruck noch eine zukünftig negative Entwicklung festgestellt. Für eine Einbahnstraßenregelung liegen zu viele negative Auswirkungen vor.

  1. Wie viele Parkplätze gab es ursprünglich am Leinpfad? Wie viele nach dem Planvorschlag, der am 15. Februar 2016 im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vorgestellt wurde? Wie viele nach der derzeitigen Planung?

Im Rahmen der derzeitigen Planungen wurde die Parkplatzsituation im nur einseitig bebauten Leinpfad untersucht. Dazu wurden für den Leinpfad auf gesamter Länge die parkenden Fahrzeuge an insgesamt sieben unterschiedlichen Tagen sowie Zeiten gezählt. Die ermittelte Belegung ist in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt:


Im Mittel wurde eine Belegung von insgesamt circa 260 Stellplätzen registriert. Im Zuge der Umgestaltung soll der ruhende Verkehr besser und sicherer geordnet werden. Nach dieser Neuordnung werden 325 erhalten bleiben, sodass ein Überhang von 65 Parkständen bestehen bleibt.

Insgesamt ist die Parkraumsituation entspannter als in vielen anderen Bereichen Eppendorfs und Winterhudes.

  1. Inwieweit wurde die Planung gegenüber der Vorstellung am 15. Februar 2016 geändert?

Siehe Antwort zu 1. bis 5. und zu 6.

 

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