Überflutung von Straßen (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5533

21. Wahlperiode     16.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 08.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Überflutung von Straßen (2)

Die Antworten des Senates auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/5441 geben Anlass zu Nachfragen.

Wir fragen den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften von HAMBURG WASSER wie folgt:

  1. Werden alle Siele für die Hamburger Straßen von HAMBURG WASSER betrieben?

    Falls nein: Wer betreibt die anderen Siele? Wie viele Netzüberlastungen hatten die anderen Betreiber in den Jahren 2014 – 2016?

Neben den von HAMBURG WASSER betriebenen Sielen dienen auch offene und verrohrte Entwässerungsgräben sowie Straßenentwässerungsanlagen der Regenentwässerung in Hamburg. Diese werden von den Bezirksämtern betrieben. Es kann in wenigen Einzelfällen zu temporären Überlastungen bei stärkeren beziehungsweise langanhaltenden Regenereignissen kommen, die nicht statistisch erfasst werden.

  1. Bei wie viel Prozent des Hamburger Straßennetzes ist die „systematische Erfassung“ im Sinne der Antwort zu den Fragen 2. – 4. abgeschlossen? Wann wird die Erfassung aller Straßen in Hamburg abgeschlossen sein?

Alle von HAMBURG WASSER betriebenen Siele sind erfasst und in entsprechenden Systemen dokumentiert. Durch Neubauten und bauliche Veränderungen ändern sich ständig Anteile versiegelter und an das Sielnetz angeschlossener Flächen und damit die Schmutz- und Regenwassermengen. Mit Einführung der gesplitteten Abwassergebühr im Mai 2012 sind monetäre Anreize geschaffen worden, die Regenwassersiele zu entlasten. Auch das kommunale Gemeinschaftsprojekt RISA (siehe Antwort zu 4.) zielt darauf ab, das Sielsystem nicht weiter mit Regenwasser zu beaufschlagen. Für das Sielnetz erfolgt systematisch eine gebietsweise rollierende Überprüfung der hydraulischen Belastung der Siele. Die Ergebnisse dienen als Grundlage für die kontinuierliche Sanierungsplanung der Siele.

  1. Bei welchen Hamburger Straßen wurde bisher bei der „systematischen Erfassung“ im Sinne der Antwort zu den Fragen 2. – 4. festgestellt, dass die Siele nicht den „hydraulischen Anforderungen“ genügen? Bei welchen dieser Straßen wurden die Siele bisher entsprechend erneuert?

Im Zuge der in der Antwort zu 2. genannten gebietsweisen rollierenden Überprüfung werden hydraulische Abweichungen (Engpässe, zu große Querschnitte) festgestellt und möglichst zeitnah baulich behoben. Beispiele hierfür sind die gebietsweisen

    Drucksache 21/5533      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Sanierungsmaßnahmen in Bergedorf (Bergedorfer Sanierungskonzept), in Marienthal (Entlastungssiel Marienthal) und in Barmbek-Nord (im Bereich Osterbekkanal). Im Durchschnitt werden mehr als 30 km Siele pro Jahr erneuert, die alle vorher hydraulisch überprüft wurden.

  1. Inwieweit wird die Stadt Hamburg aufgrund der vom Senat erwarteten häufigeren Starkregenereignisse (vergleiche Drs. 21/5441, Frage 6.) die Anforderungen an die Siele verändern?

Derzeit gibt es keine Überlegungen, die Bemessungsansätze, die den bundesweit anerkannten Regeln der Technik entsprechen, zu verändern. Um den Erfordernissen des Klimawandels und der weiteren Stadtentwicklung Rechnung zu tragen, hat die zuständige Behörde zusammen mit HAMBURG WASSER das Projekt RISA

(RegenInfraStrukturAnpassung) initiiert und mit dem Strukturplan Regenwasser 2030 zu einem vorläufigen konzeptionellen Ende geführt. Die Umsetzung von RISA in den nächsten Jahren ist die Anpassungsstrategie Hamburgs bezogen auf das Regenwassermanagement der Stadt. Siehe auch: www.risa-hamburg.de.

  1. Haben Anwohner oder Straßenbenutzer Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Hamburg oder gegen HAMBURG WASSER, wenn sie durch Überflutungen von Straßen Schäden erleiden?

HAMBURG WASSER haftet für Schäden, die aus eigenen Anlagen durch ausgetretenes Wasser hervorgerufen werden, soweit keine höhere Gewalt vorliegt. Nach der Rechtsprechung liegt höhere Gewalt vor, wenn ein seltenes Starkregenereignis eingetreten ist.

 

2