Transplantationen UKE (3)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8968

21. Wahlperiode     09.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 03.05.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Transplantationen UKE (3)

Die Antwort des Senates auf die Frage 7. in meiner Anfrage Drs. 21/8836 gibt Anlass zu Nachfragen.

Ich frage den Senat:

  1. Wurden alle bisher nicht auffindbaren Unterlagen bei der LCGH sichergestellt?

Wenn nein: Welche fehlen nach wie vor?

Es liegen die Krankenunterlagen zu allen Patienten vor. Ob diese sichergestellten Unterlagen jeweils inhaltlich vollständig sind, kann jedenfalls derzeit nicht beurteilt werden, da sie noch nicht ausgewertet sind.

  1. Wo wurden die Unterlagen gefunden?
  2. Wann wurden die Unterlagen gefunden?
  3. Von wem wurden die Unterlagen gefunden?

Die Originalunterlagen wurden von der LungenClinic Großhansdorf (LCGH) nach Vorlage des Durchsuchungsbeschlusses durch die Staatsanwaltschaft am 24. November 2016 beziehungsweise nach einer Nachschau durch die Klinik am 23. Januar 2017 herausgegeben.

  1. Wieso wurden die Unterlagen erst jetzt gefunden und nicht schon bei der Anforderung durch die PÜK?

Hierzu liegen den zuständigen Behörden keine Erkenntnisse vor.

  1. Wurden die jetzt aufgefundenen Unterlagen – gegebenenfalls in Kopie – nachträglich der PÜK vorgelegt?

    Wenn ja: Wird die PÜK eine überarbeitete Fassung ihres Berichtes vorlegen?

    Wenn nein: warum nicht?

Es liegt weder eine Anforderung durch die PÜK vor noch existiert eine gesetzliche Grundlage für eine Übermittlung ohne entsprechende Anforderung.

  1. Waren diese Unterlagen die ganze Zeit beim LCGH oder waren sie zwischendurch auch im UKE?

Die Frage kann jedenfalls derzeit nicht beantwortet werden, da die einzelnen Krankenunterlagen noch nicht ausgewertet worden sind.