Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8474

21. Wahlperiode     04.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.03.17

und Antwort des Senats

Betr.:     Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen

Die Antworten des Senates auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/8321 geben Anlass zu Nachfragen.

Ich frage den Senat:

Im Sinne der Fragestellung sind von der Beantwortung Einrichtungen ausgenommen worden, bei denen eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h oder weniger besteht. Geringere Geschwindigkeiten können sich zum Beispiel dadurch ergeben, dass die Einrichtungen in verkehrsberuhigten Bereichen oder Fußgängerzonen liegen.

Die Mehrfachangabe einer Anschrift ist möglich, sofern sich unterschiedliche Einrichtungen an der Örtlichkeit befinden.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Vor welchen Kindergärten/Kindertagesstätten gilt derzeit nicht Tempo 30? Bitte den Bezirk und die Adresse angeben.
  2. Vor welchen Schulen gilt derzeit nicht Tempo 30? Bitte den Bezirk und die Adresse angeben.
  3. Vor welchen Krankenhäusern gilt derzeit nicht Tempo 30? Bitte den Bezirk und die Adresse angeben.
  4. Vor welchen Alten- und Pflegeheimen gilt derzeit nicht Tempo 30? Bitte den Bezirk und die Adresse angeben.
  5. Welche der zuvor abgefragten Straßenabschnitte werden von öffentlichen Buslinien genutzt?

Eine Aufstellung der Einrichtungen zu den Fragen 1. bis 5. ist mit Bezug auf Anschrift, bezirkliche Zuordnung sowie öffentliche Buslinie/n der Anlage zu entnehmen. Sofern sich eine Anschrift an einem Einmündungsbereich mit einer Buslinie befindet, ist dies ebenfalls angegeben. Im Übrigen siehe Drs. 21/8321 und Vorbemerkung.