Studiermöglichkeiten für Flüchtlinge

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1378

21. Wahlperiode     28.08.15

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Daniel Oetzel und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 21.08.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Studiermöglichkeiten für Flüchtlinge

Senatorin Fegebank will sich für Studiermöglichkeiten von Flüchtlingen einsetzen. Dieser an sich gute Ansatz stellt die Hochschulen angesichts der mittlerweile auch von ihr zu verantwortenden Unterfinanzierung der Hamburger Hochschulen vor neue Herausforderungen.

Wir fragen den Senat:

  1. Was haben der Senat beziehungsweise Senatorin Fegebank bisher dafür getan, dass Flüchtlinge an Hamburger Hochschulen studieren können?

Für minderjährige Flüchtlinge, die noch der Schulpflicht unterliegen, findet systematisch eine Abfrage und Klärung der mitgebrachten Schulbildung zur Aufnahme in das Regelschulsystem grundsätzlich binnen drei Monaten in der jeweiligen Zentralen Erstaufnahme statt (siehe. Drs. 21/691). Für Flüchtlinge, die ihre im Herkunftsland erworbene Hochschulzugangsberechtigung nicht nachweisen können, besteht ein Ausnahmeverfahren der Zulassung zum Studienkolleg, über dessen Ausbildungsprogramm sie auf die erfolgreiche Absolvierung der Feststellungsprüfung vorbereitet werden. Flüchtlingen mit Hochschulreife und rechtmäßigem Aufenthalt in Hamburg steht unter den gleichen Bedingungen wie anderen ausländischen Bewerbern die Möglichkeit zu, sich am Bewerbungsverfahren für einen Studienplatz an einer Hamburger Hochschule zu beteiligen. Für die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen hat der Gesetzgeber für ausländische Staatsangehörige und Staatenlose im Hochschulzulassungsgesetz eine Vorabquote geschaffen, deren Anteil die Hochschulen bei Vorliegen besonderer Gründe erhöhen können (§ 3 Absatz 1 Satz 1 HZG). Bewerberberatung bieten die Allgemeine Studienberatung und die International Offices der Hamburger Hochschulen an; Studienfinanzierungsberatung erhalten Interessenten beim Studierendenwerk Hamburg. Im Falle der Zulassung gibt es keine Unterscheidung im Hochschulbereich zwischen Flüchtlingen und anderen Studierenden.

  1. Wie viele Flüchtlinge studieren derzeit an Hamburger Hochschulen?
  2. Mit wie vielen an Hamburger Hochschulen studierenden Flüchtlingen rechnet der Senat beziehungsweise Senatorin Fegebank für das kommende Wintersemester 2015/2016?

Siehe Drs. 21/1128.

  1. Wie viele zusätzliche Mittel werden den Hamburger Hochschulen für das Studium von Flüchtlingen von der Stadt Hamburg ab wann zur Verfügung gestellt? Aus welchem Einzelplan wird das finanziert?

    Drucksache 21/1378      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Falls die zusätzlichen Mittel aus dem Einzelplan 3.2 finanziert werden: Wird in diesem Einzelplan entsprechend zusätzliches Geld bereitgestellt oder müssen diese Mittel aus dem vorhandenen Budget finanziert werden?
  2. Falls die Hochschulen für das Studium von Flüchtlingen keine zusätzlichen Mittel erhalten: Welche anderen Leistungen werden die Hochschulen dafür streichen? Wird es einen Personal- oder Studienplatzabbau geben?

Die staatlichen Hamburger Hochschulen sehen sich in der Verantwortung, einen Beitrag zur Unterstützung und Integration von Flüchtlingen in Hamburg zu leisten. Es gibt bereits einzelne Initiativen und Ideen der Hochschulen, die untereinander koordiniert und weiter konkretisiert werden sollen. Hierzu fand am 27. August 2015 ein Gespräch mit Hochschulvertreterinnen und Hochschulvertretern auf Einladung der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (BWFG) statt.

  1. Unter welchen Umständen sollen Flüchtlinge direkt an den Hochschulen studieren oder müssen sie immer erst das Studienkolleg besuchen?

Auftrag des Studienkollegs ist es, Studierwillige, deren ausländische Qualifizierungsnachweise nicht mit der deutschen Hochschulzugangsberechtigung gleichwertig sind, auf die Ablegung der Feststellungsprüfung vorzubereiten. Das Zeugnis über die erfolgreich absolvierte Feststellungsprüfung in Verbindung mit dem ausländischen Qualifizierungsnachweis ermöglicht in diesen Fällen erst die Aufnahme eines Studiums an einer deutschen Hochschule. Unabhängig vom eventuellen Status als Flüchtling können Personen, die bereits über eine anerkannte Hochschulzugangsberechtigung verfügen, ohne Studienkolleg und Feststellungsprüfung sich unmittelbar um einen Studienplatz an einer Hochschule bewerben. Informationen über die Gleichwertigkeit internationaler Zeugnisse für die Studienaufnahme sind unter www.anabin.de zu finden.

  1. Werden die Mittel für das Studienkolleg aufgestockt?

Dies ist derzeit nicht vorgesehen.

  1. Wie viele zusätzliche Plätze werden am Studienkolleg geschaffen?

Keine. Junge Zuwanderer können unter denselben Voraussetzungen zum Studienkolleg zugelassen werden wie nicht deutsche Bewerberinnen und Bewerber, die sich aus ihren Heimatländern bewerben. Die Kultusministerkonferenz prüft gegenwärtig, ob und welche weiteren Bildungsangebote für die gegenwärtig zuwandernden jungen Erwachsenen erforderlich und sinnvoll sind. Die BWFG ist in der entsprechenden Arbeitsgruppe vertreten.

  1. Was hat der Senat beziehungsweise Senatorin Fegebank bisher dafür getan, dass das Anerkennungsverfahren für ausländische Studienbewerber beschleunigt wird?

Der Zeitraum für die Beurteilung der Bewerbungen sämtlicher (unter anderem ausländischer) Studienbewerber durch die Hochschulen ist bereits sehr kurz bemessen und beträgt – hochschul- und zum Teil fachspezifisch unterschiedlich – nur wenige Monate zwischen dem Bewerbungsschluss im Frühjahr/Sommer und der Erteilung des Zulassungsbescheids im Sommer für eine Studienaufnahme im Wintersemester. Eine weitere Beschleunigung ist insoweit aus Sicht der zuständigen Behörde nicht möglich.

  1. Planen der Senat oder Senatorin Fegebank für Flüchtlinge Studienplatzkontingente zu reservieren?

Die Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.

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