Stolperfallen auf Gehwegen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4775

21. Wahlperiode     14.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Stolperfallen auf Gehwegen

Zahlreiche Gehwege in Hamburg sind in schlechtem Zustand. Zunehmend stolpern Bürger darüber.

Ich frage den Senat:

  1. Welche Hamburger Gehwege müssen saniert werden? Bitte die jeweilige Straße, Straßenseite und Abschnitt (zum Beispiel Hausnummern) angeben.
  2. Wie viele dieser Abschnitte sind in so schlechtem Zustand, dass Bürger bereits über Kanten oder Ähnliches gestolpert sind?
  3. Sofern der Senat die ersten beiden Fragen mangels Kenntnis nicht beantworten kann: Wann wird er es können?
  4. Wie viele Klagen wurden in den Jahren 2013 – 2016 von Bürgern gegen die Stadt Hamburg oder eine ihrer Behörden erhoben, weil sie sich beim Stolpern auf einem Gehweg verletzt haben? In wie vielen dieser Fälle wurde den Bürgern ein Schadensersatzanspruch wenigstens dem Grunde nach zuerkannt?

Siehe Drs. 21/4500.

  1. Besteht die Pflicht der Anwohner zur Beseitigung von Eis und Schnee auch dann, wenn dies wegen der unebenen Gehwege nicht richtig möglich ist?

Es sind keine Fälle bekannt, in denen der Winterdienst der Anlieger aufgrund von Unebenheiten des Gehwegs nicht möglich ist. Unabhängig von der Befestigung und Ebenheit des Gehweges besteht gemäß § 31 Hamburgisches Wegegesetz die Verpflichtung zur Erfüllung der Anliegerpflichten zum Winterdienst.