Stiftung für Hochschulzulassung

31. Mai 2016

 

Schriftliche Kleine Anfrage

 

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.05.2016

 

und Antwort des Senats

 

– Drucksache 21/4553 –

 

 

Betr.:    Stiftung für Hochschulzulassung

 

Ich frage den Senat:

 

Die Stiftung für Hochschulzulassung (SfH) ist die Rechtsnachfolgerin der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen. Sie geht insoweit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (U. v. 18.07.1972, Az.: 1 BvL 32/70 und 25/71, „Numerus Clausus I“) zurück. Das Gericht hatte in seiner Entscheidung eine bundesweite Koordinierung der Vergabeverfahren gefordert, wenn bundesweite Zulassungsbeschränkungen in ihrer Wirkung faktisch Berufszugangshindernissen gleichkommen und insoweit ausdrücklich einen Staatsvertrag als Lösungsmöglichkeit erwähnt. Derzeit betrifft dies vier Studiengänge (Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin, Pharmazie). Um auch die zunehmende Anzahl der örtlichen Vergabeverfahren der einzelnen Hochschulen besser miteinander zu koordinieren, betreiben die Länder zusammen mit der Hochschulrektorenkonferenz das „Dialogorientierte Serviceverfahren“ (DoSV).Viele Studierende bewerben sich zur Verbesserung ihrer Zulassungschancen bei mehreren Hochschulen parallel. Infolge unkoordinierter Mehrfachbewerbungen, die zu Mehrfachzulassungen führen, werden viele Studienplätz erst sehr spät (u. U. nach Semesterstart) besetzt oder bleiben unbesetzt. Das von der SfH entwickelte DoSV gleicht automatisch Mehrfachbewerbungen ab. Studienbewerberinnen und Studienbewerber, die in einem am DoSV teilnehmenden Studiengang einen Studienplatz erhalten und angenommen haben, werden automatisch aus allen anderen Bewerbungslisten an anderen Hochschulen gestrichen. Dadurch sollen die Auslastung der Studienplätze verbessert und Nachrückverfahren vermieden werden. Die Auswahlentscheidung und das Auswahlverfahren bleiben beim DoSV jedoch weiterhin in der Hand der jeweiligen Hochschule, so dass die Hochschulautonomie gewahrt bleibt.

 

 

  1. Welche Hochschulen nutzen die Stiftung für Hochschulzulassung für die Zulassung zu welchen Studiengängen und seit wann?

 

Für die Vergabe der bundesweit zulassungsbeschränkten Studienfächer (Human-, Zahn- und Tiermedizin sowie Pharmazie) nutzen alle diese Fächer führenden Hochschulen das zentrale Vergabeverfahren durch die Stiftung. Die entsprechenden Hochschulen sind auf der Homepage der Stiftung unter den folgenden Links aufgeführt und einsehbar:
Humanmedizin:     http://www.hochschulstart.de/index.php?id=4975;

Tiermedizin:        http://www.hochschulstart.de/index.php?id=5011;

Zahnmedizin:         http://www.hochschulstart.de/index.php?id=5017;
Pharmazie:         http://www.hochschulstart.de/index.php?id=5048.

 

Die von der Stiftung zentral koordinierte Vergabe von Studienplätzen in örtlich zulassungsbeschränkten Studiengängen erfolgt seit dem Wintersemester 2012/2013 mit stetigem Ausbau teilnehmender Hochschulen und Studiengänge. Die vier in Betracht kommenden Hamburgischen Hochschulen sind mit Ausnahme der künstlerischen Hochschulen seit dem Wintersemester 2013/2014 beteiligt. Im Übrigen siehe Anlagen eins und zwei.

 

 

2.    Planen die Hochschulen, in Zukunft weitere Zulassungsverfahren an die Stiftung auszulagern?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

 

Die Hochschulen verfügen insoweit über keine Planungszuständigkeit. Über die Einbeziehung von Studiengängen in das zentrale Vergabeverfahren entscheidet das zuständige Organ der Stiftung (Artikel 13 Absatz 1 Nummer 2 des Staatsvertrages über die gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung idF vom 17.03.2016 bis 21.03.2016), über die Teilnahme von Studiengängen am DoSV die zuständige Behörde durch Rechtsverordnung (Artikel 2 Absatz 3 i.V.m. Artikel 5 des Gesetzes über den Staatsvertag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung). Im Übrigen siehe Drs. 21/4123.

 

 

3.    Welche Kosten entstehen den Hochschulen für die Dienste der Stiftung bei der Zulassung? Bitte nach Studiengängen seit 2010 aufschlüsseln.

 

Die Ministerpräsidentenkonferenz vom 13. Juni 2013 hat eine Beteiligung der Hochschulen an den Kosten für das DoSV ab dem Haushaltsjahr 2015 beschlossen. Vorher haben sich die Hochschulen nicht an den Kosten für die Aufgabe DoSV beteiligt. Die Höhe der Beteiligung der Hochschulen an den Kosten ist zusammen vom Stiftungsrat mit der Finanzministerkonferenz für die Haushaltsjahre 2015 – 2018 progressiv in Bezug auf die für das Jahr 2018 prognostizierten Gesamtkosten in Höhe von 6,5 Mio. € festgelegt worden. Im Haushaltsjahr 2015 betrug der Anteil der Hochschulen an den DoSV-Kosten 15 % und im Haushaltsjahr 2016 30 %. Im Haushaltsjahr 2017 wird der Anteil der Hochschulen an den DoSV-Kosten 60 % und im Haushaltsjahr 2018 100 % betragen.

 

 

4.    In der Drs. 21/4123 erklärt der Senat, dass in der PG 249.02 des EPL 3.2 die Zuwendung für die Stiftung enthalten ist. Welche Höhe hat diese Zuweisung? Bitte seit 2010 angeben.

 

Gemäß Artikel 15 Abs. 2 des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008 sowie des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 13. Juni 2013 und des Beschlusses der Finanzministerkonferenz vom 4. September 2014 sind die Länder nach Königsteiner Schlüssel verpflichtet, der Stiftung die erforderlichen Mittel zur Aufgabenwahrnehmung als Zuschuss zur Verfügung zu stellen. Die Kosten der Freien und Hansestadt Hamburg für das zentrale Vergabeverfahren betrugen jeweils:

 

Jahr

Zentrales Vergabeverfahren

2010

233.645,35 €

2011

224.367,10 €

2012

175.411,80 €

2013

177.100,31 €

2014

191.468,68 €

 

Die konkreten Länderanteile für das Haushaltsjahr 2015 werden derzeit von der Stiftung ermittelt.

5.    In der gleichen Drucksache wird erklärt, dass in PG 246.02 die Zuführungen an die Hochschulen für die Nutzung der Stiftung bei der Hochschulzulassung enthalten sind. Welche Höhe hat diese Zuführung? Bitte seit 2010 angeben.

 

Siehe Antwort zu 3.

 

 

6.    Welche Kosten entstehen der Freien und Hansestadt Hamburg durch die Stiftung insgesamt? Bitte seit 2010 aufschlüsseln.

 

Finanzielle Beteiligung der FHH an der zentral koordinierten Studienplatzvergabe:

 

Jahr

Zentrales Vergabe-verfahren

DoSV

Gesamt

2010

233.645,35 €

233.645,35 €

2011

224.367,10 €

224.367,10 €

2012

175.411,80 €

222.845,29 €

400.269,09 €

2013

177.100,31 €

188.831,73 €

367.945,04 €

2014

191.468,68 €

178.175,92 €

371.658,60 €

 

Mit dem Start des DoSV zum Wintersemester 2012/2013 fielen neben den Kosten für das Zentrale Vergabeverfahren erstmalig diese Kosten an. Im Übrigen siehe Antwort zu 4.

 

 

7.    Welche Kosten würden den Hochschulen jeweils bei eigener Durchführung der Zulassungsverfahren in den einzelnen Studiengängen entstehen?

 

Die Frage lässt sich nicht beantworten. In den Fächern, die in das bundesweite Vergabeverfahren einbezogen sind, wäre eine örtliche Vergabe durch die einzelnen Hochschulen verfassungswidrig. In den Fächern, die in das DoSV einbezogen sind, finden weiterhin örtliche Vergabeverfahren durch die einzelnen Hochschulen statt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

 

 

8.    Wurde eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Leistungen der Stiftung bei der Hochschulzulassung durchgeführt?

Wenn ja, wann und was ist das Ergebnis, wenn nein, warum nicht?

 

Hinsichtlich der Fächer, die in das bundesweite Vergabeverfahren einbezogen sind, besteht eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur bundesweiten Vergabe, die sich einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung entzieht. Hinsichtlich des DoSV bestehen angesichts eines konstanten durchschnittlichen Anteils von 4,8 Prozent freibleibender Studienplätze (z.B. zuletzt
11.567 Studienplätze, d. h. ca. 4,6 Prozent; Quelle:
KMK-Zulassungsbericht zum Wintersemester 2015/2016) Beschlüsse der Kultusministerkonferenz sowie der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (Ministerpräsidentenkonferenz), die eine flächendeckende Anbindung aller deutschen Hochschulen an das DoSV bis zum Jahre 2018 vorsehen. Im Übrigen unterliegt die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung der Prüfung durch den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen (§ 6 Abs. 6 der Stiftungssatzung). Zudem gelten bzgl. des Haushaltsrechts der Stiftung die Landeshaushaltsordnung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie weitere Rechtsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen und über die Rechnungsprüfung.