Stellenentwicklung im Bereich der BGV

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5821

21. Wahlperiode     13.09.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.09.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Stellenentwicklung im Bereich der BGV

Bei der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 2. September 2016 teilten die Senatsvertreter zunächst mit, dass es in den Jahren 2017 und 2018 im Bereich ihrer Behörde keine Erhöhung oder Senkung der Stellenzahl geben werde. Im weiteren Verlauf der Sitzung ergab sich aus dem Stellenplan, dass es doch zu einer Erhöhung der Stellenzahl kommen wird. Dies erklärten die Senatsvertreter damit, dass es sich dabei um Stellen handele, die nicht bei der Bürgerschaft beantragt werden müssten. Abgesehen davon, dass die entsprechenden Fragen der Abgeordneten also offenbar zunächst unzutreffend beantwortet wurden, besteht insofern weiterer Aufklärungsbedarf.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Stellen bestanden im Bereich der BGV am 30. Juni und am

    31. Dezember der Jahre 2011 – 2015 sowie am 30. Juni 2016?

  2. Bei wie vielen dieser Stellen handelte es sich um Beamtenstellen und bei wie vielen um Angestelltenstellen?

Siehe Anlage.

  1. Wie viele Stellen wird es nach den derzeitigen Planungen im Bereich der BGV am 31. Dezember 2016 sowie am 30. Juni und am 31. Dezember der Jahre 2017 und 2018 geben?
  2. Bei wie vielen dieser Stellen handelte es sich um Beamtenstellen und bei wie vielen um Angestelltenstellen?

Der geplante Abbau von Vollkräften wird auch im Stellenplan nachvollzogen. Insofern ist es beabsichtigt, den Stellenbestand der BGV nach derzeitigen Planungen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 begleitend zum entsprechenden Abbau von Vollkräften um jeweils elf ganze Stellen (acht BGV-Kern, drei Institut für Hygiene und Umwelt) zu reduzieren. Welche Stellenbestände sich im Ergebnis zu den genannten Stichtagen ergeben und wie sich der geplante Abbau auf Beamten- beziehungsweise Angestelltenstellen auswirkt, steht derzeit noch nicht fest, da die zu streichenden Stellen noch nicht im Detail festgelegt sind und sich auch noch andere Entwicklungen – wie im aktuellen Plan der Aufbau des Klinischen Krebsregisters – ergeben können.

  1. Welche Arten von Stellen müssen bei der Bürgerschaft beantragt werden?

Grundsätzlich müssen alle Veränderungen des Stellenplans im Bereich der Planstellen durch die Bürgerschaft beschlossen werden (§ 25 Absatz 1 S. 1 LHO). Andere Stellen als Planstellen sind im Stellenplan nachrichtlich auszuweisen (§ 25 Absatz 1 S. 3 LHO).

    Drucksache 21/5821      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wieso müssen nicht alle Stellen von der Bürgerschaft genehmigt werden?

Die in der Antwort zu 5. genannten nach Haushaltsbeschluss delegierten Regelungen sind im Einklang mit dem Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (vergleiche dort § 12 Absatz 6) und der zuvor geltenden Fassung der LHO (vergleiche Drs. 20/8400, S. 86) von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen worden.

  1. Wieso haben die Senatsvertreter in der Sitzung am 2. September 2016 zunächst mitgeteilt, dass es keine weiteren Stellen geben werde, obwohl der Stellenplan eine andere Aussage trifft? Wieso wurde nicht wenigstens ein Hinweis gegeben, dass sich die Auskunft nicht auf alle Arten von Stellen bezieht?

Bei der ersten Fragestellung in der Diskussion des Einzelplans 5 im Gesundheitsausschuss ging es zunächst (vergleiche S. 6 des Haushaltsplans, Fußnote **) „wie vom Senat beantragt“ ausschließlich um Stellenanträge an die Bürgerschaft. Diese sind – vergleiche Antwort zu 5. – nur für Planstellen erforderlich und für den Einzelplan 5 für den Doppelhaushalt 2017/2018 nicht gestellt worden. Erst beim zweiten Aufruf des Themas ging es (vergleiche S. 58/59 des Haushaltsplans) zusätzlich auch um die nachrichtlich ausgewiesenen Veränderungen bei anderen als Planstellen.

  1. Welchen Beitrag leistet die BGV zum Ziel des Senates, jedes Jahr 250 Stellen abzubauen?

Siehe Antwort zu 3. und 4.

 

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Anlage

 

   

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