Standardisierte Bewertung der S21 nach Kaltenkirchen (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/6131

21. Wahlperiode     04.10.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.09.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Standardisierte Bewertung der S21 nach Kaltenkirchen (2)

Der Senat beantwortete meine Fragen 1. – 6. in meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/5981 nicht. Deshalb soll ihm mit dieser Drucksache noch einmal die Gelegenheit dazu gegeben werden.

Ich frage den Senat:

  1. Was sagt der Senat zu dem Vorwurf, bisher seien die Betriebskosten ohne Energiekosten zu gering angesetzt worden, weil Zweisystemfahrzeuge 20 Prozent mehr wiegen und 8 Prozent höhere Unterhaltungskosten als Einsystemfahrzeuge verursachen?
  2. Was sagt der Senat dazu, dass durch den in Frage 1. beschriebenen Fehler die Unterhaltskosten um 711.000 Euro p.a. zu niedrig angesetzt wurden?
  3. Was sagt der Senat zu dem Vorwurf, dass der Kraftstoffverbrauch der derzeitigen Dieselfahrzeuge viel zu hoch veranschlagt wurde, nämlich mit 250 l/100 km statt richtigen 142 l/100km?
  4. Was sagt der Senat zu dem Vorwurf, dass mit erheblichen zusätzlichen CO2-Emissionen zu rechnen ist, da die künftigen Züge deutlich länger sein sollen als die bisherigen?

Die Standardisierte Bewertung (SB) wurde in Übereinstimmung mit den dafür bestehenden Verfahrensrichtlinien erstellt. Die vorgebrachten Kritikpunkte sind nach Auffassung der zuständigen Behörde nicht geeignet, um die Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit der SB und deren Ergebnis in Zweifel zu ziehen. Im Übrigen siehe Drs. 21/5981.

  1. In welchem Umfang müssen zur Durchführung des Projektes S21 nach Kaltenkirchen Grundstücke enteignet werden? Bitte die Zahl der Grundstücke, deren Lage und den derzeitigen Verkehrswert angeben.

Siehe Drs. 21/5981.

  1. Welche Auswirkungen hätte es auf das Enteignungsverfahren, wenn der Nutzen-Kosten-Wert absinkt?

Hiermit hat sich der Senat nicht befasst.