Stabsstelle für Verkehrs- und Baustellenkoordination

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7356

21. Wahlperiode     06.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Stabsstelle für Verkehrs- und Baustellenkoordination

Der Senat will mit einer „Stabsstelle für Verkehrs- und Baustellenkoordination“ den Eindruck erwecken, dass künftig der Verkehr besser fließen soll. Der einschlägigen Pressemitteilung sind jedoch keine belastbaren Erkenntnisse zu entnehmen, dass ein solches Ergebnis erzielt werden wird.

Ich frage den Senat:

Die Autobahnen in und um Hamburg werden ausgebaut. Die Maßnahmen dienen der Erhöhung der Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit sowie der nachhaltigen Verbesserung des Lärmschutzes und der Erreichbarkeit des Wirtschafts- und Hafenstandortes im europäischen Fernstraßennetz. Darüber hinaus läuft seit dem Jahr 2011 ein intensives Sanierungsprogramm für das Hamburger Stadtstraßennetz. Baumaßnahmen führen zu Einschränkungen in der Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur. Diese sind für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie Bürgerinnen und Bürger spürbar. Ziel des Senats ist es, diese Einschränkungen soweit wie möglich zu minimieren, um die Belastungen so gering wie möglich zu halten.

Die positiven Erfahrungen mit der Tätigkeit des ehemaligen Staatsrats Gerhard Fuchs als Verkehrskoordinator im Rahmen des Ausbaus der BAB A 7 haben gezeigt, dass eine Koordination weiterhin sinnvoll ist. In den kommenden Jahren führen zahlreiche große Investitionsprojekte im Bundesfernstraßennetz im Großraum Hamburg und notwendige Baumaßnahmen durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) zu zusätzlichen Koordinierungsbedarfen, die mit einer Person nicht mehr abgedeckt werden können.

Daher ist die Schaffung einer breiter aufgestellten Koordinierung notwendig. Zentrale Aufgabe wird die Koordination auf den Bundesfernstraßen und auf möglichen Umleitungsstrecken im nachgeordneten Straßennetz Hamburgs sein. In die Betrachtung einbezogen werden darüber hinaus auch Strecken im südlichen Schleswig-Holstein sowie im nördlichen Niedersachsen. So soll vermieden werden, dass die Baumaßnahmen untereinander für zusätzliche Beeinträchtigungen sorgen.

In der Nachfolge von Herrn Fuchs übernimmt Herr Christian Merl die Koordination für das öffentlich-private Partnerschaft(ÖPP)-Projekt und bildet darüber hinaus mit dem Leiter des Geschäftsbereichs Fernstraßen im LSBG einen Arbeitsstab zur übergeordneten Koordination von Baustellen. Dieser Arbeitsstab wird bedarfsgerecht durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Organisationseinheiten unterstützt.

Zur Koordinierung gehört eine begleitende öffentliche Kommunikation. Sie hat zum Ziel, Informationen über das Baugeschehen auf Straßen und Autobahnen rechtzeitig zu liefern und dadurch verkehrliche Auswirkungen für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten.

    Drucksache 21/7356      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Der Prozess wird durch eine beim LSBG entwickelte Software unterstützt, die alle Baumaßnahmen im Betrachtungsraum aufnehmen und zeitlich sowie räumlich anschaulich darstellen kann.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Für welche Verkehre ist die Stabsstelle genau zuständig?
  2. Für welche Baustellen ist die Stabsstelle genau zuständig?
  3. Welche Straßen sind gemeint, wenn es heißt, dass auch „Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz berücksichtigt und deren Baustellen mitkoordiniert werden“? Geht es dabei um alle Hauptverkehrsstraßen in Hamburg?

    Wenn nein: Um welche Hauptverkehrsstraßen geht es nicht? Geht es auch um die Bezirksstraßen?

    Wen nein: um welche nicht?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Um welche Software handelt es sich? Ist es die Software, die im Verkehrsausschuss vorgestellt wurde und die nicht funktionierte?

Bei Roadwork Administration and Decision System (ROADS) handelt es sich um die dem Verkehrsausschuss vorgestellte Entscheidungsunterstützungssoftware. Bei der Vorstellung im Verkehrsausschuss fehlte eine geeignete Netzwerkanbindung außerhalb der LSBG-IT-Infrastruktur. ROADS soll die Koordinierung von Baumaßnahmen zu einem früheren Zeitpunkt als bislang ermöglichen. ROADS fasst die an verschiedenen Stellen vorhandenen relevanten Informationen übersichtlich zusammen. Die Darstellung erfolgt mit modernsten georeferenzierten Techniken auf einer digitalen Karte. ROADS ermöglicht den Planern, Konflikte und Optimierungspotenziale von Baumaßnahmen rechtzeitig vor dem eigentlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu erkennen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen zu entsprechend optimierten und abgestimmten Bauprogrammen führen. ROADS wird derzeit im Rahmen eines Projektes mit einer agilen Methode entwickelt. In der agilen Softwareentwicklung werden in kurzen Entwicklungszyklen fachliche Anforderungen in der Software programmtechnisch umgesetzt.

  1. Welches Personal steht der Stabsstelle zur Verfügung? Bitte die Zahl der Mitarbeiter in VZÄ und deren Qualifikation angeben.
  2. Woher kommt dieses Personal? Bitte die Behörden oder sonstigen Stellen angeben, wo dieses Personal bisher beschäftigt war.
  3. Welche Aufgaben haben diese Mitarbeiter bisher wahrgenommen? Wer übernimmt diese Aufgaben ab jetzt?

Es erfolgt eine bedarfsgerechte Zuarbeit durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein und durch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI). Herr Merl als neuer Mitarbeiter wird die Aufgabe in der BWVI im Amt für Verkehr ausüben. Er wird unterstützt von einer Mitarbeiterin aus Hamburg und anteilig einer Mitarbeiterin aus Schleswig-Holstein. Beide haben Herrn Fuchs bereits bisher in der zuständigen Behörde unterstützt. Der Geschäftsbereichsleiter Bundesfernstraßen beim LSBG wird weiterhin für die Koordinierung unterstützt von der Stabstelle für Verkehrsflussverbesserung mit acht Personen und anteilig vier Regionalbeauftragten aufgestellt, die mit allen Bundesfernstraßen, Hauptverkehrsstraßen und wichtigen Bezirksstraßen im Hamburger Stadtgebiet befasst ist.

  1. Besteht die KOST weiter?

    Wenn ja: Inwieweit überschneidet sich deren Aufgabengebiet mit der neuen Stabsstelle?

    Wenn nein: Wer übernimmt jetzt deren Aufgaben?

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Ja. Die Koordinierungsstelle für Baustellen in Hauptverkehrsstraßen (KOST) bleibt Bestandteil der Stabstelle für Verkehrsflussverbesserung.

  1. Zählt die Stabsstelle zum Hamburger oder zum Schleswig-Holsteiner öffentlichen Dienst? Wer ist der Dienstvorgesetzte der Mitarbeiter der Stabsstelle?

Der Arbeitsstab ist Teil der Hamburger Verwaltung. Dienstvorgesetzte sind der Geschäftsführer des LSBG sowie der Leiter des Amtes Verkehr und Straßenwesen der BWVI. Soweit eine Unterstützung durch schleswig-holsteinisches Personal erfolgt, bleibt die Zuordnung unverändert.

  1. Wer bezahlt die Mitarbeiter der Stabsstelle?

Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH). Schleswig-Holstein beteiligt sich an den Kosten für die Koordinierung des ÖPP-Projekts A 7.

 

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