Situation des Instituts für Hygiene und Umwelt

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8658

21. Wahlperiode     13.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.04.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Situation des Instituts für Hygiene und Umwelt

Ich frage den Senat:

  1. Mit welchem Ergebnis hat das Institut für Hygiene und Umwelt (HU) das Jahr 2016 abgeschlossen? Bitte Überschuss oder Fehlbetrag angeben.

Der Jahresabschluss 2016 wird derzeit erarbeitet und wird der Bürgerschaft im Laufe des Frühjahrs 2017 zugehen. Nach dem vorläufigen Stand hat das Institut für Hygiene und Umwelt (HU) das Jahr 2016 mit einem leichten Überschuss abgeschlossen.

  1. Sind die Verhandlungen mit der BGV und BUE über die Erhöhung der Entgelte abgeschlossen?
    1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wie sollen die Entgelte genau angepasst werden? Bitte auflisten.
    2. Wenn nein, warum nicht und wann werden diese Verhandlungen abgeschlossen sein?

Aufgrund der sorgfältig zu überprüfenden und kooperativ abzustimmenden Handlungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten ist ein Abschluss für die Zeit nach der Sommerpause 2017 geplant und zu erwarten.

  1. Wird für 2017 ein positiver Jahresabschluss des HU erwartet?
  2. In welcher Höhe hat und wird die Freie und Hansestadt Hamburg im Jahr 2017 das HU zusätzlich unterstützen?

Vorbehaltlich der Ergebnisse des unter 2. beschriebenen laufenden Prozesses ist von den im Wirtschaftsplan des HU für 2017/2018 geplanten Ergebnissen auszugehen. Anpassungen können – wie für 2016 bereits erfolgt – im Rahmen der Bewirtschaftung vorgenommen werden.

  1. In welcher Höhe wurde ein negativer Vortrag auf kommende Jahre vorgenommen?

Für den Jahresabschluss 2015 siehe Drs. 21/5872. Der Jahresabschluss 2016 liegt noch nicht vor.

  1. Werden die neuen Entgelte auch die bisher entstandenen Verluste und Verbindlichkeiten abdecken?

Für die Bewirtschaftung der Haushaltsjahre 2017 und 2018 siehe Antwort zu 4. Eine strukturelle Neuverhandlung von Leistungen und Entgelten wird mit der Aufstellung der Haushalts- und Wirtschaftspläne ab 2019 erfolgen.