Situation der Krankenhäuser

Deutscher Bundestag               Drucksache
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19. Wahlperiode     18.01.2018

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Christine Aschenberg-Dugnus, Katrin Helling-Plahr, Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig, Michael Theurer,

Christian Lindner, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck,

Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg,

Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke,

Thomas Hacker, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann,

Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen,

Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Katharina Kloke, Pascal Kober,

Carina Konrad, Wolfgang Kubicki, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link,

Oliver Luksic, Till Mansmann, Dr. Jürgen Martens, Frank Müller-Rosentritt,

Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta,

Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann,

Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen und der Fraktion der FDP

Situation der Krankenhäuser

Am 21. Dezember 2017 meldeten die Paracelsus-Kliniken mit 40 Einrichtungen und 5 200 Mitarbeitern nach eigenen Angaben Insolvenz an (www.paracelsus- kliniken.de/nc/aktuelles/aktuelle-meldungen/news-details/article/paracelsus- kliniken-streben-sanierung-in-eigenverantwortung-an.html). Am gleichen Tag meldete die Teutoklinik in Bielefeld Insolvenz an (Neue Westfälische, 21. Dezember 2017), einige Tage vorher übernahm die Stadt Delmenhorst das finanziell schwer angeschlagene Joseph-Krankenhaus (NDR, 29. November 2017).

Doch damit nicht genug. „Jedes zehnte Krankenhaus steht vor der Insolvenz“, titelte die Frankfurter Allgemeine im Juni 2017 (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ unternehmen/hohe-kosten-jedes-zehnte-krankenhaus-steht-vor-der-insolvenz-15 071077.html). Auch eine Studie zur „Investitionsfähigkeit der Deutschen Krankenhäuser“, die im Auftrag des Deutschen Krankenhausinstituts erstellt wurde, kommt zu einer alarmierenden Lagebewertung. So sind drei von vier Krankenhäusern nicht ausreichend investitionsfähig (S. 20), zudem gehen die Investitionsmittel der Länder zurück. Benötigt würden rund 6,8 Mrd. Euro im Jahr an Investitionsmitteln, die Länder stellten (Stand 2014) aber nur rund 2,7 Mrd. Euro im Jahr zur Verfügung. Gemeinsam mit den Mitteln, die die Krankenhäuser selbst zur Verfügung stellten, sind damit Investitionsmittel in Höhe von 5,3 Mrd. Euro verfügbar gewesen (S. 22). Letztere stammen zu großen Teilen aus den Leistungsentgelten (S. 14), was systematisch ein Problem darstellt.

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Fehlende Investitionsmittel und steigende Kosten bei gleichzeitig kaum steigenden Landesbasisfallwerten (vgl. Landesbasisfallwerte des vdek, www.vdek.com/ vertragspartner/Krankenhaeuser/landesbasisfallwerte/_jcr_content/par/download_ 14/file.res/22_lbfw_2005_2018_DMH.pdf) sorgen damit für immer größere finanzielle Probleme bei den Krankenhäusern. Diese betreffen Mitarbeiter und Patienten gleichermaßen. Dabei ist eine stabile und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung für das Gesundheitssystem von zentraler Bedeutung.

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Insolvenzen von Krankenhäusern oder Krankenhausbetreibern sind der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 bekannt?
  2. Welche Anzahl an Mitarbeitern und Planbetten war von den Insolvenzen in den Jahren 2016 und 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung betroffen?
  3. Welche Auswirkungen haben und hatten diese Insolvenzen nach Kenntnis der Bundesregierung auf Patienten, Mitarbeiter, Zulieferer und weitere beteiligte Akteure?
  4. Wie werden Planbetten ersetzt, die durch solche Insolvenzen verloren gehen?
  5. Welche Gründe sieht die Bundesregierung für diese Insolvenzen?
  6. Erwartet die Bundesregierung im Jahr 2018 in diesem Bereich weitere Insolvenzen, wenn ja, in welchem Umfang?
  7. Welche Anzahl von Planbetten im teil- und vollstationären Bereich gibt es insgesamt und pro 1 000 Einwohner nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern, und wie soll sich diese Zahl bis 2020 entwickeln?
  8. Wie bewertet die Bundesregierung die Anzahl an Planbetten?
  9. In welcher Höhe insgesamt und pro Planbett haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer in den Jahren 2016 und 2017 Krankenhausinvestitionsmittel zur Verfügung gestellt und ausgezahlt?
  10. In welcher Höhe haben die Kliniken in den einzelnen Ländern insgesamt und pro Planbett nach Kenntnis der Bundesregierung Investitionsmittel in den Jahren 2016 und 2017 selbst erbracht?
  11. Wie bewertet die Bundesregierung, dass Kliniken offenbar Mittel aus Leistungsentgelten für Investitionen nutzen müssen?
  12. In welcher Höhe sollten die Länder nach Ansicht der Bundesregierung Investitionsmittel zur Verfügung stellen?
  13. Hält die Bundesregierung die aktuelle Regelung, dass die Länder für die Krankenhausinvestitionsmittel und Festlegung der Planbetten zuständig sind, für sinnvoll?
  14. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Landesbasisfallwerte im Vergleich zur Inflation und zu Tarifsteigerungen von Ärzten und Pflegepersonal seit 2007 entwickelt?
  15. Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung der Landesbasisfallwerte im Verhältnis zu den Tarifsteigerungen?
  16. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung private Klinikbetreiber finanzielle, organisatorische oder sonstige Nachteile gegenüber Kliniken, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden?
  17. In welcher Höhe haben Bund und Versicherungsträger in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt Mittel für Kliniken und die dort durchgeführten Leistungen zur Verfügung gestellt und ausgezahlt?

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  1. Wofür wurden diese Mittel zur Verfügung gestellt und ausgezahlt?
  2. Strebt die Bundesregierung an, die finanzielle Lage der Kliniken zu verbessern, wenn ja, wie und in welcher Höhe?

Berlin, den 16. Januar 2018

Christian Lindner und Fraktion