Siebtes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/315

21. Wahlperiode     22.04.15

 

Antrag

der Abgeordneten Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

    Betr.:     Siebtes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes

Mit Drs. 20/12758 wurden der Hamburgischen Bürgerschaft in der 20. Wahlperiode von der GRÜNEN Fraktion einige Vorschläge unterbreitet, wie die beziehungsweise der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) eine von Senat und Verwaltung unabhängigere Stellung erhalten kann. Diesen Überlegungen kommt dabei insoweit grundsätzliche Bedeutung zu, als sie beziehungsweise er letztlich auch Kontrollinstanz der Exekutive ist. Vor diesem Hintergrund stand zum einen das Vorschlagsrecht für die Wahl einer oder eines Datenschutzbeauftragten, welches bislang beim Senat liegt, zur Debatte. Zum anderen ging es seinerzeit um die Frage der Dienstaufsicht sowie der selbstständigen Aufstellung des eigenen Haushalts; die GRÜNEN schlugen hierzu die Einrichtung der oder des HmbBfDI als oberste Landesbehörde vor. Während der Behandlung des Antrags im Justizausschuss wurde insbesondere zu letzteren Punkten weiterer Klärungsbedarf deutlich, zumal hier möglicherweise eine Änderung der Hamburgischen Verfassung notwendig würde. Grundsätzlich standen die Fraktionen dem Ansinnen einer stärkeren Unabhängigkeit der oder des HmbBfDI jedoch aufgeschlossen gegenüber. Auch im rotgrünen Koalitionsvertrag findet sich ein entsprechender Passus2.

Wie aus Drs. 19/2685 in Verbindung mit § 21 Absatz 2 HmbDSG hervorgeht, endet bald die Amtszeit des aktuellen HmbBfDI und es steht eine entsprechende Wieder- beziehungsweise Neuwahl an. Aus diesem Anlass ist es – jenseits der noch offenen Frage der zukünftigen Ausgestaltung der Rechtsstellung der oder des HmbBfDI – erstrebenswert, zeitnah zumindest das Vorschlagsrecht für Kandidatinnen beziehungsweise Kandidaten auf die Fraktionen Bürgerschaft zu übertragen. Dieses Verfahren wird so beispielsweise bereits in Schleswig-Holstein angewendet.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Siebtes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes (HmbDSG) vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. 1990, S. 133), zuletzt geändert durch Gesetz vom

5. April 2013 (HmbGVBl. S. 148, 155) Artikel 1

  1. § 21 Abs. 1 Satz 1 HmbDSG erhält folgende Fassung:

    „Die Bürgerschaft wählt eine Hamburgische Beauftragte bzw. einen Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz ohne Aussprache in geheimer Wahl; die Wiederwahl ist einmal zulässig.“

 

    Drucksache 21/315     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Hinter § 21 Absatz 1 Satz 1 HmbDSG wird folgender Satz eingefügt:

„Vorschlagsberechtigt sind die Fraktionen der Bürgerschaft.“

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung Allgemeine Begründung:

Die beziehungsweise der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) nimmt eine zentrale Rolle bei der Wahrung wichtiger Grund- und Bürgerrechte durch staatliche Stellen sowie private Dritte ein. In Anlehnung an die Datenschutzgesetze anderer Bundesländer ist deshalb eine stärkere Unabhängigkeit des HmbBfDI von der Exekutive anzustreben. Ein erster Schritt hierzu ist dabei insbesondere das Verfahren der Benennung und Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt.

Einzelbegründung:

Zu Artikel 1 Nummer 1:

Die neue Formulierung stellt eine Präzisierung des Wahlablaufs in Anlehnung an die Regelung aus § 4 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht dar. Ferner wird das bisherige alleinige Vorschlagsrecht des Senats gestrichen, um es im neu einzufügenden Folgesatz auf die Fraktionen der Bürgerschaft zu übertragen. Zu Artikel 1 Nummer 2:

Die oder der HmbBfDI ist insbesondere für die Hamburgerinnen und Hamburger erste/r Ansprechpartner/-in in Fragen des Datenschutzes und der Transparenz der Hamburger Verwaltung. Die Bürgerschaft wiederum ist die demokratisch legitimierte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Hamburgs. Jeder in der Bürgerschaft vertretenen Fraktion soll deshalb ein Vorschlagsrecht für Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt der oder des HmbBfDI zustehen. Die Formulierung entspricht dabei dem § 35 Absatz 2 Satz 1 des Landesdatenschutzgesetzes Schleswig-Holstein.

Zu Artikel 2:

Dieser Artikel regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

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