Schaffung von Parkplätzen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3799

21. Wahlperiode     05.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Schaffung von Parkplätzen

Bekanntlich beseitigt der Senat aus verschiedenen Gründen laufend viele Parkplätze. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Autos in Hamburg laufend zu.

Ich frage den Senat:

Eine hamburgweite Statistik über die für den ruhenden Verkehr zur Verfügung stehenden Park- und Stellplätze – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich – wird nicht geführt. Die zur Beantwortung verwendeten Daten werden nicht regelhaft erfasst. Die Darstellung erfolgt daher in dem Umfang, der im Rahmen der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit möglich ist. Siehe hierzu auch Drs. 21/2603.

Bei Erschließungsmaßnahmen, Grundinstandsetzungen und endgültiger Herstellung von Straßen werden öffentliche Parkstreifen oder Parkmöglichkeiten an Straßenrändern geschaffen beziehungsweise geplant, über die ebenfalls keine Statistik geführt wird.

Darüber hinaus gehören seit dem Jahr 2009 Stellplätze im vereinfachten Verfahren nach § 61 Hamburgische Bauordnung (HBauO) nicht mehr zum Prüfumfang und sind somit nicht mehr genehmigt worden. Seit dem Jahr 2014 ist im Wohnungsbau die Herstellung von Stellplätzen nicht mehr erforderlich. Ob private Bauherren darüber hinaus Stellplätze schaffen, wird nicht erfasst beziehungsweise ist nicht bekannt. Auch bei den Vorhaben, die im konzentrierten Verfahren nach § 62 HBauO genehmigt wurden, erfolgt keine Erfassung der hergerichteten Stellplätze im Zusammenhang mit Baumaßnahmen.

Für die Beantwortung der Fragen müssten demnach mehrere Tausend Straßenakten, Bauakten und Ausschreibungs- und Projektunterlagen durchgesehen beziehungsweise Erhebungen vor Ort vorgenommen werden. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen
teilweise auf Grundlage von Auskünften der öffentlichen Unternehmen wie folgt:

  1. Wo wurden in den Jahren 2012 – 2015 in Hamburg Parkplätze geschaffen? Bitte jeweils die Lage und die Zahl der geschaffenen Parkplätze angeben und mitteilen, ob diese Plätze von der Stadt oder von Privaten geschaffen wurden.
  2. Welche dieser Parkplätze sind frei und ohne Gebühren benutzbar?

Folgende Informationen liegen zur Beantwortung vor:

 

 

    Drucksache 21/3799      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Lage (Straße bzw. Grundstück)

Anzahl der

Stellplätze:

„Bauherr“ Stadt/Privat

Gebührenpflicht

ja (j)/nein (n)

Kollenhof

7

Stadt

n

Rugenbergener Weg

11

Stadt

n

Pinguinweg

23

Stadt

n

Emil-Andresen-Straße

9

Stadt

n

Deelwisch

3

Stadt

n

Birkhahnweg

9

Stadt

n

Rungwisch 1 – 3

10

Stadt

n

Fangdieckstraße

9

Stadt

n

Veilchenweg

41

Stadt

n

Hubert-Fichte Weg

32

Privat

n

Emil-Andresen-Str./Lohkoppelweg

36

Stadt

n

Diesterwegstraße 18

6

Privat

n

Fuhlsbüttler Straße 32 – 36

20

Privat

n

Gärtnerstr.,Hoheluftch. – Qickbornstr.

2

Stadt

n

Erdkampsweg, Hummelsb. L-strRatsmühlend

5

Stadt

n

Tilsiter Straße/Am Stadtrand, GE

18

Stadt

n

Alte Landstr., Poppenb. Weg –

Emekesweg

50

Stadt

n

Lokstedter Steindamm, Haltestelle Brunsberg

5

Stadt

n

Hoheluftchussee, Haltestelle Eppendorfer Weg

1

Stadt

k.A.

Büschstraße, Haltestelle Gänsemarkt

2

Stadt

n

Nordheimstraße/Eichenlohweg

4

Stadt

k.A.

Gründgensstraße

5

Stadt

n

Diagonalstraße 40

1

Stadt

n

Diagonalstraße 46-50

8

Stadt

n

Luisenweg zw. Dimpfelsweg und Pröbenweg

10

Stadt

n

Wendenstraße geg. 489

2

Stadt

n

Wendenstraße 505 geg. KGV

17

Stadt

n

Jenfeld 23 (äußere u. Innerer erschl. Tlw.)

k.A.

Stadt

k.A.

Bramfelder Marktplatz

k.A.

Stadt

k.A.

Steinhagenweg (Rahlstedt 120)

k.A.

Stadt

k.A.

Lohstücken II. BA

k.A.

Stadt

k.A.

Tangstedter Weg/Lohe (Duv. 11)

k.A.

Stadt

k.A.

Immenhorstweg (inner u. äußere Erschließung)

k.A.

Privat

k.A.

Küperstieg

k.A.

Privat

k.A.

Hagebökenholt/Wegelstück

k.A.

Stadt

k.A.

Rügelsbarg

k.A.

Stadt

k.A.

Weddinger Weg

k.A.

Stadt

k.A.

Saseler Straße/Lofotenstraße

k.A.

Privat

k.A.

Auf der Strenge

k.A.

Privat

k.A.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Parkhäuser wurden in den Jahren 2012 – 2015 in Hamburg neu geschaffen oder erweitert? Bitte jeweils die Lage und die Zahl der geschaffenen Stellplätze angeben.

Im Bezirk Hamburg-Nord wurde das Parkhaus am Flughafen (Weg beim Jäger 206) im Jahr 2012 mit insgesamt 1.189 gebührenpflichtigen Stellplätzen fertiggestellt. Darüber hinaus wurde das nur in Teilen genutzte Bestandsparkhaus für Dauerparker

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3799

Drosselstraße 15 saniert. Anfang des Jahres 2016 wurde es als „Kurzzeitparkhaus + Dauerparker + Anwohner“ eröffnet. Insgesamt gibt es dort circa 214 öffentliche Stellplätze und 45 private Parkplätze.

Im Bezirk Harburg wurde in den Jahren 2012 – 2015 ein Parkhaus zweimal erweitert: Erweiterung des Parkhauses Veritaskai 4a, mit 312 Stellplätzen (Genehmigung vom 14. September 2012) und Erweiterung mit fünf Behindertenstellplätzen (Genehmigung vom 10. Mai 2013).

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Quartiersgaragen wurden in den Jahren 2012 – 2015 in Hamburg neu geschaffen oder erweitert? Bitte jeweils die Lage und die Zahl der geschaffenen Stellplätze angeben.

Im Bezirk Hamburg-Nord wurde eine Quartiersgarage am Eulenkamp 39 – 41/Straßburger Straße 86 – 88 mit insgesamt 26 zusätzlichen Stellplätzen mit Ausgleichsbeträgen gefördert.

Im Bezirk Harburg wurde eine Tiefgarage (Harburger Schloßstraße 27) mit 55 Stellplätzen (Genehmigung vom 1.11.2013) hergestellt.

Im Übrigen siehe Antwort zu 3. (Parkhaus Drosselstraße) sowie Vorbemerkung.

  1. Wo stellt die Stadt Parkplätze ihrer Behörden oder von städtisch beherrschten Unternehmen außerhalb der Arbeitszeiten der Allgemeinheit zur Verfügung? Wie viele Plätze sind das jeweils?

Auf dem zum Dienstgebäude der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation gehörigen Parkplatz am Alten Steinweg 4/Wexstraße 7 werden 55 Parkplätze außerhalb der Arbeitszeiten der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt.

Das Bezirksamt Hamburg-Nord bietet in der Lenhartzstraße 28 55 Stellplätze außerhalb der Arbeitszeiten an.

Das Bezirksamt Wandsbek stellt folgende Stellplätze außerhalb der Arbeitszeit zur Verfügung:

Stadtteil

Belegenheit

Zeitraum

Anzahl Stellplätze

Wandsbek Kern

Rantzaustr. (Nähe BA)

Mo – Fr ab 16 Uhr;

Wochenende und

Feiertage ganztägig

55

Bramfeld

Herthastr. 20 (KUZ)

Täglich

56

Alstertal

Wentzelstr. (vor KUZ)

Täglich

44

Rahlstedt

Rahlstedter Str. 157-159 (KUZ)

Täglich

40

Die Parkplätze im Verwaltungsvermögen des Bezirks Harburg stehen jederzeit der Öffentlichkeit zur Verfügung, dies gilt auch für die Friedhöfe. Das Bezirksamt stellt keine Mitarbeiter-Stellplätze der Öffentlichkeit zur Verfügung. Zur Anzahl der gesamten Stellplätze siehe Vorbemerkung.

Die Elbkinder – Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH hat mitgeteilt, dass in den Fällen, in denen Parkplätze der Kindertageseinrichtungen (Kitas) nicht eingezäunt sind, diese außerhalb der Öffnungszeiten der Kitas grundsätzlich auch von anderen Personen mit genutzt werden können. Zur Anzahl der gesamten Stellplätze siehe Vorbemerkung.

Die Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC) verfügt über rund 2.600 Parkplätze, die sich als gebührenpflichtige Stellplätze auf drei Parkhäuser (Tiefgarage CCH, Tiefgarage Ost, Parkhaus Mitte/Lagerstraße) verteilen und neben deren Kunden (Besuchern, Ausstellern, Dienstleistern et cetera) auch der Allgemeinheit zur Verfügung (ebenfalls außerhalb der Arbeitszeiten) stehen.

    3 Drucksache 21/3799      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) verfügt über circa 950 Stellplätze auf seinem Außengelände, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über eine Zufahrtskarte gegen eine pauschale Gebühr genutzt werden können. Diese sind auch Besuchern gegen eine nach Minuten beziehungsweise Stunden berechnete individuelle Gebühr über ein Schrankensystem zugänglich. Ein Anspruch auf einen Stellplatz auf dem Außengelände besteht weder für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKE, noch für Dritte (Besucher, Patienten, Studierende, Dienstleister/Handwerker et cetera) zur Verfügung. Die Zufahrtsberechtigung gibt lediglich die Gelegenheit, einen freien Parkplatz im Rahmen der verkehrsrechtlichen Regelungen und hausrechtlichen Bestimmungen des UKE zu nutzen.

Darüber hinaus besteht auf dem UKE-Gelände eine von der Firma APCOA als Pächterin vollständig eigenverantwortlich betriebene, gebührenpflichtige Parkgarage unter dem Gebäude des „Neuen Klinikums“ (O 10) mit circa 900 Stellplätzen. Diese können – mit einem Vertragsverhältnis ausschließlich zur APCOA – gegen Gebühr, deren Höhe von der Parkdauer abhängt, im Rahmen der Verfügbarkeit sowohl von Dritten (siehe oben), als auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des UKE gemietet werden. Das Nutzungsverhältnis regelt sich nach den vertraglichen Vereinbarungen der Mieter mit der Betreiber-Firma APCOA.

Die Deichtorhallen betreiben einen frei zugänglichen, gebührenpflichtigen Parkplatz ohne zeitliche Beschränkung auf dem Gelände der Deichtorhallen Hamburg GmbH (der Parkplatz wird den Deichtorhallen per Überlassungsvertrag von der Freien und Hansestadt Hamburg zur Verfügung gestellt.). Anzahl der Plätze: 69 (133 Stellplätze, davon derzeit 64 Dauermieter).

Die von der Bäderland Hamburg GmbH außerhalb der Betriebszeiten der Schwimmbäder zur Verfügung gestellten Parkplätze ergeben sich aus der anliegenden Tabelle:

 

Anzahl Parkplätze/Stellplätze

oberirdisch

unterirdisch

Elbgaustraße

59

Unterirdische

Parkplätze/Stellplätze stehen nicht zur Verfügung.

Bondenwald

112

FB Marienhöhe

46

Blankenese

53

St. Pauli

26

Billstedt

58

Ohlsdorf

19

SLZ Dulsberg

103

Wandsbek

60

HB Rahlstedt

48

Eisland Farmsen

200

6.     Welche zusätzlichen Parkplätze sind derzeit in Hamburg in Planung? Bitte jeweils die Lage und die Zahl der geplanten Plätze angeben.

Folgende Informationen liegen zur Beantwortung vor:

Lage (Straße bzw. Grundstück)

Anzahl der

Stellplätze:

„Bauherr“ Stadt/Privat

Riekbornweg

13

Privat

Lüttwisch

34

Privat

Kapitelbuschweg

4

Privat

Grandweg 118

8

Privat

Straßb. Str., Krausestr. – Nordschlesw Str.

163

Stadt

Lange Reihe/Lohmühlenstraße

2

Stadt

Im Bezirk Wandsbek werden Parkplätze im Zuge der Maßnahmen Grundinstandsetzung (GI) Küperstieg, GI Jacobshagener Weg, Erschließung Petunienweg, Erschließung Jenfelder Au, Erschließung Spechtort, diverse Maßnahmen zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung (Ohlendiek, Rehagen, Wildesmoor, Meilerstraße, Elfsaal) sowie diverse EEH-Maßnahmen (erstmalige endgültige Herstellung Feldkamp, Kuckucksweg, Sauerampfer Weg, Krögerkoppel, Stofferkamp, Nelkenweg, Grunewaldstraße, Auf der Strenge, Mellenbergweg) hergestellt.

4

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3799

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

7. Welche Parkhäuser und Quartiersgaragen sind derzeit in Hamburg in Planung? Bitte jeweils die Lage und die Zahl der geplanten Stellplätze angeben und mitteilen, ob diese frei und ohne Gebühren benutzbar sind. Im Bezirk Hamburg-Nord sind folgende Maßnahmen geplant:

  • Bau einer Tiefgarage unter den Einzelhandelsimmobilien Fuhlsbüttler Straße 100 (ehemals Hertie) und dem Neubau der Hauptverwaltung für die VerwaltungsBerufsgenossenschaft
    (VBG) mit insgesamt circa 300 neuen Stellplätzen,
  • Bau eines Parkhauses an der Fuhlsbüttler Straße 32 – 36 (Bahnhofslinse) für einen Hotelneubau und Einzelhandelsnutzung mit circa 35 Stellplätzen,
  • Bau eines Parkhauses an der Drosselstraße 18 – 20 für Anwohnerinnen und Anwohner und Einzelhandelsnutzung mit circa 16 Stellplätzen,
  • Bau eines Parkhauses an der Ecke Fuhlsbüttler Straße/Hellbrookstraße für Anwohnerinnen und Anwohner und Einzelhandelsnutzung mit circa 70 Stellplätzen. Alle vorgenannten Parkhäuser sind kostenpflichtig.

Seitens der P+R Betriebsgesellschaft mbH ist im Jahre 2015 mit dem Neubau der P+R-Anlage in Poppenbüttel (Am Stormarnplatz) begonnen worden. Die Inbetriebnahme erfolgt noch im Jahr 2016. Es werden dort 220 zusätzliche Stellplätze in einer Parkpalette geschaffen werden. Die neue P+R-Anlage wird entgeltpflichtig sein.

In der HafenCity sind in zwei privaten Tiefgaragen öffentlich zugängliche Stellplätze geplant. Die Stellplätze sind bewirtschaftet: Südliches Überseequartier – circa 2.800 Stellplätze (Inbetriebnahme 2021), Südlicher Baakenhafen – circa 170 Stellplätze (Inbetriebnahme 2018).

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  • Wo wollen die Stadt beziehungsweise die von ihr beherrschten Unternehmen demnächst ihre Parkplätze außerhalb der Arbeitszeiten zur Verfügung stellen? Wie viele Plätze sind das jeweils?

Derzeit ist nicht geplant, weitere Parkplätze außerhalb der Arbeitszeiten zur Verfügung zu stellen.

  • Sofern weder Parkplätze geschaffen (Frage 6.) noch Parkhäuser oder Quartiersgaragen konkret geplant sind (Frage 7.) noch die Überlassung von Parkplätzen (Frage 8.) geplant ist: warum nicht?

Die Gründe warum eine Überlassung der Parkplätze weder umgesetzt wurde noch geplant ist, sind vielfältig und unterscheiden sich je nach Standort beziehungsweise Nutzung.

Einige Parkplätze werden aufgrund des durchgängigen Betriebes rund um die Uhr benötigt beziehungsweise für kurzfristig zusätzlich alarmiertes Personal oder unregelmäßige Nutzung vorgehalten. Ein weiterer Grund ist, dass die Parkmöglichkeiten außerhalb der Öffnungszeiten zum Teil nicht mehr erreichbar sind. Zum Beispiel, weil sich diese in nicht öffentlich zugänglichen Tiefgaragen befinden, durch Schrankenanlagen gesichert oder durch private Vermieter abgesichert sind. Bei einigen Stellplätzen ist eine öffentliche Nutzung aufgrund der Hausordnung ausgeschlossen. Bei vielen Parkplätzen ist eine Überlassung aus Sicherheitsgründen nicht möglich (zum Beispiel bei der Justizbehörde) oder es wäre nur mit einem erheblichen sicherheitstechnischen Aufwand möglich, diese Stellplätze der Öffentlichkeit zu überlassen. Zum Teil liegen die Parkplätze auf betrieblich genutzten Flächen, die von Betriebsfremden nicht betreten werden dürfen oder zur Prävention gegen missbräuchliche Benutzung und um Schäden durch Vandalismus vorzubeugen nicht für die Öffentlichkeit geöffnet werden.

 

         5