S-Bahn-Station Ottensen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3519

21. Wahlperiode     08.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     S-Bahn-Station Ottensen

Seit vielen Jahren soll in Ottensen eine S-Bahn-Station eingerichtet werden. Vor fast vier Jahren teilte der Senat mit, dass die „Gesamtkosten … rund 16 Millionen Euro“ betragen werden und das Projekt „in der Zeit von 2015 – 2017“ umgesetzt werde (Drs. 20/5034). Von einer Umsetzung ist nichts zu sehen und es gibt Spekulationen über erhebliche Mehrkosten.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn AG (DB AG) wie folgt:

  1. Mit welchen Gesamtkosten rechnet der Senat nunmehr? Falls diese um mehr als 10 Prozent über den bisherigen Ankündigungen liegen: Warum sind die Kosten so stark gestiegen?

Eine belastbare Kostenberechnung für die Infrastrukturmaßnahme wird erstmalig mit der Vorlage einer geprüften Haushaltsunterlage nach §19 LHO durch die DB AG vorhanden sein. Diese wird derzeit von der DB AG erarbeitet.

Die neueste vorliegende Kostenschätzung der DB AG geht von Gesamtprojektkosten von circa 23,1 Millionen Euro aus. Diese Kostenschätzung beinhaltet bereits Ansätze für Kostenvarianzen und Preissteigerungen gemäß den Vorgaben des „Kostenstabilen Bauens“ (siehe Drs. 20/6208) sowie einen Ablösebetrag für den zweiten Zugang zum S-Bahn-Haltepunkt. Diese Ansätze wurden in früheren Kostenschätzungen der DB AG nicht berücksichtigt.

  1. Wann wurde die Genehmigungsplanung beim Eisenbahn-Bundesamt vorgelegt?

Die Planfeststellungsunterlagen wurden im Januar 2015 von der DB AG beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) eingereicht.

  1. Wann wurde der Realisierungs- und Finanzierungsvertrag zwischen der DB AG und der Freien und Hansestadt Hamburg geschlossen?

Der Realisierungs- und Finanzierungsvertrag zwischen der DB AG und der Freien und Hansestadt Hamburg wurde noch nicht geschlossen. Dies soll nach Befassung der Bürgerschaft und nach Bewilligung der notwendigen Mittel erfolgen.

  1. Wann beginnen die Bauarbeiten und wann werden sie beendet sein?

Der Baubeginn ist für das Jahr 2018 geplant. Die DB AG geht derzeit von einer zweijährigen Bauzeit aus.

    Drucksache 21/3519      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

5. Wie ist die zeitliche Verzögerung betreffend die Bauarbeiten und gegebenenfalls betreffend Genehmigungsplanung und Realisierungs- und Finanzierungsvertrag zu erklären?

Die aktuelle Terminplanung der Maßnahme betreffend Bauarbeiten und Genehmigungsplanung entspricht dem bereits kommunizierten Sachstand (siehe Drs. 20/ 14202). Im Übrigen siehe Antwort zu 3.

 

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