Radverkehrskoordinatorin

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8264

21. Wahlperiode     14.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Radverkehrskoordinatorin

Ich frage den Senat:

  1. Seit wann ist die Radverkehrskoordinatorin im Amt?

Die Radverkehrskoordinatorin trat ihr Amt am 1. Oktober 2015 an.

  1. Seit wann stehen ihr wie viele Mitarbeiter welcher Vergütungsstufen zur Verfügung?

Siehe Drs. 21/1502. Hinzu kommen zwei Mitarbeiter, die bereits vor Oktober des Jahres 2015 in der zuständigen Behörde für den nichtmotorisierten Verkehr zuständig waren.

Die neue Stelle A 13 wurde im Oktober 2015 besetzt. Die Stelle A 12 ist seit 1. Dezember 2016 vakant; eine Wiederbesetzung ist für das Frühjahr 2017 vorgesehen.

  1. Welche Sachmittel stehen ihr seit wann zur Verfügung?

Es stehen Sachmittel in Höhe von 60.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Im Übrigen siehe Drs. 21/1502.

  1. Welche Kosten sind durch die Schaffung der Radverkehrskoordinatorin bis Ende Februar 2017 entstanden? Bitte nach Personal- und Sachkosten aufschlüsseln.

Die durch die Einrichtung der Radverkehrskoordinatorin und der beiden weiteren Stellen gemäß Drs. 21/1502 bis Februar des Jahres 2017 entstandenen Kosten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Jahr

Personalkosten

Sachkosten

2015

41.717,73 €

8.498,91 €

2016

255.523,04 €

64.476,37 €

2017

33.734,37 €

8.048,49 €

  1. Welche Projekte hat die Radverkehrskoordinatorin bisher bearbeitet?
  2. Welche dieser Projekte wurden bisher abgeschlossen?

Die Aufgaben der Radverkehrskoordinatorin ergeben sich aus der Drs. 21/1502. Ein Überblick über die konkreten Projekte und Tätigkeiten der Radverkehrskoordinatorin und der Arbeitsstelle Radverkehr ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

 

 

    Drucksache 21/8264      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Bereich

Bearbeitetes Projekt/Tätigkeit (Frage 5.)

Bearbeitungsstand (Frage 6.)

Bündnis für den Radverkehr

Entwicklung und Abschluss des Bündnisses für den Radverkehr u.a. auch unter Festlegung der finanziellen und personellen Voraussetzungen.

Abgeschlossen


 

Koordinierung der Akteure zur Umsetzung der im Bündnis für den Radverkehr vereinbarten Ziele, wie z.B. durch den Abschluss jährlicher Vereinbarungen mit den Realisierungsträgern unter Nutzung der Fördermittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz.

Fortlaufend

Infrastruktur


 


 


 

Überarbeitung des Veloroutennetzkonzepts.

Abgeschlossen


 

Systematische Ermittlung des weiteren Handlungsbedarfs im Veloroutennetz.

In Bearbeitung


 

Durchführung Radweg Check

In Bearbeitung


 

Konzeption für Radschnellwege (in Zusammenarbeit mit der Metropolregion Hamburg).

In Bearbeitung


 

Einheitliche Fahrradwegweisung

In Bearbeitung


 

Beauftragung eines zentralen Projektsteuerers für den Ausbau des Veloroutennetzes.

In Bearbeitung


 

Begleitung und Förderung von Planungen und Projekten, wie z.B. der Alster Fahrradachsen.

Fortlaufend


 

Begleitung und Beratung in Bezug auf radverkehrsgerechte Stadtteil-/ Quartiers- und Wohnungsbauentwicklung (z. B. IBA-Entwicklungsgebiete Wilhelmsburg, Oberbillwerder und Fischbek).

Fortlaufend


 

Koordinierung des prioritären Ausbaus und der Herrichtung des Veloroutennetzes.

Fortlaufend

         

Service


 


 


 

Fahrradleihsystems: 4. Ausbaustufe

Abgeschlossen


 

Schrittweise Erweiterung des Winterdienstnetzes und Verbesserung der Beseitigung von Herbstlaub.

In Bearbeitung


 

Erhöhung der Anzahl der Bike+RidePlätze.

In Bearbeitung


 

Machbarkeitsstudien für Fahrradstationen an Fernbahnhöfen

In Bearbeitung


 

Fortführung Fahrradleihsystem: Neuausschreibung

In Bearbeitung

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/8264

Bereich

Bearbeitetes Projekt/Tätigkeit (Frage 5.)

Bearbeitungsstand (Frage 6.)

Kommunikation


 


 


 

Kommunikationskampagne pro Rad gemäß Drs. 21/3312

In Bearbeitung


 

Einrichtung von Zählsäulen für den Radverkehr.

In Bearbeitung


 

Digitalisierung/Telematik/SmartCity im Radverkehr

Fortlaufend

Weitere Aufgaben


 


 


 

Überarbeitung der Radverkehrsstrategie, Erstellung des Fortschrittberichts

In Bearbeitung


 

Erweiterung Fußgängerleitsystem

In Bearbeitung


 

Abstimmung mit internen und externen Stakeholdern, wie z.B. Mobilitätsverbänden.

Fortlaufend


 

Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg in Bezug auf Radverkehr nach innen und außen.

Fortlaufend


 

Überwachung der Erreichung der Ziele des Senats in Bezug auf Radverkehr.

Fortlaufend


 

Öffentlichkeitsarbeit (Vorträge. Veranstaltungen, Überarbeitung Internetauftritt, Beantwortung von Bürgerbriefen etc.)

Fortlaufend


 

Gremienarbeit, wie z.B. in dem Beirat

Radverkehr des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Fortlaufend


 

Allgemeine ministerielle Tätigkeiten

Fortlaufend

  1. Welche dieser Projekte wären ohne die Radverkehrskoordinatorin nicht bearbeitet worden?

Die Bearbeitung der Vielzahl der oben aufgeführten Projekte und Tätigkeiten ist in ihrer Bandbreite, Verzahnung und Komplexität nur durch die derzeitige Organisationstruktur möglich, wobei der Radverkehrskoordinatorin insbesondere ihre umfangreichen Informations- und Beteiligungsrechte zu Gute kommen. Im Übrigen siehe Drs. 21/1502.

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