Radfahrer auf die Holsteiner Chaussee?

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1447

21. Wahlperiode     08.09.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 01.09.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Radfahrer auf die Holsteiner Chaussee?

Nach Medienberichten sollen künftig die Radfahrer auf der Holsteiner Chaussee fahren. Dabei handelt es sich um eine viel befahrene Bundesstraße, an der ein Radweg vorhanden ist.

Ich frage den Senat:

Nach § 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) müssen Fahrzeuge, dazu gehören auch Fahrräder, die Fahrbahn benutzen. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237 (Radweg), Zeichen 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg) oder Zeichen 241 (Getrennter Rad- und Gehweg) angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, Zeichen 240 oder Zeichen 241 dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, Zeichen 240 oder Zeichen 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ angezeigt ist.

Nach Maßgabe des § 45 Absatz 9 StVO prüfen die Straßenverkehrsbehörden regelmäßig, ob die Beschränkungen des Radverkehrs durch die Radwegebenutzungspflicht erhalten bleiben dürfen oder ob es die Gesamtumstände in einem Straßenzug zulassen, die Radwegebenutzungspflicht aufzuheben. Die Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit, der Verkehrsbelastung, der Verkehrsbedeutung, der Verkehrsstruktur, des Verkehrsablaufs, der Flächenverfügbarkeit und der Art und Intensität der Umfeldnutzung.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Auf welchem Abschnitt der Holsteiner Chaussee sollen Radfahrer künftig auf der Straße fahren?

Die Straßenverkehrsbehörde beabsichtigt, auf der gesamten Holsteiner Chaussee die Radwegebenutzungspflicht aufzuheben. Nach Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht dürfen die vorhandenen Radverkehrsanlagen weiterhin benutzt werden. Es besteht keine Verpflichtung, die Fahrbahn zu benutzen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Gibt es in diesem Bereich auf einer oder auf beiden Seiten einen Radweg?

    Falls ja: Ist dieser beziehungsweise sind diese in einem ausreichenden Zustand? Können sie gegebenenfalls in einen ausreichenden Zustand gebracht werden?

    Falls nein: Wäre die Anlegung eines Radweges technisch möglich?

Überwiegend sind auf der Holsteiner Chaussee beidseitig Radwege vorhanden. Im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben als Wegebaulastträger sorgt das zuständige

    Drucksache 21/1447      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Bezirksamt für eine verkehrssichere Benutzbarkeit der Radwege; an Stellen wo dies erforderlich ist, auch durch Maßnahmen der baulichen Unterhaltung.

  1. Wie viele Fahrzeuge fahren durchschnittlich werktags auf diesem Abschnitt? Bitte nach Pkw und Lkw aufschlüsseln.

Die durchschnittlichen werktäglichen Kfz-Verkehrsstärken (DTVw, einschließlich des Schwerverkehrsanteils (Kfz größer 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht)) auf der Holsteiner Chaussee sind für die Jahre 2004 bis 2013 unter http://www.hamburg.de/ bwvi/start-verkehrsbelastung/ bereitgestellt. Die Durchschnittswerte für 2014 und 2015 liegen noch nicht vor.

  1. Trifft es zu, dass dieser Abschnitt eine Ausweichstrecke für die Autobahn 7 ist?

Eine Ausweisung der Holsteiner Chaussee als Ausweichstrecke für die A 7 durch Beschilderung als Bedarfsumleitung für die BAB ist weder erfolgt noch im Zuge der Erweiterung der A 7 beabsichtigt.

  1. Wie viele Radfahrer fahren durchschnittlich werktags auf diesem Abschnitt?

Bei einer Einzelzählung an der Holsteiner Chaussee (nördlich der Straße Deepenbrook) wurden am Dienstag, den 2. September 2014, in der Zeit von 6 – 19 Uhr insgesamt 920 Radfahrer gezählt. Aus den Zähldaten werden keine Tagesverkehre oder durchschnittlichen werktäglichen Verkehre ermittelt.

  1. Wurde ein wissenschaftliches Gutachten erstellt, in dem die Folgen einer Verlagerung des Radverkehrs auf die Straße untersucht werden?

    Wenn ja: mit welchem Ergebnis?

    Wenn nein: Wieso wird eine so weitreichende Entscheidung ohne ein solches Gutachten getroffen?

Nein. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu 1.

  1. Wann wurde dieser Abschnitt zuletzt saniert, umgebaut oder grundsaniert? Bitte den Zeitpunkt und die Art der Arbeiten angeben.

In den letzten fünf Jahren gab es keine vollständige Sanierung oder Umbau der Holsteiner Chaussee insgesamt. In folgenden Teilbereichen fanden Arbeiten statt:

  • Knoten Marek-James-Straße: Umbau in Zusammenhang mit dem Ausbau der

    AKN-Strecke. September bis Oktober 2013

  • Erschließung Porschezentrum, Herstellung Gehwegüberfahrt. Mai bis Juni 2015
  • Abschnitt A 23 bis Hörgensweg, Fahrbahnsanierung. März bis Mai 2015
  • Abschnitt Hausnummer 30 bis Wullenweberstieg, Fahrbahnsanierung, Mai 2014
  • Teilbereich nördlich Eidelstedter Platz, Fahrbahnsanierung, April bis Oktober 2014

2