Provisorische Fahrgastunterstände

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/807

21. Wahlperiode     23.06.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.06.15

und Antwort des Senats

21-00807-provisorische-fahrgastunterstände

Betr.:     Provisorische Fahrgastunterstände

Wenn sich eine Bushaltestelle im Bau befindet oder temporär nicht zugänglich ist, wird in manchen Fällen ein provisorischer Fahrgastunterstand zur Verfügung gestellt. Oft fehlen solche jedoch oder sie sind in keinem guten Zustand.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

  1. Wer ist der Vertragspartner für die provisorischen Fahrgastunterstände?
    1. Seit wann besteht der Vertrag?
    2. Wann endet der Vertrag?

Vertragspartner ist die JCDecaux Deutschland GmbH. Aufgrund des „Gestattungsvertrags über die Werbung im Format 4/1 an Stadtinformationsanlagen und Fahrgastunterständen auf Staatsgrund der Freien und Hansestadt Hamburg“ hat die HOCHBAHN, die nach dem Gestattungsvertrag die Rechte in Bezug auf Errichtung und Betrieb von Fahrgastunterständen mit Ausnahme der hoheitlichen Rechte wahrnimmt, eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2023, also die Laufzeit des Gestattungsvertrags zwischen Hamburg und JCDecaux, geschlossen.

  1. Wie viele provisorische Fahrgastunterstände soll es laut Vertrag geben?
  2. Wie viele provisorische Fahrgastunterstände gibt es tatsächlich?

In der Vereinbarung sind seinerzeit sechs mobile Fahrgastunterstände festgelegt worden. Zugleich regelt die Vereinbarung jedoch auch, dass die HOCHBAHN JCDecaux jährlich nach Abstimmung mit der zuständigen Behörde den Bedarf an weiteren Fahrgastunterständen übermittelt. Es bestehen derzeit daher 15 mobile Fahrgastunterstände. Außerhalb der vertraglichen Vereinbarungen wird von der Firma JCDecaux zudem eine Betriebsreserve von einem provisorischen Fahrgastunterstand als Ersatz bei Wartungs- und Sanierungsarbeiten vorgehalten.

  1. Wie viele Bushaltestellen mit Fahrgastunterstand waren seit 2011 im Bau beziehungsweise nicht zugänglich?
    1. Wo befanden sich diese Bushaltestellen? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.)

Baumaßnahmen im Bereich von Bushaltestellen werden unter anderem vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), von den Bezirken oder von Leitungsträgern durchgeführt. Die erfragten Angaben werden statistisch nicht erfasst.

    Drucksache 21/807      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

b. An wie vielen der Bushaltestellen wurden provisorische Fahrgastunterstände aufgestellt? (Bitte nach Bezirken und Zeiträumen aufschlüsseln.) Siehe Anlage.

  1. Nach welchen Kriterien wird entschieden, an welcher Baustelle ein provisorischer Fahrgastunterstand aufgestellt wird?

Maßgeblich sind die Anzahl der betroffenen Fahrgäste sowie die örtlichen Bedingungen zur Aufstellung eines provisorischen Fahrgastunterstandes.

  1. Ist die Anschaffung von weiteren provisorischen Fahrgastunterständen geplant?

Derzeit: nein.