Professur für Steuerrecht (3)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7719

21. Wahlperiode     03.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Professur für Steuerrecht (3)

In der Antwort des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/7371 heißt es, dass das Präsidium der UHH für die Entscheidung der Widmung die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zu den Geistes- und Sozialwissenschaften an der UHH abwarten will. Diese Empfehlungen liegen mittlerweile vor.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH), wie folgt:

  1. Welche Erkenntnisse zieht Senatorin Fegebank aus den Empfehlungen des Wissenschaftsrates betreffend die Professuren für Steuerrecht?
  2. Welche Erkenntnisse zieht Senator Dr. Tschenscher aus den Empfehlungen des Wissenschaftsrates betreffend die Professuren für Steuerrecht?
  3. Welche Erkenntnisse zieht das Präsidium der UHH aus den Empfehlungen des Wissenschaftsrates betreffend die Professuren für Steuerrecht?

Das Gutachten wird derzeit durch die zuständigen Behörden und die UHH ausgewertet. Im Übrigen siehe Drs. 21/7371.

  1. Wann ist nun mit einer Entscheidung betreffend die Umwidmung von Professuren für Steuerrecht zu rechnen?

Ein konkreter Zeitpunkt für die Entscheidung der UHH über die künftige Denomination steht noch nicht fest, da die Planungen noch nicht abgeschlossen sind.

  1. Kann der Studiengang Master of International Taxation im Falle einer Umwidmung einer oder mehrerer Professuren für Steuerrecht uneingeschränkt – sowohl was das Lehrangebot als auch was die Teilnehmerzahl angeht – weitergeführt werden?

    Wenn nein: Inwiefern kommt es zu Einschränkungen?

    Wenn ja: Welche Lehrangebote im Steuerrecht werden in diesem Falle inwiefern eingeschränkt?

Der Studiengang Master of International Taxation kann weitergeführt werden. Hauptverantwortlich sind die beiden Stelleninhaber der Professuren „Steuerrecht mit Schwerpunkt ausländisches und internationales Finanz- und Steuerrecht“ sowie „Steuer- und Finanzrecht“.