Pressekonferenz von Senatorin Fegebank am 12. September 2016

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5979

21. Wahlperiode     23.09.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 15.09.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Pressekonferenz von Senatorin Fegebank am 12. September 2016

Am 12. September 2016 führte Senatorin Fegebank eine Pressekonferenz durch, bei der sie darüber informierte, dass drei kleinere Institute und die Akademie der Wissenschaften ab 2017 mehr Geld von der Stadt bekommen. Diese Pressekonferenz fand zu einer ungewöhnlichen Zeit, an einem ungewöhnlichen Ort statt. Es entsteht der Verdacht, dass der Opposition die Gelegenheit zur Antwort genommen werden sollte.

Ich frage den Senat:

Die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung hat am 12. September 2016 zu einem Pressegespräch mit den Leitungen der Forschungsinstitute am Schlump und dem Präsidenten der Akademie der Wissenschaften eingeladen, um über aktuelle Forschungsprojekte und Vorhaben zu berichten. Diese Einrichtungen sind in der jüngeren Vergangenheit von einer unabhängigen Expertenkommission evaluiert worden. Gegenstand des Pressegesprächs waren zudem die geplanten Budgetsteigerungen für diese Einrichtungen im Einzelplan 3.2 für die Jahre 2017 und 2018. Das Gespräch fand bei den Forschungsinstituten am Schlump vor Ort statt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Warum wurde die Pressekonferenz um 14 Uhr und nicht wie üblich um

    12.30 Uhr durchgeführt?

  2. Wieso fand sie nicht im Rathaus statt, sodass alle Interessierten leicht an ihr teilnehmen konnten?

Entsprechende Üblichkeiten sind dem Senat nicht bekannt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Journalisten wurden eingeladen?

Die Einladung wurde am 9. September 2016 über den Presseverteiler der Pressestelle des Senats versandt.

  1. Hätte jedermann Zugang zu der Pressekonferenz gehabt?

Ja.

  1. Welche Unterlagen wurden auf der Pressekonferenz verteilt? Wann wurden diese über das Internet allen Interessierten übermittelt?

Pressemitteilung vom 12. September 2016, am selben Tag über den Presseverteiler der Pressestelle des Senats versandt.

  1. Warum hat die Senatorin nur über die Institutionen berichtet, die mehr Geld bekommen, nicht jedoch über diejenigen, deren Zuschuss überrollt oder gar gekürzt wird?

    Drucksache 21/5979      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Siehe Vorbemerkung.

  1. Beabsichtigt Senatorin Fegebank auch künftig außerhalb des Rathauses und zu ungewöhnlicher Zeit Pressekonferenzen abzuhalten?

Ja. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und 2.

 

2