Positivnetz für Lang-Lkws in Hamburg ausweiten

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4515

21. Wahlperiode     27.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Michael Kruse und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 19.05.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Positivnetz für Lang-Lkws in Hamburg ausweiten

Seit knapp vier Jahren testet Deutschland den Einsatz von Lang-Lkws. Die bislang gemachten Erfahrungen mit diesen Fahrzeugen im Straßenverkehr werden durchweg als positiv bewertet. Dies führte auch zu einer Ausweitung des Positivnetzes durch die „Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge“ am 26.04.2016.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Hat der Senat im Rahmen der kürzlich erfolgten Ausweitung des Positivnetzes weitere Streckenabschnitte gegenüber dem BMVI benannt?

         Wenn ja, welche Streckenabschnitte wurden benannt?

Wenn nein, warum nicht?

Ja. Es wurden folgende Strecken gemeldet:

  • Strecke Aluminiumstraße – Dradenauer Hauptdeich – An der Alten Süderelbe –

    Neßdeich bis zur Einmündung Neßgartenweg,

  • Strecke Am Rosengarten (gesamt) und
  • Hafenstraße – Seehafenstraße – Moorburger Straße – Moorburger Bogen – Fürs-tenmoordamm – AS Hamburg-Moorburg mit Auffahrt auf die BAB A 7.

    2. Welche Streckenabschnitte auf Hamburger Gebiet wurden von Logistikunternehmen beziehungsweise Logistikverbänden gegenüber der BWVI zur Aufnahme in das Positivnetz vorgeschlagen? Sofern möglich, bitte Zeitpunkt der Benennung angeben.

Seit der Fortschreibung der Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge durch das Bundesministerium im Mai 2015 sind folgende Streckenwünsche geäußert worden:

  1. Anbindung von Airbus über die Strecke Aluminiumstraße – Dradenauer Hauptdeich – An der Alten Süderelbe – Neßdeich bis zur Einmündung Neßgartenweg.
  2. Anbindung der Straße Eversween an das Positivnetz über

    a) Vorgeschlagene direkte Anbindung: Eversween –Hohe Schaar-Straße – Kornweide – Stillhorner Weg – Auffahrt auf die BAB A 1,

Drucksache 21/4515 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
b) Alternative Streckenführung: Eversween – Hohe-Schaar-Straße – Kornweide – Auffahrt auf B 75 (Wilhelmsburg Süd) – A 253 bis AS Neuland – Neuländer Straße bis AS Hamburg-Harburg – Auffahrt auf BAB A 1.

  1. Anbindung 1. Hafenstraße an das Positivnetz über
  1. Vorgeschlagene direkt Anbindung: 1. Hafenstraße – Seehafenstraße – Moorburger Straße – Moorburger Bogen – Fürstenmoordamm – AS Hamburg-Moorburg mit Auffahrt auf die BAB A 7,
  2. Alternative Streckenführung: 1. Hafenstraße – Seehafenstraße – Moorburger Straße – B 73 Stader Straße – AS Hamburg-Heimfeld mit Auffahrt auf die BAB A 7.

Alle Anfragen erfolgten im Dezember 2015.

  1. Welche der vorgeschlagenen Streckenabschnitte wurden von der BWVI geprüft?

Alle.

  1. Zu welchen Ergebnissen ist der Senat bei der Prüfung der genann-ten Streckenabschnitte gekommen?

Die Anbindungen I. und III. a) konnten für die Aufnahme in das Positivnetz gemeldet werden.

Die Anbindungen II. entsprachen nicht den Kriterien und Anforderungen, die für die Aufnahme in das Positivnetz erforderlich sind. Auch eine alternative Anbindung des Standorts Eversween über Hohe-Schaar-Straße – Kattwykdamm – Moorburger Hauptdeich – Fürstenmoordamm an die BAB A 7, die in Abstimmung mit dem Antragsteller geprüft wurde, konnte nicht für die Aufnahme in das Positivnetz gemeldet werden.

Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  1. Beabsichtigt der Senat, die in der Prüfung positiv beschiedenen Streckenabschnitte dem zuständigen Bundesministerium als zusätzliche Strecken für den Feldversuch zu melden?

    Wenn ja, wann?

    Wenn nein, warum nicht?

Ja, siehe Antwort zu 1.

  1. Plant der Senat, weitere Streckenabschnitte dem BWVI als zusätzliche Strecken für den Feldversuch zu melden?

    Wenn ja, wann?

    Wenn nein, warum nicht?

Nein. Bisher gibt es keine Anfragen beziehungsweise Streckenwünsche für die Erweiterung des Streckennetzes in Hamburg.

  1. Wie lang ist das auf Hamburger Stadtgebiet aktuell ausgewiesene Positivnetz?

Die Länge des auf dem Hamburger Stadtgebiet ausgewiesenen Positivnetzes beträgt etwa 171 km.

  1. Gab es Änderungen bei den Kriterien, die von der zuständigen Behörde bei der Prüfung von Streckabschnitten herangezogen werden?

    Wenn ja, welche Kriterien wurden wie geändert beziehungsweise gestrichen/neu aufgenommen?

Nein.

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/4515

  1. Hat der Senat in der Vergangenheit Kosten für Planungs- und Umbaumaßnahmen übernommen, wenn bauliche Maßnahmen erforderlich waren, um Straßenabschnitte für Lang-Lkws herzurichten?

    Wenn ja, wie hoch waren die eingesetzten Mittel?

    Wenn nein, warum nicht?

Nein. Der Umbau von Straßen war nicht erforderlich.

  1. Plant der Senat, sich nach dem Abschluss des Feldversuches für einen Regelbetrieb von Lang-Lkws einzusetzen?

Wenn ja, welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?

Wenn nein, warum nicht?

Hierzu gibt es noch keine abschließende Entscheidung. Die Ergebnisse des noch nicht abgeschlossenen Feldversuchs sind abzuwarten. Die zuständige Behörde hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass die Teilnahme am Feldversuch nicht mit einer grundsätzlichen Befürwortung des generellen Einsatzes von überlangen Lkws auf bundesdeutschen Straßen beziehungsweise europaweit gleichzusetzen ist.

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