Paternoster in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH)

9. Juni 2015

 


Schriftliche Kleine Anfrage

 

der Abgeordneten Jennyfer Dutschke, Jens Meyer und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP)

vom 01.06.2015

 

und Antwort des Senats

 

– Drucksache 21/652 –

 

        

Betr.:    Paternoster in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH)

 

Bundesarbeitsministerin Nahles hat eine Verordnung erlassen, die ab Juni nur noch eingewiesenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erlaubt, einen Paternoster zu nutzen sowie den Zugang zum Paternoster durch die Öffentlichkeit als Ordnungswidrigkeit verbietet. Dies sei 2013 durch die Arbeitsschutzbehörden der Länder gefordert worden.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

 

Paternoster oder Personenumlaufaufzüge müssen nach § 34 Produktsicherheitsgesetz überwacht werden und unterliegen der Betriebssicherheitsverordnung. Verantwortlich für den Zustand und die Benutzung des Paternosters ist der Betreiber. In der Regel ist dies der Eigentümer des Gebäudes, in dem sich der Paternoster befindet. Bei vermieteten Gebäuden hängt die Verantwortlichkeit jedoch von den Vereinbarungen im Mietvertrag ab. Zur Vereinfachung wird nachfolgend keine Unterscheidung gemacht, ob die Freie und Hansestadt Hamburg Eigentümerin, Mieterin oder Betreiberin des Paternosters ist.

 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

 

 

  1. Hat sich seit 2011 auch eine „Arbeitsschutzbehörde“ oder sonstige Dienststelle der FHH zum Thema Paternoster an das Bundesarbeitsministerium gewandt? Wenn ja, jeweils welche, jeweils wann aus jeweils welchem Anlass und zu jeweils welchem Zweck? Inwieweit war die jeweilige Behördenleitung hiervon informiert?

 

Nein.

 

 

  1. Wie viele Paternoster befinden sich in Dienstgebäuden der FHH?

 

Acht Paternoster.

 

 

  1. Jeweils wo befinden sie sich?

 

  1. Behörde für Inneres und Sport     Johanniswall 4        20095 Hamburg
  2. Bezirksamt Eimsbüttel        Grindelberg 62        20144 Hamburg
  3. Bezirksamt Eimsbüttel        Grindelberg 66         20144 Hamburg
  4. Bezirksamt Hamburg-Nord         Kümmelstraße 7     20249 Hamburg
  5. Finanzbehörde             Gänsemarkt 36        20354 Hamburg
  6. Finanzbehörde             Gänsemarkt 36        20354 Hamburg
  7. Finanzamt Hamburg-Harburg     Harburger Ring 40    21073 Hamburg
  8. Ziviljustizgebäude            Sievekingplatz 1    20355 Hamburg

 

 

 

 

  1. Wie viele und jeweils welche davon sind der Öffentlichkeit zugänglich?

 

Öffentlich zugänglich sind die Paternoster der Nr. 2, 3, 4, 5, 6 und 8.

 

Der Paternoster Nr. 2 im Bezirksamt Eimsbüttel ist defekt und derzeit außer Betrieb.

 

 

  1. Wie viele Beschäftigte der FHH arbeiten in den Dienststellen, in denen Paternoster betrieben werden?

 

4531 Beschäftigte.

 

 

  1. Wie viele dieser Beschäftigten haben bereits die nunmehr erforderliche Einweisung in die Nutzung des Paternosters erhalten?

 

3301 Beschäftigte sind mit Informationsmaterialien, in denen praktische Hinweise zur sicheren Benutzung der Paternoster gegeben werden, eingewiesen worden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestätigen auf einem Vordruck die Einweisung.

 

 

  1. Bis wann sollen die anderen Beschäftigten die notwendige Einweisung erhalten? Inwieweit wird dabei bspw. nach Stockwerk des Arbeitsplatzes priorisiert?

 

Die anderen Beschäftigten werden in Kürze mit der sicheren Benutzung der Paternoster vertraut gemacht.

 

 

  1. Welcher Zeitaufwand und somit welche Kosten entstanden bzw. entstehen durch die notwendige Einweisung der Beschäftigten?

 

Es entstehen geringfügige Kosten für den Entwurf und die Herstellung der Informationsmaterialien und der Rückantwort. Die Kosten wurden daher nicht erfasst.

 

 

  1. Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten, die der FHH durch Umbaumaßnahmen, durch die die Paternoster ersetzt werden, entstehen?

 

Keine, da Umbaumaßnahmen nicht vorgesehen sind.

 

 

  1. Wie stellt die FHH sicher, dass nicht oder nicht korrekt eingewiesene Beschäftigte den Paternoster nicht benutzen?

 

Die zuständige Behörde geht davon aus, dass mit den unter 3c beschriebenen Maßnahmen alle betroffenen Beschäftigten erreicht werden.

 

 

  1.     Wie verhindert die FHH den Zugang zu öffentlich zugänglichen Paternostern durch die Öffentlichkeit?

 

Es werden Hinweisschilder zu den Aufzügen an den Paternostern angebracht. Darüber hinaus werden bei Bedarf vor Ort weitere unbürokratischen Maßnahmen abgestimmt, um für Besucherinnen und Besuchern einen sicheren Transport mit Aufzügen zu gewährleisten.

 

 

  1. Wie viele Paternoster gibt es – jenseits der unter Frage 2 genannten – noch in Hamburg? Wo befinden sie sich jeweils? Wie viele und jeweils welche davon sind der Öffentlichkeit zugänglich?

 

24 Paternoster.

Die zuständige Behörde hat die in der Anlage aufgeführten Betreiber privater Paternoster schriftlich um Beantwortung dieser und der Frage zu 6 gebeten. Die Antworten sind der Anlage zu entnehmen.

 

 

  1. Wie viele der Paternoster werden durch Beschäftigte von Unternehmen benutzt? Wie viele Beschäftigte haben diese Unternehmen ca.?

 

Die Zahl der Beschäftigten in den Gebäuden liegt jeweils zwischen ca. 100 bis 2000. Die genaue Benutzerzahl wird nicht erfasst.

 

 

  1. Wer ist in den Unternehmen jeweils für die korrekte Durchführung der Paternoster-Einweisung und den Nachweis hierüber zuständig?

 

Für die Durchführung der Paternostereinweisung sind die Arbeitgeber oder die Person, an die diese Verantwortung delegiert wurde, verantwortlich.

 

 

  1. Wie und mit welchem Aufwand überprüft die FHH, dass nicht oder nicht korrekt eingewiesene Beschäftigte von Unternehmen sowie die allgemeine Öffentlichkeit Paternoster nicht benutzen?

 

Die zuständige Behörde hat alle entsprechenden Unternehmen angeschrieben und um Mitteilung der von ihnen getroffenen und geplanten Maßnahmen gebeten. Wo derzeit noch keine Informationen vorliegen, sucht die zuständige Behörde den Kontakt mit den betroffenen Unternehmen und berät z.T. vor Ort, um notwendige Maßnahmen zu vereinbaren und umzusetzen.

 

  1. Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten, die privaten Dritten durch Umbaumaßnahmen, durch die die Paternoster in Hamburg ersetzt werden, entstehen?

 

Der zuständigen Behörde ist kein Fall bekannt, in dem eine Ersatzmaßnahme für einen Paternoster vorgesehen ist.

 

 

  1. Wie viele Verletzte gab es in den vergangenen fünf Jahren durch die Paternoster in Dienstgebäuden der FHH? Welcher Art bzw. Schwere waren die Verletzungen? (Bitte jahresweise auflisten.)

     

Der zuständigen Behörde liegen die folgenden Meldungen von zwei Unfällen mit Personenschaden vor:

 

2011:         Mehrere Prellungen, eine Muskelzerrung und Muskelverspannung

2012:         Knieprellung und Hüftprellung

 

 

  1. Wie viele Verletzte gab es in den vergangenen fünf Jahren durch die Hamburger Paternoster jenseits derer in Dienstgebäuden der FHH? Welcher Art bzw. Schwere waren die Verletzungen? (Bitte jahresweise auflisten.)

 

Der zuständigen Behörde wurde 2011 ein Unfall gemeldet:

Sturz einer alten Dame, der zu einer Beinfraktur führte.