Parkscheinautomaten

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2609

21. Wahlperiode     22.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Parkscheinautomaten

Ich frage den Senat:

Die Aufgaben des Trägers der Wegebaulast bei der Planung, Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung, Entfernung und des Betriebs der Parkscheinautomaten obliegen seit dem Jahresbeginn 2015 der Behörde für Inneres und Sport und wurden dort dem Landesbetrieb Verkehr übertragen.

Der Landesbetrieb Verkehr (LBV) hat den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) als Dienstleister mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben beauftragt. Ausgenommen hiervon ist die Erhebung der Gebühren einschließlich des Entleerens der Parkscheinautomaten. Alle anderen Maßnahmen werden eng zwischen den Landesbetrieben abgestimmt, die Straßenverkehrsbehörden der Polizei werden eingebunden, insbesondere mit Blick auf deren Zuständigkeit für den Erlass straßenverkehrsbehördlicher Anordnungen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie viele Parkscheinautomaten gibt es in Hamburg?

660.

  1. Was kostet die Aufstellung eines Parkscheinautomaten?

3.900 Euro. Ist für die Aufstellung eines Parkscheinautomaten ein neues Fundament baulich erforderlich, sind weitere rund 720 Euro zu veranschlagen.

  1. Was kostet der jährliche Unterhalt einschließlich des Leerens?

815 Euro.

  1. Was bringt ein Parkscheinautomat durchschnittlich pro Jahr ein?

Die Höhe der jeweils eingenommenen Parkgebühren variiert in Abhängigkeit vom Standort des Parkscheinautomaten. Maßgebliche Faktoren sind hierbei die Höhe der jeweils zu zahlenden Gebühr (abhängig von der Parkzone) sowie die durchschnittliche Belegung der Parkstände.

  1. Wie kann man an Parkscheinautomaten bezahlen? Falls nicht alle Parkscheinautomaten mit der gleichen Technik ausgestattet sind: Welche Zahlart ist an wie vielen Automaten möglich?

Alle Parkscheinautomaten sind von der Funktionalität einheitlich. Es besteht entweder die Möglichkeit mit Bargeld zu bezahlen oder die Option der Bezahlung mithilfe des „Handyparkens“.

  1. An wie vielen Automaten kann per Kreditkarte bezahlt werden?

Mit Kreditkarte kann an keinem Parkscheinautomaten bezahlt werden.

    Drucksache 21/2609      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Was kostet die Nachrüstung von Parkscheinautomaten mit einer Kreditkartenfunktion?
  2. Inwiefern steigen die Aufstellungskosen für neue Parkscheinautomaten, wenn die Kreditkartenfunktion gleich mit eingebaut wird?

Der LBV hat sich mit der technischen Möglichkeit einer Zahlung von Parkgebühren per Kreditkarte oder anderer bargeldloser Zahlungsmittel – außer dem Handyparken – bisher nicht befasst. Für die technische Aufrüstung der Parkscheinautomaten mit einer Kreditkartenfunktion wären nach einer überschlägigen Kalkulation des LSBG rund 1.200 Euro pro Parkscheinautomaten zu veranschlagen. Bei einer Neubeschaffung würden voraussichtlich geringere Kosten entstehen als bei einer Nachrüstung. Konkrete Werte liegen nicht vor und müssten im Wettbewerb ermittelt werden.

  1. Wie viele Parkscheinautomaten werden jedes Jahr neu aufgestellt?

Bezogen auf die letzten fünf Jahre wurden durchschnittlich 14 Parkscheinautomaten pro Jahr an neuen Standorten aufgestellt.

  1. Wie viele Parkscheinautomaten werden jedes Jahr ausgetauscht?

Durchschnittlich werden 60 Altgeräte pro Jahr ausgetauscht.

2