Parkfläche Brunskrogweg am U-Bahnhof Ohlstedt

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4282

21. Wahlperiode     06.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.04.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Parkfläche Brunskrogweg am U-Bahnhof Ohlstedt

Die im Betreff genannte Parkfläche befindet sich seit Jahren in einem schlechten Zustand. Schon vor fünf Jahren hat sich die damalige FDPFraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek für eine Verbesserung eingesetzt. Das Bezirksamt verwies auf die Finanzbehörde. Verbessert hat sich seitdem fast nichts.

Ich frage den Senat:

  1. Wer ist für den ordnungsgemäßen Zustand der im Betreff genannten Parkfläche zuständig?
  2. Trifft es zu, dass die Parkfläche in schlechtem Zustand ist, zum Beispiel durch große und tiefe Schlaglöcher?
  3. Was gedenkt die zuständige Behörde wann für eine Verbesserung des Zustandes zu tun?

Das zuständige Bezirksamt Wandsbek hat zur Verbesserung des Zustandes der Parkfläche ein Unternehmen beauftragt, das die Schäden im Laufe des Jahres 2016 beheben wird.

  1. Liegen beziehungsweise lagen dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde Beschwerden und/oder Schadensersatzforderungen wegen des Zustandes der Parkfläche vor?

    Wenn ja: Was beinhalteten diese Beschwerden beziehungsweise Schadensersatzforderungen?

Nein.