Nutzung des Wandsbeker Marktplatzes

9. Juni 2015

Schriftliche Kleine Anfrage

 21-649_Anlage1

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 01.06.2015

und Antwort des Senats

– Drucksache 21/649 –

 

 

Betr.:    Nutzung des Wandsbeker Marktplatzes

Die Fläche neben dem ZOB Wandsbek-Markt wird selten genutzt. Über Pfingsten fanden dort die Africa Days statt, meist ist die Fläche aber leer.

Ich frage den Senat:

Der Wandsbeker Marktplatz ist der bedeutendste öffentliche Stadtplatz im Bezirk Wandsbek. Er führt die Tradition der historischen, zentralen Markt- und Veranstaltungsfläche der ehemals selbständigen Stadt Wandsbek fort. Die historische Marktfläche lag bis zum Bau der U-Bahnlinie und des ZOB Anfang der 1960er Jahre an dieser Stelle. Die zentrale Lage inmitten des Geschäfts- und Dienstleistungszentrums sowie die Nähe zur Christuskirche und zum Rathaus Wandsbek bedingen die hohe öffentliche Wahrnehmung des Platzes. Er ist als öffentliche Grünfläche gewidmet. Neben seiner vorrangigen Funktion als öffentlicher Platz zum Verweilen werden mit dem für den Platz aufgestellten Nutzungskonzept qualitative und repräsentative Ansprüche an dort stattfindende Veranstaltungen gestellt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

 

 

  1. Welche Veranstaltungen fanden wann auf der Fläche in den Jahren 2013 – 2015 statt?

 

Siehe Anlage.

 

 

2.    Wer entscheidet über die Genehmigung von Veranstaltungen auf dieser Fläche?

3.    Nach welchen Kriterien wird die Genehmigung erteilt beziehungsweise verweigert?

 

Die Entscheidung über die Genehmigung von Veranstaltungen erfolgt durch das zuständige Bezirksamt unter Zugrundelegung der Kriterien aus dem für die Nutzung des Platzes geltenden Nutzungskonzept.

 

Hervorzuhebende Kriterien für eine Genehmigung oder Ablehnung sind:

 

  • regionaler Bezug zu Wandsbek und seinen Ortsteilen, Vereinen etc.,
  • Traditionsbildung: vorrangige Etablierung/Durchführung von saisonal wiederkehrenden „Eckveranstaltungen“ (Frühlings-, Sommer-, Herbst- und Winterveranstaltungen),
  • besonderes öffentliches Interesse,
  • Förderung von Sportveranstaltungen besonderer Bedeutung, Stadtteilfeste, Förderung von Veranstaltungen von hohem kulturellen und künstlerischen Wert,
  • unzulässig sind kommerzielle Nutzungen ohne Bezug zum Stadtteil sowie Flohmärkte.

 

 

4.    Welche für diese Fläche beantragten Veranstaltungen wurden in den Jahren 2013 – 2015 aus welchen Gründen nicht genehmigt?

 

Keine.

 

Eine Anfrage zur Durchführung der Veranstaltung „Lange Nacht der Industrie“ für den 14. November 2013 wurde wegen Terminkollision mit dem zeitgleich bereits terminierten „Wandsbeker Winterzauber“ abgelehnt. Nicht erfasst werden durch das zuständige Bezirksamt informelle Anfragen, die nach Hinweis auf Terminkollisionen nicht formal beantragt werden.

 

 

5.    Welche Gebühren oder sonstigen Kosten werden für Nutzung der Fläche erhoben?

 

Für die Nutzung der Fläche über das nach dem Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen hinausgehende Maß (Sondernutzungen) gilt die „Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen“ in der jeweils aktuellen Fassung. Es werden die hierin festgesetzten Benutzungsgebühren oder ggf. Verwaltungsgebühren erhoben. Sofern erforderlich werden zudem Gebühren nach § 12 des Gaststättengesetzes für die Erteilung von Gestattungserlaubnissen für die Abgabe von alkoholischen Getränken erhoben.

Darüber hinaus fallen bei Bedarf Kosten für die Bereitstellung und den individuellen Verbrauch von Strom und Wasser an, die im Nachgang erhoben werden.

Zur Absicherung besonderer dinglicher Risiken wird neben der regelhaft nachzuweisenden Veranstaltungshaftpflicht bei Bedarf und nach Ermessen eine zusätzliche Sicherungskaution erhoben, die bei Nichtgebrauch (erfolgreicher Abnahme) wieder zurückgezahlt wird.

 

 

6.    Gibt es Mindest- oder Höchstdauern für Veranstaltungen auf dieser Fläche?

 

Mindestdauern sind nicht definiert. Gemäß Nutzungskonzept Nr. 1.3 soll in der (Veranstaltung-)Zeit vom 1. April bis zum 31. Oktober „die Höchstdauer pro Veranstaltung grundsätzlich acht Tage nicht überschreiten, Ausnahmen hiervon sind im öffentlichen Interesse möglich.“

 

 

7.    Zu welchen Zeiträumen ist die Fläche im Jahre 2015 derzeit noch verfügbar?

 

In den Zeiträumen 22. Juli bis 3. August sowie 14. August bis 5. September.