NOlympia an der Uni Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1679

21. Wahlperiode     29.09.15

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Daniel Oetzel (FDP) vom 22.09.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     NOlympia an der Uni Hamburg

Am 02. September 2015 wurde über das STiNE-System an der Universität Hamburg eine Mail vom AStA mit dem Betreff „NOlympia-Unterschriftensammlung „Argumente für ein NEIN zu Olympia“ – Beteiligt euch bis zum 16.9.15″ versendet.

In der Mail heißt es, die Stadt Hamburg solle „mit einer millionenschweren Werbekampagne für „Olympia“ zwangsbegeistert werden“. Dagegen wolle der AStA „in Universität und Stadt demokratisch über Argumente bzw. Fakten gegen Olympia aufklären“. Dazu unterstütze man die Unterschriftenkampagne von NOlympia für das Informationsheft zum Olympiareferendum.

In Bezug auf die Hochschulen heißt es weiter: „Für Olympia versucht der Hamburger Senat auch die Uni Hamburg vor den Karren zu spannen, dafür soll die politisch herbeigeführte prekäre finanzielle Situation der Hochschulen ausgenutzt werden. Mit Projektförderungsversprechen soll die OlympiaBefürwortung der Uni-Mitglieder unterstützt werden.“

Zusätzlich informiert der AStA auf seiner Homepage unter einem eigenen Menüpunkt über NOlympia, einen passenden Beschluss des Studierendenparlaments zu einem Anti-Olympischen Komitee (18. Juni 2015) gibt es auch.

Wir fragen den Senat:

Der Senat antwortet auf Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg wie folgt:

1.) An wen wurde die Mail über STiNE verschickt, ist sie an alle Studierenden und an Dozenten und Personal gegangen?

Die Nachricht wurde am 2. September 2015 an alle Studierenden der Universität Hamburg via STiNE versendet.

2.) Wie ist der Zugriff auf den Mailverteiler von STiNE geregelt, wer kann über das System solche Mails verschicken?

Die Funktion zum Versand einer Nachricht in STiNE an sämtliche Studierende ist nur für berechtigte Nutzerinnen und Nutzer im Service für Studierende und im Regionalen Rechenzentrum (RRZ) möglich. Der Versand von Nachrichten durch Berechtigte in Funktionsbereichen (zum Beispiel den Studienbüros in den Fakultäten) ist auf die dem Funktionsbereich zugeordnete Studierende beschränkt. Zentrale Systemnachrichten an sämtliche Studierende zu Routineangelegenheiten (zum Beispiel Bewerbung, Zulassung, Rückmeldung) werden durch den Service für Studierende versandt. In

    Drucksache 21/1679      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

allen anderen Fällen bedarf es der Freigabe/Genehmigung der für das STiNE-System ressortzuständigen Vizepräsidentin für Studium und Lehre.

3.) Hat die Universität Hamburg eine Positionierung zu Olympia?

Wenn ja, welche?

Eine grundsätzliche Positionierung zu Olympia der UHH auf Ebene des Präsidiums liegt nicht vor.

4.) Hat die Universität Hamburg über STiNE oder andere Kanäle Rundmails oder Rundschreiben zum Thema Olympia an ihre Mitglieder verschickt?

         Wenn ja, welche, wann und wie?

Nein.

5.) Welche Projektförderungsversprechen hat es in Bezug auf Olympia bisher an Mitglieder der Universität Hamburg gegeben, sind weitere geplant?

Es hat keine Projektförderungsversprechen in Bezug auf Olympia an Mitglieder der Universität Hamburg gegeben, noch sind zukünftig welche geplant.

6.) Wie beurteilt der Senat die oben genannte Rundmail und welche Konsequenzen wird sie haben?

7.) Wie beurteilt der Senat die Unterstützung des AStAs und Studierendenparlaments von NOlympia in Hinblick auf §102 Absatz 2 Nummer 1 HmbHG?

Hiermit hat sich die zuständige Behörde noch nicht befasst.

 

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