Neue Strecken mit Tempo 30 in der Nacht

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7370

21. Wahlperiode     10.01.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.01.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Neue Strecken mit Tempo 30 in der Nacht

Nach Medienberichten soll es im Jahre 2017 weitere Strecken geben, auf denen nachts eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 angeordnet wird. Dabei hatte der Senat in Beantwortung meiner Anfrage Drs 21/5614 mitgeteilt, dass bei Tempo 30 gegenüber Tempo 50 eine höhere Belastung mit Schadstoffen zu erwarten und eine Senkung der Lärmbelastung zumindest unsicher ist.

Ich frage den Senat:

Die Antwort des Senats auf die Schriftlichen Kleine Anfrage Drs. 21/5614 wird in der Vorbemerkung des Fragestellers unzutreffend widergegeben. Siehe Drs. 21/5614.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. An welchen weiteren Strecken soll im Jahre 2017 nachts Tempo 30 eingeführt werden? Bitte jeweils die Straße und den genauen Streckenabschnitt angeben.

Im Rahmen der Lärmminderungsplanung wurden die 40 lautesten Straßen daraufhin überprüft, ob auf Teilstrecken die Anordnung einer Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nachts auf 30 km/h grundsätzlich ein geeignetes Instrument zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm ist. Für die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Straßenabschnitte wurde die grundsätzliche Eignung festgestellt. Die Entscheidung über die tatsächliche Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkung kann durch die Straßenverkehrsbehörde erst erfolgen, wenn im Einzelfall alle Anordnungsvoraussetzungen erfüllt sind. Dazu kann die Veränderung der Schaltprogramme von Lichtsignalanlagen gehören, wenn die Anordnung zu geänderte Räumzeiten führt. Die entsprechenden Arbeiten sind beauftragt und sollen im Laufe des Jahres erfolgen. Darüber hinaus bilden die Berechnungen und Entscheidungen nach Maßgabe der „Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen – RLS 90“ und der „Richtlinien für Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV)“ die Grundlage für rechtmäßige verkehrsbeschränkende Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde nach § 45 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 i.V.m. § 45 Absatz 9 Satz 3 StVO zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm.

Bezirk

Straße

 

von

bis

Streckenabschnitt in km

HamburgNord

 

Braamkamp

 

Alsterdorfer Straße

Jahnring

 

0,70

Tarpenbekstraße

 

Martinistraße

Lokstedter Weg

 

0,37

Mühlendamm Kuhmühle

Lübecker Straße

Armgartstraße

0,75

    Drucksache 21/7370      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Bezirk

Straße

von

bis

Streckenabschnitt in km

Altona

Holstenstraße

Gählerstraße

Max-Brauer-Allee

 

0,48

Bergedorf

Bergedorfer Straße B5

Vierlandenstraße

Wentorfer Straße

0,38

Holtenklinker Straße B5

Justus-Brinckmannn- Straße

Wentorfer Straße

0,59

Hamburg-

Mitte

Rennbahnstraße – Horner Rampe

Washingtonallee

Bergedorfer Straße B 5

0,98

Eiffestraße B5

Luisenweg

Schurzallee Nord

 

1,22

Wandsbek

Bramfelder Chaussee

Fabriciusstraße

Hellbrookkamp

0,52

Eimsbüttel

Vogt-Wells-Straße

Julius-VosselerStraße

Osterfeldstraße

0,31

  1. Handelt es sich dabei um Hauptverkehrsstraßen?

Ja.

  1. Von wann bis wann soll an diesen Strecken Tempo 30 gelten?

Von 22 bis 6 Uhr.

  1. Warum wird auf diesen Strecken Tempo 30 eingeführt?

Die Anordnung wird zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und in Abwägung der Verhältnismäßigkeit erfolgen.

  1. Wieso wurden gerade diese Strecken ausgewählt?

Es waren neben dem Lärmschutz auch umfassende Anforderungen des Verkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Verkehrssicherheit einbezogen. Auch die Anzahl der Lärmbetroffenen, die Betroffenendichte und der Aufwand für die Anpassung der Lichtsignalanlagen (LSA) wurden berücksichtigt.

  1. Welche wissenschaftlichen Untersuchungen gab es bezogen auf diese Strecken zu der Frage, welche Auswirkungen ein solches Tempolimit auf Schadstoff- und Lärmbelastung sowie Verkehrsfluss hat?
  2. Wer hat diese Untersuchungen durchgeführt und welches Ergebnis hatten sie?

Ein aus Vertretern der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) und der Behörde für Inneres und Sport (BIS) sowie des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gebildeter Arbeitskreis hat unter Federführung der BWVI mit Unterstützung eines Ingenieurbüros alle Straßen, die im Lärmaktionsplan 2013 (Stufe 2) als die 40 lautesten Straßen Hamburgs identifiziert wurden, systematisch auf eine nächtliche Geschwindigkeitsreduktion im Rahmen einer abgestimmten Vorgehensweise überprüft.

  1. Ist eine höhere Belastung der Anwohner mit Lärm und Schadstoffen durch diese Tempobegrenzung ausgeschlossen?

Eine Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann eine geeignete Maßnahme sein, Verkehrslärm zu reduzieren. Mit der geplanten Einführung von Tempo 30 nachts auf den in der Antwort zu 1. genannten Strecken und der parallelen Evaluation dieser Maßnahme liefert Hamburg einen Beitrag zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Verkehrslärm. Bezüglich der Luftschadstoffe lassen sich keine allgemeingültige Aussagen zu den Auswirkungen einer Temporeduktion treffen.

  1. Gibt es an diesen Strecken Schulen, Kitas oder Senioreneinrichtungen?

    Wenn ja: wo genau?

Siehe Anlage.

2

 

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/7370

Anlage

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