Nachbarländer an Krankenhausinvestitionen beteiligen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7056

21. Wahlperiode     02.12.16

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding, Michael Kruse,

Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018

Einzelplan 5

    Betr.:     Nachbarländer an Krankenhausinvestitionen beteiligen

Im Haushaltsentwurf des Senats sollen in den Jahren 2017 und 2018 die Krankenhausinvestitionsmittel von 89,5 (Fortg. Plan 2016) auf jährlich 94,5 Millionen Euro erhöht werden. Gleichzeitig erklärt der Senat in einer Pressemitteilung, dass bereits heute rund ein Drittel der Krankenhauskapazitäten für auswärtige Patienten – insbesondere aus den umliegenden Bundesländern – zur Verfügung gestellt wird. „Die Gesundheitsbehörde geht davon aus, dass dieser Trend aufgrund der spezialisierten Versorgung und guter Qualitätsergebnisse in Hamburg noch zunimmt“, heißt es dort weiter.

Dieser Trend ist in der Tat deutlich erkennbar, so stieg die Zahl der vollstationär behandelten Patienten aus Schleswig-Holstein von 82.262 im Jahr 2011 auf 93.724 im Jahr 2014. Ähnlich ist die Lage bei Patienten aus Niedersachsen, hier stieg die Zahl im gleichen Zeitraum von 40.406 auf 44.840. Im Jahr 2014 stammten damit 19,1 Prozent aller vollstationär behandelten Patienten aus Schleswig-Holstein und 9,1 Prozent aus Niedersachsen (vergleiche Drs. 21/4884). Per Saldo liegen somit deutlich mehr Patienten aus anderen Bundesländern in Krankenhäusern der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) als umgekehrt.

Die für Erhalt und Bau der entsprechenden Kapazitäten notwendigen Krankenhausinvestitionen schultert Hamburg aber alleine. Schleswig-Holstein und Niedersachsen profitieren von der hiesigen Infrastruktur und müssen selbst weniger teure Krankenhäuser und Fachkliniken errichten. Natürlich sind diese Einrichtungen ein Wirtschaftsfaktor für Hamburg, allerdings leben auch viele dort beschäftigte Personen im Umland und führen dort ihre Steuern ab. Für die Zukunft ist ein koordiniertes Vorgehen im Bereich der Krankenhausplanung und -finanzierung zwischen Hamburg, SchleswigHolstein und Niedersachsen unerlässlich. So können Kapazitäten optimiert und die Behandlungsqualität gesteigert werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Die Nachbarländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein sollen an den Krankenhausinvestitionen der FHH beteiligt werden, und zwar

  1. Schleswig-Holstein in Höhe von mindestens 14 Millionen Euro pro Jahr und
  2. Niedersachsen in Höhe von mindestens 6,5 Millionen Euro pro Jahr.

    Drucksache 21/7056     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Im Aufgabenbereich 257 sind hieraus in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 Einzahlungen in Höhe von jährlich 13.775.000 Euro beim Investitionsprogramm „Krankenhausinvestitionen Einzelförderung“ und in Höhe von jährlich 6.725.000 Euro beim Investitionsprogramm „Krankenhausinvestitionen Pauschalförderung“ anzusetzen. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen der Ergebnis- und Finanzpläne auf Ebene des Teil-, Einzel- sowie des Gesamtplans erfolgen entsprechend.

Der Senat wird ersucht,

  1. die entsprechenden, langfristigen Vereinbarungen mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur gemeinsamen Planung und Finanzierung von Krankenhauskapazitäten und -investitionen zu treffen und
  2. der Bürgerschaft bis zum 30. Juni 2017 hierzu zu berichten.

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