Modellversuch E-Mobilität in Eimsbüttel und Ottensen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5537

21. Wahlperiode     16.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 08.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Modellversuch E-Mobilität in Eimsbüttel und Ottensen

In zwei Stadtteilen soll ein Modellversuch zur Bevorzugung von ElektroLeihautos durchgeführt werden. Angeblich soll dieser ergebnisoffen gestaltet werden. Angesichts der bisherigen Politik des rot-grünen Senates ist es sehr zweifelhaft, ob auch nur die geplante Befragung von Anwohnern fair durchgeführt wird.

Ich frage den Senat:

  1. Welches sind die Quartiere genau, in denen der Modellversuch durchgeführt werden soll? Bitte genau die begrenzenden Straßen angeben.

Siehe Anlagen 1 und 2.

  1. Warum wurden gerade diese Quartiere ausgesucht?

Zu dem Projektquartier in Eimsbüttel:

Es wurden mehrere Quartiere betrachtet, zum Beispiel auch Bereiche in Lokstedt und Hoheluft-West. Aufgrund der hohen Entsprechung der Anforderungen an das Projektquartier (Kerngebiet mit hoher Einwohner-dichte, Mischnutzung Wohnen/Arbeit/ Freizeit, Geschäftsbereiche von Carsharing, Switchh und Stadt-Rad, Anbindung an Radroutennetze und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), hoher Parkdruck, gegebenenfalls Parkraumbewirtschaftung), der positiven Erfahrungen im Zuge des Stadterneuerungsprozesses Osterstraße sowie der damit sinnvollen Ergänzung zum Konzept der Osterstraße, das bisher die Auswirkungen auf die umliegenden Wohnviertel kaum betrachtet, wurde das Projektgebiet ausgewählt. Dazu gab es auch Begehungen, die in die Entscheidungen für dieses Projektquartier eingeflossen sind.

Zu dem Projektquartier in Altona:

Das Quartier in Ottensen wurde ausgesucht, weil hier ein sehr hoher Parkdruck vorliegt,

eine gewünschte Mischnutzung (Wohnen, Gastronomie und Einzelhandel) vorliegt, eine hohe Einwohnerdichte herrscht und der Bereich gut an den ÖPNV angebunden ist.

    3.     Wer hat diese Quartiere ausgesucht?

Die Auswahl erfolgte einvernehmlich durch die Behörde für Wirtschaft Verkehr und Innovation (BWVI), die Bezirke Altona und Eimsbüttel unter Einbeziehung der regionalen politischen Gremien, den Landesbetrieb Verkehr (LBV), die Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), hySOLUTIONS und BMW.

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  1. Wie waren die Wahlergebnisse von SPD, GRÜNEN und LINKE in diesen Quartieren bei den letzten Bürgerschaftswahlen? Bitte gegebenenfalls die Ergebnisse der Auszählergebnisse in den Wahllokalen in diesen Bezirken mitteilen und diese auf die Quartiere hochrechnen.
  2. Wie waren die Wahlergebnisse von SPD, GRÜNEN und LINKE auf Landesebene bei den letzten Bürgerschaftswahlen?

Die Ergebnisse der letzten Bürgerschaftswahlen stehen in keinerlei Zusammenhang mit der oben genannten Auswahlentscheidung.

Es können keine quartiersgetreuen Angaben zu Wahlergebnissen bei vergangenen Bürgerschaftswahlen erfolgen, da die Projektquartiere nicht wahlbezirksgetreu abgegrenzt sind. Eine quartiersgetreue Hochrechnung ist nicht möglich, da die teilweise inbegriffenen Wahlbezirke keine validen Daten für das jeweilige Quartier darstellen. Auch die Briefwähler aus den genannten Projektquartieren können nicht dargestellt werden, da diese in gesonderte Briefwahlbezirke aufgeteilt sind.

Im     Übrigen     siehe     http://www.statistik-nord.de/wahlen/wahlen-in-hamburg/ buergerschaftswahlen.

  1. Wie viele Personen leben in diesen Quartieren?

Am 31. Dezember 2015 lebten im Eimsbütteler Projektquartier 15.780 Personen und im Quartier Ottensen 18.343 Menschen mit Hauptwohnsitz (Quelle: Melderegister).

  1. Wieso werden nur jeweils 300 Anwohner befragt?

Die Methodik des bei der Befragung zum Einsatz kommenden „Urban Travel Monitors (UTM)“ sieht vor, dass eine Stichprobe von rund 300 Anwohnern geeignet ist, ausreichend potenzielle Autobesitzer zu identifizieren, die bereit wären, ihr Mobilitätsverhalten zu ändern.

  1. Wer wählt diese nach welchen Kriterien aus?

Alle Bewohner der Projektquartiere werden eingeladen, sich an der Befragung zu beteiligen. Eine Selektion durch das Projekt findet nicht statt.

  1. Wie viele Autos waren in diesen Quartieren jeweils am Jahresende 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 zugelassen?

Auf einzelne Quartiere bezogene Zulassungszahlen von Fahrzeugen liegen nicht vor. Eine entsprechende Statistik wird vom LBV nicht geführt. Eine händische Auswertung von mehreren Hunderttausend Datensätzen ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Wie viele Personen lebten jeweils am Jahresende 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 in diesen Quartieren?

Bevölkerung mit Hauptwohnsitz der Quartiere Eimsbüttel und Ottensen mit Stand zum 31.12.

 

31.12.2015

31.12.2014

31.12.2013

31.12.2012

31.12.2011

Einwohner im Projektquartier Eimsbüttel

15.780

15.582

15.482

15.368

15.334

Einwohner im Projektquartier Ottensen

18.343

18.164

18.129

18.012

17.899

  1. Werden die Befragten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Elektroautos nur eine begrenzte Reichweite haben?
  2. Werden die Befragten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Zahl der E-Ladeplätze in Hamburg weitaus geringer ist, als es vom Senat noch vor zwei Jahren angekündigt wurde?
  3. Werden die Befragten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Leihautos keineswegs im ganzen Stadtgebiet, geschweige denn außerhalb benutzt werden dürfen?

Bei der Befragung geht es darum, das Mobilitätsverhalten und die Mobilitätswünsche der Bewohner zu erfragen. Es ist nicht das Ziel der Befragung, die Vor- und Nachteile bestimmter Mobilitätsangebote herauszustellen oder die Ladesäulensituation in Ham-

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burg darzulegen. Im Übrigen soll das passende Mobilitätsangebot erst aus der Befragung abgeleitet werden.

  1. Welche Rolle spielen bei dem Modellversuch DriveNow beziehungsweise die BMW Group, die ja ein großes wirtschaftliches Interesse an einer Bevorzugung ihrer Fahrzeuge haben?

Die BMW Group hat den Impuls für den Modellversuch gegeben. Dennoch ist eine Bevorzugung von Fahrzeugen von DriveNow (BMW Group) nicht gegeben, da die Umsetzung des Modellversuchs über die bewährte Plattform „switchh“ erfolgen soll. Diese Plattform stellt den diskriminierungsfreien Zugang für alle bei „switchh“ angemeldeten Carsharing-Anbieter sicher.

  1. Welchen Teil der Kosten tragen sie?

Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) und BMW teilen sich die Kosten.

  1. Welchen Einfluss haben sie auf die Auswahl der Quartiere gehabt?

Bei Besprechungen des Projektansatzes wurden die Quartiere zwischen BMW und Senatsvertretern abgestimmt. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

  1. Welchen Einfluss haben sie auf die Auswahl des den Modellversuch durchführenden Instituts KIT gehabt?

Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) hat zusammen mit Mobilitätsspezialisten von BMW den wissenschaftlichen Fragebogen entworfen. Aus diesem Grund wird das KIT die Auswertung der Daten vornehmen.

  1. Welche Leistungen haben sie im Vorfeld und zur Vorbereitung des Modellversuchs erbracht? Haben Sie die Pläne in Veranstaltungen vorgestellt, gegebenenfalls in welchen? Welche Bezahlung haben sie dafür erhalten?
  2. Wieso wurden diese und nicht andere Carsharing-Anbieter wie Greenwheels oder car2go ausgewählt? Gab es eine Ausschreibung?

BMW hat für Hamburg keine Leistungen im Vorfeld erbracht. Die Projektidee wurde von Senatsvertretern zusammen mit einem Vertreter von BMW im Kerngebietsausschuss Eimsbüttel sowie im Verkehrsausschuss Altona am 4. Juli 2016 präsentiert. Dafür und auch in einem anderen Zusammenhang in diesem Projekt hat BMW keine Bezahlung erhalten.

Da die FHH keine Leistung bezieht oder einzelnen Unternehmen Privilegien eingeräumt hat, war eine Ausschreibung nicht erforderlich.

  1. Welche anderen Projekte führen Hamburger Behörden mit DriveNow und BMW durch?

Die Hamburger Hochbahn ist Projektpartner in dem Bundesförderprojekt City2Share, in dem BMW ebenfalls Projektpartner ist.

  1. Wie viele Kunden haben die Carsharing-Anbieter derzeit in diesen Quartieren?

Auf Nachfrage bei Carsharing-Anbietern wurden der zuständigen Behörde dazu folgende Antworten gegeben:

Drive Now (BMW Group): In Eimsbüttel wohnen über 3.200 aktive DriveNowKunden, in Ottensen wohnen knapp 2.000 aktive DriveNow-Kunden.

Star-Car:

Cambio:

Die Quartiere liegen in zwei Postleitzahlenbereichen mit acht Kunden (PLZ 20255) und 25 Kunden (PLZ 22765).

Im genannten Gebiet in Ottensen nutzen derzeit rund

1.850 Personen das Angebot von Cambio. Im

 

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genannten Gebiet in Eimsbüttel nutzen derzeit rund 1.120 Personen das Angebot von Cambio.

Von weiteren Anbietern hat der Senat keine Rückmeldung auf die Nachfrage erhalten. Im Übrigen sind private Unternehmen zu einer Antwort nicht verpflichtet.

  1. Wie viele Parkplätze wurden seit 2011 in diesen Quartieren beseitigt beziehungsweise neu geschaffen?

Siehe Drs. 21/3799.

  1. Gibt es belastbare Hinweise, dass eine Zunahme der Verträge mit Carsharing-Anbietern zu einem Rückgang der zugelassenen Autos führt?

Der zuständigen Behörde liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor.

Vom Carsharing-Verband herausgegebene Untersuchungen weisen darauf hin, dass ein Carsharing-Auto vier bis zehn Pkws ersetzen kann. Carsharing-Nutzer nutzen seltener ein Auto und sind trotzdem mobil. Damit verbunden sind positive Umwelteffekte (höherer Anteil zurückgelegter Wege durch den Umweltverbund, weniger parkende Autos, höhere Auslastung der bestehenden Flotte et cetera).

  1. Von wann bis wann wird die Befragung der Anwohner durchgeführt?

Die Befragung soll voraussichtlich im Oktober beginnen, genaue Zeiträume sind noch nicht definiert.

  1. Wie wird die Befragung durchgeführt (Übersendung von Fragebogen/ persönliche Interviews/Vorgehen, wenn ausgewählte Anwohner nicht antworten)?

Der UTM ist eine wissenschaftlich fundierte Erhebung und liefert belastbare Ergebnisse. Die Personen, die sich für die Befragung gemeldet haben, werden telefonisch für eine Terminvereinbarung kontaktiert. Das Interview mit einem professionellen Marktforscher findet in einem persönlichen Gespräch statt. Es werden ausschließlich Personen kontaktiert, die sich ausdrücklich dafür schriftlich angemeldet haben.

  1. Wann werden wo die Ergebnisse der Befragung vorgestellt?

Die Ergebnisse werden voraussichtlich Anfang 2017 vorliegen. Es ist geplant, dass die Ergebnisse in den geeigneten Ausschüssen der Bezirke präsentiert werden. Auch sollen die Ergebnisse als Grundlage für weitere Bürgerdialoge in den Quartieren dienen.

  1. Sollen die Ergebnisse nur für den Modellversuch in den Quartieren verwendet werden oder Grundlage für Entscheidungen für das gesamte Stadtgebiet sein?

Die Ergebnisse der Befragung dienen zunächst der nachfragegerechten Umsetzung der Pilotprojekte in den zwei Quartieren. Inwieweit die Befragungsergebnisse in diesen zwei Quartieren die Entscheidung zu einer möglichen stadtweiten Skalierung erlauben, kann erst nach Auswertung der Erfahrungen mit den Pilotprojekten beurteilt werden.

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Anlage 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/5537

 

Anlage 2 Drucksache 21/5537      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode