Mittelumschichtung bei der BGV

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2341

21. Wahlperiode     01.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.11.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Mittelumschichtung bei der BGV

Laut Drs. 21/2107, Seite 5, erhöht die BGV die Zweckzuweisung an die

Bezirksämter „Aufgaben im Gesundheitsbereich“ um 400.000 Euro p.a. Zur Deckung wird der Ansatz der Kosten für Transferleistungen der Produktgruppe 257.01 in gleicher Höhe abgesenkt. Auf diese Weise „soll künftig ein niedrigschwelliges Angebot für mehrfachbelastete Menschen (Subway e.V.) auskömmlich gefördert werden“.

Ich frage den Senat:

  1. Welche Förderung erhielt dieses Angebot bisher?
  2. Warum ist die bisherige Förderung nicht auskömmlich?

Bisher konnten suchtkranke Menschen auf Antrag Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets gemäß § 57 SBGXII erhalten und dabei dieses Angebot in Anspruch nehmen.

  1. Warum fördert der Senat eine im Bezirk Mitte liegende Einrichtung, obwohl die BGV eigentlich eine stärkere Regionalisierung der Hilfsangebote erreichen will?

Dieses niedrigschwellige Angebot ist für Menschen mit multiplen Problemlagen gedacht, die von den Angeboten der Suchthilfe und der Wohnungslosenhilfe nicht erreicht werden. Insbesondere im Bezirk Mitte wird dieses Angebot für erforderlich gehalten.

  1. Was wurde bisher aus der Produktgruppe 257.01 gefördert? Bitte konkrete Einrichtungen benennen.

Siehe Drs. 20/14000.

  1. Gab es in dieser Produktgruppe bisher Haushaltsreste? Bitte für die Jahre 2012 – 2014 nach Jahren aufschlüsseln.

Zu den Haushaltsresten siehe Drs. 20/8499, Drs. 20/12865 und Drs. 21/1486.

  1. Im Rahmen der Diskussion um die Mehrausgaben für Flüchtlinge teilte die BGV mit, dass alle in 2015 nicht verbrauchten Mittel hierfür verwendet wurden. Haben sich nun weitere verbrauchte Mittel gefunden?

Die in der Fragestellung aufgeführten Aussagen sind in dieser Form nicht von der BGV getroffen worden. Im Übrigen handelt es sich bei der Umschichtung um die bedarfsgerechtere Zuordnung bereits veranschlagter Mittel. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und 2.