Mehr Unfälle und Staus durch den festen Blitzer an der Wandsbeker Marktstraße?

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5295

21. Wahlperiode     22.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 15.07.16

und Antwort des Senats

Betr.:     Mehr Unfälle und Staus durch den festen Blitzer an der Wandsbeker Marktstraße?

Es entsteht der Eindruck, dass sich seit der Installation des festen Blitzers an der Wandsbeker Marktstraße dort viele Unfälle ereignen, weil Autofahrer plötzlich abbremsen, weil sie geblitzt wurden oder befürchten, geblitzt zu werden.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Unfälle haben sich seit der Installation des festen Blitzers an der Wandsbeker Marktstraße in dessen Nähe ereignet?
  2. Welches waren die häufigsten Ursachen dieser Unfälle?

Die nachfolgenden Angaben zu den Verkehrsunfällen sind durch eine Abfrage in der Verkehrsunfalldatenbank EUSka (Elektronische Unfalltypensteckkarte) am 18. Juli 2016 ermittelt worden. Ausgewertet wurden Daten seit der Inbetriebnahme der Anlage am 25. September 2015. Für das Jahr 2016 liegen Verkehrsunfallzahlen bis zum 31. Mai 2016 vor; diese Zahlen sind vorläufig.

Für die Beantwortung der Fragestellungen ist der gesamte Kreuzungsbereich einschließlich des Verkehrs im Verlauf des „Ring 2“ (Robert-Schumann-Brücke/Wandsbeker Allee) ausgewertet worden. Seit der Inbetriebnahme der Überwachungsanlage hat die Polizei im Kreuzungsbereich 53 Verkehrsunfälle registriert.

Die häufigsten Ursachen der Verkehrsunfälle waren „ungenügender Sicherheitsabstand“ und „nicht angepasste Geschwindigkeit“ sowie in geringerer Zahl „fehlerhafter Fahrstreifenwechsel“.

  1. Wie viele Rotlichtverstöße wurden von dem festen Blitzer seit seiner Aufstellung festgestellt?
  2. Wie viele Verstöße gegen die Höchstgeschwindigkeit wurden von dem Blitzer seit seiner Aufstellung festgestellt?
  3. Wie viele dieser Feststellungen gemäß Fragen 3. und 4. zogen Bußgeldverfahren et cetera nach sich?
  4. In wie vielen dieser Fälle wurden Bußgelder rechtskräftig festgesetzt?

Die kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage besitzt einen Vorgangszähler, der sämtliche Auslösungen zählt; eine Unterscheidung, ob es sich dabei um Geschwindigkeits-, Rotlicht- oder Verstöße gegen beide Vorschriften handelt, nimmt die Anlage nicht vor. Seit der Errichtung bis zum 22. Juni 2016 hat die Anlage 25.373 Fotoauslösungen registriert.

    Drucksache 21/5295      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Nach Auswertung der nach dem Datenträgerwechsel der Anlage bis zum Stichtag 22. Juni 2016 vorliegenden Bilder hat die Polizei insgesamt 20.257 Verstöße angezeigt.

Davon wurden 1.203 Bußgeld- und 17.147 Verwarnungsgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie 1.907 Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstößen eingeleitet.

Angaben zum Ausgang der Ordnungswidrigkeitenverfahren sind in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Dies würde die nachträgliche Auswertung sämtlicher Verfahren erfordern. Hinzu kommt, dass aufgrund kurzer Speicherfristen nur ein sehr kleiner Teil der Verfahren nachvollzogen werden könnte.

7. Gibt es seit Aufstellung des festen Blitzers im Bereich Wandsbeker Marktplatz mehr Staus als zuvor? Aufgrund welcher Untersuchungen erfolgt die Antwort auf diese Frage?

Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.

 

2