Machbarkeitsstudie zum Nachtbetrieb der U- und S-Bahnen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7411

21. Wahlperiode     04.01.17

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Daniel Oetzel, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Michael Kruse (FDP) und Fraktion

    Betr.:     Machbarkeitsstudie zum Nachtbetrieb der U- und S-Bahnen

Mobilität ist ein entscheidender Standortfaktor. Es ist das Anliegen aller Parteien, mehr Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Nach Auffassung der FDP soll dies nicht durch Zwang oder Drangsalierung der Autofahrer, sondern unter anderem durch ein gutes ÖPNV-Angebot erfolgen. Eine wesentliche Säule des ÖPNV sind die Schnellbahnen. Deren Fahrten enden jedoch außer am Wochenende derzeit kurz nach Mitternacht. Die danach fahrenden Nachtbusse sind deutlich weniger attraktiv. Leidtragende sind zum Beispiel Zugfahrgäste, die nachts in Hamburg ankommen oder junge Leute, die sich auch in der Woche deutlich nach Mitternacht im Stadtzentrum aufhalten.

Die FDP fordert daher die Ausdehnung des Nachtbetriebs der Schnellbahnen über das Wochenende hinaus. Sie hat deshalb mit zwei Großen Anfragen (Drs. 21/4593 und 21/5514) sowie zwei Kleinen Anfragen (Drs. 21/5299 und 21/5868) versucht, alle notwendigen Informationen zu bekommen. Der Senat konnte oder wollte jedoch einige wichtige Fragen nicht beantworten: Welche Kosten entstehen durch die Einführung eines Nachtbetriebs während der gesamten Woche? Welche zusätzlichen Einnahmen können dadurch generiert werden? In welchem Umfang müssen Schnellbahnstrecken kurzzeitig für Wartungs- und Reparaturarbeiten gesperrt werden?

Um die überfällige Einführung eines durchgehenden Nachtbetriebs der Schnellbahnen voranzubringen, ist daher eine Machbarkeitsstudie erforderlich.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

  1. eine Machbarkeitsstudie betreffend einen durchgehenden Nachtbetrieb der U- und S-Bahnen in Hamburg zu beauftragen.
  2. sicherzustellen, dass in der Machbarkeitsstudie mindestens folgende Punkte beachtet werden:
    1. Mögliche Taktungen im Nachtbetrieb
    2. Kosten für unterschiedliche Taktungen
    3. Zu erwartende zusätzliche Einnahmen, unter anderem durch zusätzliche HVV-Kunden
    4. Vereinbarkeit mit Wartungs- und Reparaturarbeiten
    5. Möglichkeit der Bündelung von Wartungs- und Reparaturarbeiten auf wenige Nächte
  3. der Bürgerschaft über die Ergebnisse bis zum 30. Juni 2017
    Bericht zu erstatten.