Luftreinhalteplan

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8535

21. Wahlperiode     07.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Luftreinhalteplan

Die Äußerungen der Abgeordneten Sparr (GRÜNE) und von Senator Kerstan in der Aktuellen Stunde vom 29. März 2017 geben Anlass zu Fragen.

Ich frage den Senat:

Mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans kommt der Senat seinen Verpflichtungen gemäß dem Urteil des VG Hamburg vom 6. November 2014 (9 K 1280/13) nach, Maßnahmen zu prüfen, die technisch, wirtschaftlich und rechtlich überhaupt möglich sind, um die NO2-Belastung in Hamburg möglichst kurzfristig auf den Jahresmittelgrenzwert abzusenken. Hinsichtlich der so zu ermittelnden Maßnahmen hat die Stadt zu gewichten, welche Maßnahmen unter Berücksichtigung ihres Beitrags zur Luftschadstoffverminderung und damit zum Gesundheitsschutz sowie im Hinblick auf die damit verbundene Beeinträchtigung anderer öffentlicher oder privater Interessen in die Planung aufgenommen werden sollen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Trifft es zu, dass die Schadstoffbelastung durch Dieselfahrzeuge, die Euro 5 entsprechen, geringer ist als diejenige durch Fahrzeuge, die Euro 6 entsprechen?

Nein. Die publizierten Untersuchungen zeigen, dass im Mittel die Emissionswerte der modernen Euro-6-Dieselfahrzeuge niedriger sind.

  1. Welche Schadstoffbelastungen dürfen Dieselfahrzeuge aufweisen, die Euro 5 beziehungsweise Euro 6 entsprechen?

Siehe für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge:
https://www.umweltbundesamt.de/themen/ verkehr-laerm/emissionsstandards/pkw-leichte-nutzfahrzeuge.

Siehe für Lkw und Busse:
https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/ emissionsstandards/schwere-nutzfahrzeuge.

  1. Trifft es zu, dass der Senat den neuen Luftreinhalteplan vorlegen wird, auch wenn bis dahin die von ihm angeforderten Gutachten noch nicht vorliegen?

Ja. Der Senat wird alle bis dahin gewonnenen gutachterlichen Erkenntnisse berücksichtigen, die für einen Senatsbeschluss zur Vorlage des Luftreinhalteplans relevant sind.

Im Übrigen siehe Antwort zu 4.

 

 

    Drucksache 21/8535      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wann sollen alle Gutachten vorliegen, die zur Erstellung des neuen Luftreinhalteplanes erforderlich sind?

Nach Abschluss der Berechnungen folgt die endgültige Erstellung der gutachterlichen Berichte. Ein konkretes Abschlussdatum kann nicht genannt werden.

  1. Welche Gutachten sind das? Wann wurde wer damit beauftragt?

Gutachten

Beauftragter

Datum der Beauftragung

Verkehrsgutachten für die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg

ARGUS Stadt- und

Verkehrsplanung


 

20.11.2015

Immissionsgutachten Kfz-Verkehr

IVU Umwelt GmbH

29.12.2015

Ermittlung der Hausbrandemissionen

IVU Umwelt GmbH


 

18.03.2016

Ermittlung der schienenverkehrsbedingten Luftschadstoffdaten

Deutsche Bahn AG


 

03.05.2016

Ermittlung der Verkehrsqualität in Ergänzung des Immissionsgutachtens Kfz-Verkehr Hamburg

IVU Umwelt GmbH

12.05.2016

Mikrosimulation Max-Brauer-Allee


 

Dr. Brenner

Ingenieurgesellschaft mbH

14.10.2016

  1. Behält sich der Senat für den Luftreinhalteplan alle Optionen, also auch Fahrverbote, vor?

Wenn ja: Hat der Erste Bürgermeister insofern seine Meinung geändert?

Wenn nein: Wie erklärt der Senat dann die Äußerungen von Senator Kerstan in der Aktuellen Stunde?

Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen nimmt der Senat zu Äußerungen einzelner Senatsmitglieder nicht Stellung.

 

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