Leistungsorientierte Mittelvergabe

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2898

21. Wahlperiode     26.01.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 18.01.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Leistungsorientierte Mittelvergabe

Ich frage den Senat:

Die jeweilige Globalzuweisung an die sechs staatlichen Hamburger Hochschulen setzt sich aus einem Grund- und einem Leistungsbudget zusammen. Berechnungsgrundlage für das Leistungsbudget ist ein Anteil in Höhe von 15 Prozent des Globalbudgets. Für das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) gilt diese Aufteilung analog. Mit den Hochschulen und dem UKE werden über eine Ziel- und Leistungsvereinbarung konkrete Ziele mit Blick auf die mit den Hochschulen abgestimmten Zielindikatoren vereinbart. Diese Ziele werden gleichzeitig als Kennzahlenwerte des Haushalts geplant. Gemäß Hochschulvereinbarung beträgt der im Wege des Leistungsbudgets definierte Anteil des Budgets, der bei Zielverfehlung maximal von der zuständigen Behörde einbehalten werden kann, 1 Prozent (Kappungsgrenze) des Globalbudgets.

Den Hochschulen und dem UKE wird im jeweiligen Bezugsjahr zunächst das volle

Globalbudget ausgezahlt. Das Leistungsbudget wird im Folgejahr auf Basis des Berichtes über die Erreichung der Ziele im Lagebericht der Hochschule beziehungsweise des UKE bis zum 30. Juni abgerechnet. Die wegen Nichterreichung von Zielen zurückzuzahlenden Beträge werden von der zuständigen Behörde zurückgefordert und werden den Hochschulen und dem UKE wieder für Projekte zur Verfügung gestellt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Nach welchen Kriterien wurden in den Jahren 2014 und 2015 die leistungsorientierten Mittel vergeben?

Das Leistungsbudget ist Teil der Globalzuweisung an die sechs staatlichen Hamburger Hochschulen und das UKE. Die Verteilung der rückgeforderten Mittel erfolgt ex post. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Hochschulen und Einrichtungen erhielten diese Mittel in welcher Höhe?

Siehe Vorbemerkung.

  1. In welcher Höhe sind Mittel aus der leistungsorientierten Mittelvergabe nicht ausgezahlt worden, welche Reste bestanden und bestehen für die Jahre 2014 und 2015?

Das Leistungsbudget wird voll ausgezahlt. Die wegen Nichterreichung von Zielen zurückgezahlten Beträge wurden wieder vollumfänglich für Projekte der Hochschulen und des UKE zur Verfügung gestellt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Bei der Nichterfüllung welcher Kennzahlen wurden 2014 und 2015 konkret die leistungsorientierten Mittel in welcher Höhe gekürzt? Bitte pro Hochschule aufführen.

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  1. Welche Hochschule hat welche bereits an sie gezahlten LOM-Mittel aus welchem Grunde zurückzahlen müssen?
  2. Wofür wurden die verbliebenen Mittel genutzt?

Die Hochschulen und das UKE haben in den Jahren 2014 und 2015 die volle Globalzuweisung der Jahre 2014 und 2015 erhalten. Im Jahr 2014 wurde die Abrechnung des Leistungsbudgets 2013 vorgenommen und der sich hieraus ergebende Betrag zurückgefordert. Analog wurde im Jahre 2015 mit der Abrechnung des Leistungsbudgets 2014 verfahren (siehe Vorbemerkung). Zu den konkreten Zielwertverfehlungen in den Jahren 2013 und 2014 und den daraus folgenden Rückforderungen siehe Anlage.

  1. Wofür verwendet die Behörde die einbehaltenen beziehungsweise zurückerhaltenen Mittel?

Die aufgrund der Abrechnung des Leistungsbudgets 2013 zurückgezahlten Mittel in Höhe von 1.526.706,44 Euro wurden den Hochschulen und dem UKE für Digitalisierungsprojekte zur Verfügung gestellt (hochschulübergreifendes Projekt Hamburg Open Online University (HOOU) – siehe hierzu auch Drs. 20/14262; Entwicklung digitaler Angebote und Online-Plattform „Mephisto“ des UKE). Die für 2014 zurückgezahlten Mittel in Höhe von 3.118.038,72 Euro werden den Hochschulen und dem UKE für Projekte zur Verfügung gestellt, die studieninteressierten Flüchtlingen den Zugang zu den Hochschulen ermöglichen beziehungsweise zur Internationalisierung der Hochschulen beitragen.

  1. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt diese Verwendung? Welche rechtlichen Vorgaben bestehen für die Behörde bei der Verwendung?

Rechtsgrundlage für die leistungsorientierte Mittelvergabe ist § 2 Absatz 3 HmbHG. Die Konkretisierung erfolgt in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen zuständiger Behörde auf der einen sowie den Hochschulen und dem UKE auf der anderen Seite und spiegelt sich zudem im Haushaltsplan der Freien und Hansestadt Hamburg wider. Im Einzelplan 3.2 des Haushaltsplans zur Produktgruppe „247.08 Leistungsorientierte Mittelvergabe (LOM)“ ist die folgende Formulierung enthalten: „Die wegen Nichterreichung von Zielen zurückzuzahlenden Beträge werden von der BWF zurückgefordert. Diese Mittel fließen der Produktgruppe 247.08 zu und stehen dort wiederum für Projekte aller Hochschulen und des UKE zur Verfügung.“

  1. Mit welchem Abfluss der leistungsorientierten Mittel rechnet der Senat für 2016?

Die Höhe der von den Hochschulen zurückzuzahlenden Beträge wird durch den Grad der Zielverfehlungen bei den Kennzahlen des Leistungsbudgets bestimmt. Diese sind ex ante nicht prognostizierbar. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

 

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Anlage

 

 

 

 

 

 

 

 

 

         

       

     

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