Lässt Senatorin Prüfer-Storcks die Hamburger Krankenhäuser allein?

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/832

21. Wahlperiode     26.06.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 18.06.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Lässt Senatorin Prüfer-Storcks die Hamburger Krankenhäuser allein?

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Die Hamburger Krankenhäuser wenden sich in ihrer Verzweiflung an die Bundeskanzlerin und an die Medien, weil Senatorin Prüfer-Storcks sie nicht unterstützt.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Informationen der Hamburger Plankrankenhäuser. Soweit insbesondere für das Jahr 2015 keine Angaben gemacht wurden, kann dies auch dadurch bedingt sein, dass für das Jahr 2015 die Budgetverhandlung zwischen dem Krankenhaus und den Kostenträgern noch nicht abgeschlossen ist.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie haben sich die Tarife der Beschäftigten bei den Hamburger Krankenhäusern seit 2010 entwickelt?

Zu den Angaben der Krankenhäuser siehe Anlage 1.

Im Übrigen sind die Angaben der Plankrankenhäuser unter anderem wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung und Laufzeit der Tarifverträge nur sehr bedingt vergleichbar.

  1. Wie haben sich in derselben Zeit die Zahlungen der gesetzlichen Krankenkassen an die Hamburger Krankenhäuser entwickelt?

Zu den Angaben der Krankenhäuser siehe Anlage 2.

Im Übrigen ist bei der Darstellung der Entwicklung der Erlössituation zu berücksichtigen, dass nicht alle Krankenhäuser Angaben beziehungsweise verwertbare Angaben gemacht haben und dass die Aussagekraft der Angaben der Krankenhäuser durch etwaige Änderungen bei den Versorgungsaufträgen, Ausgleiche gegenüber dem Vorjahr und andere periodenfremde Effekte beeinträchtigt wird.

  1. In welcher Höhe wurden in derselben Zeit erbrachte Leistungen der Hamburger Krankenhäuser nicht vergütet, weil Mengenvorgaben überschritten wurden?

Nach den Vorgaben des Gesetzes über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz – KHEntgG) gibt es zwei Tatbestände, die dazu führen, dass Leistungen eines Krankenhauses nur teilweise von den Kostenträgern zu vergüten sind. Zum einen löst die Vereinbarung zusätzlicher Leistungen gegenüber dem Vorjahr seit dem Jahr 2011 grundsätzlich einen Mehrleistungsabschlag aus, dessen Höhe und Geltungsdauer in den Budgetjahren 2011 bis 2015 variiert. Die Angaben für die einzelnen Jahre sind deshalb nicht ohne weiteres vergleich-

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bar. Zum anderen findet ein Mehrerlösausgleich statt, wenn retrospektiv die erbrachten Leistungen die vereinbarten Leistungen übertreffen. Die Angaben der Krankenhäuser sind der Anlage 3 zu entnehmen.

  1. Wie hoch ist nach Angaben der Hamburger Krankenhäuser deren Sanierungsstau?

Maßnahmen für die Sanierung von Krankenhausgebäuden sind der Instandhaltung zuzuordnen und liegen in der finanziellen und operativen Verantwortung der Krankenhausträger. Diese Maßnahmen sind durch die Vergütungen der gesetzlichen Krankenkassen abgedeckt. Über den Umfang von geplanten gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen liegen der zuständigen Behörde keine Angaben der Krankenhäuser vor.

  1. Welche wesentlichen Änderungen betreffend die Hamburger Krankenhäuser plant der Bundesgesundheitsminister in welchem Gesetzentwurf?

Die Bundesregierung hat am 10. Juni 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) beschlossen.

Die wesentlichen Inhalte des KHSG sind unter http://www.bmg.bund.de/ministerium/ meldungen/2015/khsg-bundeskabinett.html abrufbar.

Nach den Angaben im Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes führen die Maßnahmen des Gesetzes im Vergleich zu 2015 insgesamt für alle Kostenträger zu Mehrausgaben in Höhe von rund 0,6 Milliarden Euro im Jahr 2016, rund 1 Milliarde Euro im Jahr 2017, rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2018, rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2019 und rund 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2020. Diese prognostizierten Mehrausgaben kommen den Krankenhäusern in Deutschland und damit auch den Hamburger Krankenhäusern zugute.

  1. Welche Sorgen haben die Hamburger Krankenhäuser wegen der geplanten Änderungen?

Die Kritik der Hamburger Krankenhäuser (vertreten durch die Hamburgische Krankenhausgesellschaft (HKG)) gegen den Entwurf der Bundesregierung ist auf deren Homepage nachzulesen.

  1. Wann hat Senatorin Prüfer-Storcks mit den Hamburger Krankenhäusern über deren Sorgen gesprochen? Bitte jeweils Datum und Teilnehmer der Gespräche angeben.

Die zuständige Senatorin befindet sich in einem ständigen Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Hamburger Krankenhäuser zu fachlichen Fragen. Dazu gehören auch die Inhalte der Krankenhausreform. Zuletzt fand ein Austausch auf dem Hamburger Krankenhaustag am 18. Juni 2015 statt, auf dem die Geschäftsführungen zahlreicher Hamburger Krankenhäuser anwesend waren.

  1. Was hat Senatorin Prüfer-Storcks bisher getan, um negative Folgen der geplanten Änderungen abzuwenden?

Die zuständige Senatorin hat sich in den Verhandlungen auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass gute Qualität leistungsgerecht besser vergütet wird. Dies stärkt den Krankenhausstandort Hamburg im Wettbewerb mit anderen Regionen. Die Hamburger Krankenhäuser erbringen bereits heute eine überdurchschnittliche Behandlungsqualität, sodass eine immer größere Zahl von Behandlungsfällen für das Umland und überregional erbracht wird. Bereits heute werden circa 30 Prozent der Behandlungsfälle für Patientinnen und Patienten erbracht, die nicht in Hamburg wohnen. Mit dem Gesetz wird diese Wettbewerbsposition weiter gestärkt.

In den weiteren Beratungen auf Bundesebene setzt sich die zuständige Senatorin dafür ein, dass Häuser, an die zum Beispiel aufgrund ihrer guten Behandlungsqualität Leistungen verlagert werden, für diese Mehrmenge keine Fixkostendegressionsabschläge hinnehmen müssen. Ebenso setzt sich die zuständige Senatorin für eine deutliche Aufstockung des Personalstellenförderprogramms ein. Damit werden unter

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anderem zentrale Anliegen der HKG durch die zuständige Senatorin auf Bundesebene vertreten.

    9.     Wird der Senat im Gesetzgebungsverfahren Änderungen beantragen?

    Wenn ja: welche?

Wenn nein: warum nicht?

Der Senat hat sich mit der Frage noch nicht befasst.

Im Übrigen siehe Antwort zu 8.