Kundenparkplätze für Anwohner öffnen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/901

Neufassung 21. Wahlperiode     25.06.15

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding,

Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

    Betr.:     Kundenparkplätze für Anwohner öffnen

In vielen Stadtteilen der Freien und Hansestadt Hamburg besteht ein hoher Parkdruck, der durch die zunehmende Tendenz, Stellplätze im öffentlichen Raum abzubauen, ständig verschärft wird. Andererseits gibt es viele Kundenparkplätze von Supermärkten, Discountern, Baumärkten und Einkaufszentren, die außerhalb der Öffnungszeiten leer stehen.

Die Zahl der in Hamburg zugelassenen Autos nimmt ständig zu, die Zahl von Parkplätzen nimmt hingegen ab. Aufgrund des Busbeschleunigungsprogrammes, durch Maßnahmen des Um-, Aus-, und Neubaus von Straßen oder durch angeordnete Halteverbote fallen Stellflächen weg und nur wenige werden neu eingerichtet.

Problematisch ist die Parkplatzsituation insbesondere dann, wenn aus lauter Verzweiflung, weil kein Parkplatz frei ist, falsch geparkt wird und damit Rettungs- und Krankenfahrzeuge auf ihrem Weg zum Einsatzort behindert werden. Außerdem ist der Parksuchverkehr für Anwohner durch Lärm und Abgase sehr belastend.

In der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wurde eine Initiative der FDP, Parkplätze von Supermärkten et cetera als Parkraum zu nutzen, mit dem Argument abgelehnt, dass damit die angestrebte Verkehrswende gestört werde. Deshalb ist es erforderlich, dass die Bürgerschaft ein klares Signal zur Nutzung solcher Parkplätze gibt.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird aufgefordert:

  1. mit den Betreibern der im Stadtgebiet ansässigen Supermärkte, Discounter, Baumärkte und Einkaufszentren Gespräche mit dem Ziel zu führen, diese dazu zu bewegen, ihre Kundenparkplätze außerhalb der Geschäftszeiten als Parkplätze für die ortsansässige Bevölkerung zu öffnen.
  2. der Bürgerschaft hierzu bis zum 31.10.2015 zu berichten.