Krankenstand in der Privatwirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1252

21. Wahlperiode     18.08.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 10.08.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Krankenstand in der Privatwirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung

Laut Medienberichten betrug der Krankenstand in Hamburg im Jahre 2014 insgesamt 5,29 Prozent.

Ich frage den Senat:

  1. Wie hoch ist der Krankenstand im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg? Bitte aufschlüsseln nach Beamten und Angestellten sowie nach Mitarbeitern der Kernverwaltung und sonstigen Mitarbeitern.

Siehe Drs. 21/1000.

  1. Sofern der Krankenstand höher ist als in der Privatwirtschaft: Wie erklärt der Senat diesen Unterschied?

Es gibt keine statistischen Angaben zum Krankenstand „in der Privatwirtschaft“, der mit dem in der Antwort zu 1 dargestellten Krankenstand im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg, der auf eigenen statistischen Erhebungen der Freien und Hansestadt Hamburg beruht, in statistisch vertretbarer Weise in Relation gebracht werden kann.

  1. Was unternimmt der Senat zum gesundheitlichen Schutz seiner Mitarbeiter?

Siehe Drs. 21/1000.

  1. Wie viele Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Amt für Arbeitsschutz (AfA) in den Jahren 2013, 2014 und 2015 untersucht?

Besichtigungen und Überprüfungen der Arbeitsschutzorganisation in Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg durch das Amt für Arbeitsschutz:

2013:

82

2014:

126

2015:

83

5.

Welche dieser Einrichtungen wurde daraufhin in Gruppe III (Betriebe, die nicht alle Arbeitsschutzvorschriften erfüllen) eingestuft? Bitte diese Einrichtungen nennen.

Überprüfungen der Arbeitsschutzorganisation in den Jahren 2013 bis 2015 haben ergeben, dass folgende Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg keine angemessene Arbeitsschutzorganisation hatten beziehungsweise zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht alle Arbeitsschutzvorschriften erfüllten:

    Drucksache 21/1252      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Name

Gymnasium Oberalster

Gymnasium Ohlstedt

Anton-Ree-Schule Allermöhe

Elbinselschule

Grundschule Eckerkoppel

Grundschule Poppenbüttel mit Vorschule

Max-Schmeling-Stadtteilschule

ReBBZ Altona Standort Carsten-Rehder-Straße Bildung

ReBBZ Altona-West Beratung und Bildung

ReBBZ Bergedorf Schule Reinbeker Redder mit Vorschule

Schule Genslerstraße

Schule Kapellenweg

Schule Lämmersieth

Schule Marckmannstraße Förderschule geistige Entwicklung

Schule Ohrnsweg

Schule Rungwisch

Schule Stengelestraße

Stadtteilschule Max-Brauer

Uni Präsidialverwaltung

UKE

Die systematischen Überprüfungen der Arbeitsschutzorganisation von Betrieben und Verwaltungen werden durch das Amt für Arbeitsschutz einheitlich durchgeführt (http://www.hamburg.de/arbeitsschutz/3415638/systemkontrolle/). Die Systematik dieser Überprüfungen ist zwischen den Ländern und Unfallversicherungsträgern im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie abgestimmt. Die am häufigsten festgestellten Abweichungen betreffen die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen (nicht vorhanden oder unvollständig), die der Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen dienen, und die mangelhafte Einbindung von Sicherheitsingenieuren und Betriebsärzten. Eine nicht vorhandene Gefährdungsbeurteilung führt zur Einstufung „keine angemessene Arbeitsschutzorganisation“ (rot); dies entspricht der bis Anfang 2013 verwendeten Einstufung „erfüllt nicht alle Arbeitsschutzvorschriften“ (Gruppe III).
Jeder Einrichtung werden abhängig von Umfang und Schwere der Abweichungen Fristen zur Abstellung der Mängel gesetzt, nach deren Ablauf in der Regel eine Überprüfung der Umsetzung der erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen erfolgt.

  1. Gibt es eine Anweisung des Senates oder der Fachbehörden, dass Störungen oder Unterbrechungen der Arbeit sowie die gleichzeitige Verrichtung mehrerer Arbeiten auf ein Mindestmaß zu reduzieren sind?

    Wenn ja: Wie viele Mitarbeiter betrifft diese Anweisung und wie wird die Einhaltung der Anweisung überwacht?

    Wenn nein: warum nicht?

  2. Gibt es eine Anweisung des Senates oder der Fachbehörde, dass Mobiltelefone und E-Mail-Zugänge nach 18.30 Uhr und am Wochenende und im Urlaub ausgeschaltet sind?

    Wenn ja: Wie viele Mitarbeiter betrifft diese Anweisung und wie wird die Einhaltung der Anweisung überwacht?

    Wenn nein: warum nicht?

  3. Gibt es eine Anweisung des Senates oder der Fachbehörden, dass Arbeit und arbeitsfreie Zeit abzugrenzen sind?

    Wenn ja: Wie viele Mitarbeiter betrifft diese Anweisung und wie wird die Einhaltung der Anweisung überwacht?

    Wenn nein: warum nicht?

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1252

  1. Gibt es eine Anweisung des Senates oder der Fachbehörden, dass Überstunden innerhalb sechs Wochen durch Freizeit ausgeglichen werden?

    Wenn ja: Wie viele Mitarbeiter betrifft diese Anweisung und wie wird die Einhaltung der Anweisung überwacht?

    Wenn nein: warum nicht?

Siehe Drs. 20/7428.

  1. Welches war 2013, 2014 und 2015 das durchschnittliche Renten- beziehungsweise Pensionseintrittsalter der Mitarbeiter der Verwaltung?

Das durchschnittliche Renten- beziehungsweise Pensionseintrittsalter der hamburgischen Beschäftigten unter Berücksichtigung der Versetzungen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit beziehungsweise des Ausscheidens mit Erwerbsminderungsrente sowie der besonderen Altersgrenzen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, der Beamtinnen und Beamten der Laufbahnen der Fachrichtung Feuerwehr und der Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz in Funktionen des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes beim Strafvollzug (jeweils vollendetes 60. Lebensjahr) betrug:

im Jahr

Beamtinnen und Beamte

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

2013

61,6 Jahre

64,3 Jahre

2014

61,8 Jahre

64,2 Jahre

2015, 1. Halbjahr

61,4 Jahre

64,2 Jahre

 

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