Krankenhausinvestitionsmittel

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2651

21. Wahlperiode     29.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 21.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Krankenhausinvestitionsmittel

Ich frage den Senat:

Unter Krankenhausinvestitionsmitteln sind sowohl Fördermittel nach § 21 Hamburgisches Krankenhausgesetz (HmbKHG), die sogenannte Einzelförderung für Investitionen, als auch pauschale Fördermittel, insbesondere für die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter gemäß § 22 HmbKHG, für die Hamburger Plankrankenhäuser zu verstehen.

Aufgrund der Fragestellung beschränken sich die Antworten auf die Einzelförderung von Investitionen. Dabei sind das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE), das Bundeswehrkrankenhaus Hamburg und das BG Klinikum Hamburg (ehemals Berufsgenossenschaftliches Unfallkrankenhaus Hamburg) von der Förderung gemäß HmbKHG ausgenommen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1) Welche Kriterien werden bei der Vergabe von Krankenhausinvestitionsmitteln angesetzt? Wie und nach welchen Kriterien wurde in den Jahren 2014 und 2015 über eine Förderung oder Nichtförderung entschieden?

Voraussetzungen für die Vergabe von Krankenhausinvestitionsmitteln beziehungsweise eine Förderung nach dem HmbKHG sind, dass

  • ein Antrag auf Förderung gestellt wurde,
  • die Aufnahme der entsprechenden Maßnahme in das Investitionsprogramm erfolgt ist,
  • die Gesamtfinanzierung der geförderten Investitionsmaßnahme gesichert ist (Ziffer 3 der Förderrichtlinie zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen nach § 21 des HmbKHG).

Die Entscheidungen über etwaige Förderungen wurden unter Anwendung der genannten Förderrichtlinie getroffen.

2) Gibt es klar definierte Vorgaben zur Genehmigung von Krankenhausinvestitionsmitteln oder handelt es sich (teilweise) um Ermessensentscheidungen? Wenn Letzteres zutrifft: wer trifft diese?

Die Anträge der Hamburger Plankrankenhäuser (Maßnahmen mit Kosten über 250.000 Euro im Einzelfall) werden mit dem Landesausschuss für Krankenhaus- und Investitionsplanung entsprechend der Dringlichkeit und Notwendigkeit nach drei einvernehmlich abgestimmten Prioritätsgruppen bewertet:

  1. Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebes,
  2. Maßnahmen zur Umsetzung von Strukturzielen,

    Drucksache 21/2651      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Standardverbesserungen.

Wird kein Einvernehmen erzielt, trifft die zuständige Behörde die Letztentscheidung.

  1. Welche Anzahl an Projekten wurde 2014 und 2015 beantragt? Welche Anzahl dieser Projekte war förderungsfähig?

Im Jahr 2014 (Investitionsprogramm 2016) wurden 22 Maßnahmen beantragt; bei fünf dieser Anträge ist die Förderfähigkeit zumindest in Teilen fraglich, eine Maßnahme ist krankenhausplanerisch noch nicht entschieden.

Im Jahr 2015 (Investitionsprogramm 2017) wurden neun Anträge gestellt, davon ist eine Maßnahme nicht förderfähig und zwei sind krankenhausplanerisch noch nicht entschieden.

  1. Welche Anzahl von beantragten förderungsfähigen Projekten wurde 2014 und 2015 abgewiesen oder zurückgestellt und mit welcher Begründung? Bitte nach Projekten aufschlüsseln.

Über die beantragten Maßnahmen wird mit der Aufstellung der Investitionsprogramme 2016/2017 entschieden.

  1. Hat es seit 2010 Klagen wegen abgewiesener Projekte gegeben, laufen noch Klagen?

    Wenn ja, bei welchen Projekten und wie ist/war der Ausgang des Verfahrens?

Nein.

  1. Welchen Anteil der Krankenhausinvestitionen erbringen die Krankenhausbetreiber selbst? Bitte nach Gesellschaften und Krankenhäusern seit 2010 aufschlüsseln.

Der Anteil, den die Krankenhausträger an den Krankenhausinvestitionen selbst tragen, richtet sich nach Abstimmungen über Inhalte der beantragten Maßnahmen im Einzelfall. Hierbei werden die Priorität der Maßnahme und die Möglichkeiten der Krankenhausträger einbezogen. Einige Maßnahmen können deshalb nicht vollumfänglich gefördert werden, weil sie auch Baumaßnahmen enthalten, die im Rahmen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht förderfähig sind. Im Übrigen siehe Anlage.

  1. Wie hoch sind die Krankenhausinvestitionsmittel seit 2010 für die einzelnen Krankenhäuser gewesen? Bitte auch nach Betreibergesellschaften aufschlüsseln.

Siehe Anlage.

 

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2651

    Anlage

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