Krankenhausinvestitionsmittel für die Asklepios Klinik Wandsbek und deren Sanierung

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10278

21. Wahlperiode     12.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 04.09.17

und Antwort des Senats

Betr.: Krankenhausinvestitionsmittel für die Asklepios Klinik Wandsbek und deren Sanierung

Ich frage den Senat:

  1. Wurden Asklepios für die Sanierung der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung (ZSVA) der Asklepios Klinik Wandsbek Investitionszuschüsse gewährt?

Wenn ja: In welcher Höhe und wofür genau?

Ja, im Rahmen der Maßnahme „Neubau der Funktionsbereiche OPs und ZSVA“. In der Fördersumme von insgesamt 22.366.000 Euro waren für die räumliche Herstellung der ZSVA 211.000 Euro enthalten.

  1. Wie weit ist der Baustand der ZSVA? Inwieweit wurden Bauvorleistungen getroffen?
  2. Wieso wurde die ZSVA nicht wie geplant gebaut? Weshalb erfolgte die Verlagerung an den Standort Barmbek?

Die vorgesehene Verlagerung der Urologie der Asklepios Klinik St. Georg an den Standort der Asklepios Klinik Wandsbek hat zu einer Änderung der ursprünglichen Bauplanung geführt. Die optimale Anbindung der neuen Urologie an den OP erforderte die Verlagerung der Sterilgutaufbereitung an einen anderen Standort. Die Verlagerung an den Standort Barmbek wurde betriebsintern entschieden.

  1. Inwieweit müssen genehmigte Projekte langfristig genutzt werden?

Die Fördermittel sind zweckgebunden und zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der genannten Maßnahme entstehenden und nachzuweisenden förderfähigen Investitionskosten nach Maßgabe der zugehörigen Bau- und Kostenunterlage sowie dem Prüfbericht bestimmt.

Nach den Nebenbestimmungen zur Krankenhausinvestitionsförderung gemäß § 21 Hamburgisches Krankenhausgesetz sind die Fördermittelempfänger unter anderem verpflichtet, der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen, wenn erhebliche Abweichungen von den der Bewilligung zugrunde liegenden Bauunterlagen vorgenommen werden sollen. Als erheblich sind Abweichungen anzusehen, die wesentliche Änderungen des Bau- und/oder Raumprogramms oder Bauobjektes verursachen oder die Gesamtkosten verändern.

  1. Inwieweit erfolgt eine Rückforderung von Mitteln?

Der Widerruf der Bewilligung für den unter Frage 1. genannten Anteil der ZSVA erfolgte bereits im September 2016.

  1. Wie lange wurde der IMC-Bereich der ZNA in Wandsbek nicht genutzt?

    Weshalb?

    Drucksache 21/10278      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Der Bereich wurde durchgehend genutzt.

  1. Inwieweit soll der OP-Trakt weiter aufgestockt werden? Welche Nutzung ist dort vorgesehen?

Eine weitere Aufstockung ist nicht geplant.

  1. Wie sehen die Pläne des Funktionsgebäudes aus? Welche Nutzung ist hier vorgesehen? Wie sieht der Zeitplan aus?

Das frei werdende
Funktionsgebäude soll für Funktionsbereiche und Bettenstationen genutzt werden. Die Maßnahmen sollen bis Ende 2020 umgesetzt werden.

  1. Ist die Sanierung der Bettenstationen im Zeitplan, sodass diese Ende 2017 abgeschlossen ist?

Die Stationssanierung ist bis Ende 2017 weitgehend abgeschlossen, letzte Teilbereiche werden im 1. Quartal 2018 in Betrieb gehen.

  1. Sind ein Großteil der Verwaltung, Bereitschaftszimmer, Umkleiden und technischen Werkstätten noch unrenoviert?

Die Umkleiden im Funktionsgebäude werden zum Teil erneuert. Ein Teil der Umkleiden sowie die Bereitschaftszimmer sind in gutem Zustand. Die technischen Werkstätten sind funktional einwandfrei. Die Verwaltungsbereiche sind zum Teil noch unsaniert.

  1. Wie sehen die Planungen bezüglich der Renovierung der Bereiche Verwaltung, Bereitschaftszimmer, Umkleiden und technische Werkstätten aus?
  2. Wie sehen die weiteren Pläne bezüglich Bauvorhaben und Renovierung der Klinik aus?

Siehe Antwort zu 8. Weitere Planungen gibt es derzeit nicht.

  1. Welche Anträge für das Krankenhausinvestitionsprogramm folgender Jahre hat die Klinik bereits gestellt beziehungsweise beabsichtigt diese zu stellen?

Für die folgenden Jahre wurden Anträge zu den Maßnahmen „Neustrukturierung Diagnostik und Bettenbereiche“ und „Erweiterung der Netzersatzanlage“ gestellt.

 

 

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