Krankenhaus Barmbek

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2512

21. Wahlperiode     15.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Krankenhaus Barmbek

Der Senat konnte in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 1. Dezember 2015 einige Fragen zur Finanzierung des Neubaus des Krankenhauses Barmbek nicht beantworten.

Ich frage den Senat:

    1.     Welche Kosten verursacht der Neubau des Krankenhauses Barmbek?

Die zukünftigen Mietkaufraten (in den Jahren 2016 bis 2025) lassen sich wegen der Besonderheit des „Miet-Kauf-Finanzierungsmodells“ nicht genau beziffern, da sie von der Entwicklung des zukünftigen Zinsniveaus beeinflusst werden. Orientierungswerte gibt es auf Basis von zwei Zahlungsplänen, die auf einem Zinsniveau beziehungsweise Stand der Zinssicherungsgeschäfte per 30. Juni 2007 (sogenannter normal case) und zum anderen auf einem sogenannten worst case-Szenario beruhen. Die tatsächlichen Auszahlungen bewegen sich erfahrungsgemäß innerhalb dieser Werte.

Die bisher tatsächlich angefallenen und die zukünftigen Mietkaufraten gemäß Zahlungsplänen sind aus der folgenden Tabelle ersichtlich. Von diesen Kosten trägt die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) jeweils 65,42 Prozent und die Asklepios Kliniken Hamburg GmbH jeweils 34,58 Prozent.

Der Förderanteil der FHH an den Mietkaufraten beträgt für die 20-jährige Laufzeit höchstens 197,2 Millionen Euro.

    
Kosten                         

     Istkosten 2005 – 2015          148.055.816 €

Kosten 2016 – 2025 gem. Zahlungsplan:

normal case               133.837.653 € worst case               146.204.208 €

Gesamtkosten (Istkosten + Plankosten):

normal case               281.893.469 € worst case               294.260.024 €

  1. Wie wird dieser finanziert? Bitte die Konstruktion des „Miet-Kauf-Modells“ erläutern.

Die Konstruktion des Finanzierungsmodells wird in der Drs. 16/6080 vom 22. Mai 2001 dargestellt, mit der die Bürgerschaft der Finanzierung des sogenannten Mietmodells in Form von Ratenzahlungen (Mietkaufraten) zugestimmt hat.

 

    Drucksache 21/2512      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Zahlungen erfolgten bisher? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Jahr

Mietkaufraten

davon Zinsen und

Zinssicherungskosten

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

1.378.478 €

13.353.387 €

13.783.688 €

13.229.346 €

13.852.035 €

15.548.270 €

15.329.396 €

15.063.331 €

15.556.509 €

15.508.366 €

15.453.010 €

1.355.669 €

8.767.669 €

8.839.614 €

7.971.686 €

8.287.745 €

9.659.117 €

9.096.064 €

8.476.059 €

8.571.718 €

8.115.366 €

7.626.402 €

 

148.055.816 €

86.767.109 €

Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  1. Welche Zahlungen werden in den nächsten Jahren noch erfolgen?

    Zahlungsplan

Gesamtkosten

davon Zinsen und

     2016 – 2025

         

Zinssicherungskosten

    normal case     

133.837.653 €

    30.077.823 €

    worst case     

146.204.208 €

    42.444.379 €

Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  1. Welche Zinsen sind jeweils in diesen Zahlungen enthalten?

Siehe Antworten zu 3. und 4.

  1. Ist der Zinssatz variabel beziehungsweise kann er angesichts der derzeitig sehr niedrigen Zinsen gesenkt werden?

Die Zinssätze der verschiedenen Darlehen zur Finanzierung des Neubaus der Asklepios Klinik Barmbek sind größtenteils variabel abgeschlossen worden. Die variablen Darlehen sind seinerzeit mit einem Zinssicherungsgeschäft (Swap) abgesichert worden, um im Falle von steigenden Zinsen keine höhere Zinsbelastung zu erzeugen. Die Kosten der Swapgeschäfte hängen von der Höhe des Marktzinses ab. Bei steigendem Zinssatz sinken die Swapkosten und bei sinkenden Zinsen steigen die Swapkosten. Durch die Zinssicherungsgeschäfte ist es nicht möglich, die gesamten Zins- und Zinssicherungskosten wesentlich zu senken.

  1. Wie hoch sind die Zinskosten während der gesamten Laufzeit insgesamt?

Siehe Antworten zu 3. und 4.

 

2