Kostenübernahme beim Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Kapazitätsrechts

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/406

21. Wahlperiode     05.05.15

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding,

Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

zu Drs. 21/320

    Betr.:     Kostenübernahme beim Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des

Gesetzes zur Neuordnung des Kapazitätsrechts

In dem vorliegenden Antrag zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Kapazitätsrechts wird unter dem Punkt Kosten aufgeführt, dass diese „im Rahmen der Budgets der Hochschulen aufgebracht“ werden müssen.

Dies ist den Hochschulen gegenüber nicht fair, schließlich haben diese die zusätzlich entstehenden Kosten nicht verursacht. Die Kosten entstehen vielmehr durch ein juristisch mangelhaftes Gesetz.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

  1. den Hochschulen die durch Unsicherheiten und Fehler im Kapazitätsrecht zusätzlich entstandenen und entstehenden Kosten zu erstatten.
  2. der Bürgerschaft bis zum 30. Juni 2015 zu berichten, in welcher Höhe die Erstattungen erfolgen sollen und aus welchen Haushaltstiteln diese Mittel den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.