Klosterstern/Eppendorfer Baum (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2340

21. Wahlperiode     01.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.11.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Klosterstern/Eppendorfer Baum (2)

Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/1182 teilte der Senat mit, dass es damals (August 2015) noch keine abschließende Planung für die Umgestaltung von Klosterstern und Eppendorfer Baum gebe. Im Oktober 2015 sollten die Planungen in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt und diskutiert werden. Nun hat die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zu einer Informationsveranstaltung am 1. Dezember 2015 eingeladen. Gleichzeitig gibt es eine Mitteilung derselben Behörde an die Bezirksversammlung Eimsbüttel, dass schon ab dem 22. November 2015 eine Verengung „im Zulauf zum Klosterstern“ von zwei Fahrspuren auf eine Fahrspur eingeführt werde. Hierbei solle es sich um eine „Testphase“ handeln.

Ich frage den Senat:

  1. Fand die angekündigte öffentliche Veranstaltung im Oktober 2015 statt?

    Wenn ja: Wann und wo und was wurde dort vorgestellt und besprochen?     Wenn nein: warum nicht?

Die bei dem Workshop im Juni angekündigte öffentliche Informationsveranstaltung wird am 1. Dezember 2015 stattfinden. Da Planungsalternativen entwickelt und geprüft werden mussten, wurde für die Bearbeitung mehr Zeit benötigt. Auf die Terminverschiebung wurde ab Oktober auf der Homepage des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) unter http://lsbg.hamburg.de/stadtstrassen/4481992/ klosterstern-umgestaltung/ hingewiesen.

  1. Inwieweit wurden die Planungen seit der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/1182 weitergeführt und gegebenenfalls verändert?

Im Sommer 2015 gab es unterschiedliche Planungsideen, jedoch noch keine Vorzugsvariante. Die Anregungen aus dem Workshop am 13. Juni 2015 wurden geprüft, bewertet und mit den beteiligten Dienststellen und Trägern öffentlicher Belange besprochen und abgewogen und sind in die Erarbeitung der vorliegenden Planung eingeflossen.

  1. Liegt jetzt eine abschließende Planung seitens der Behörde beziehungsweise des LSBG vor?

    Wenn ja: Was ist deren Inhalt?

    Wenn nein: Wann wird diese vorliegen?

  2. Was wird bei der öffentlichen Informationsveranstaltung vorgestellt? Geht es dabei um eine abgeschlossene Planung oder einen Zwischenbericht?

    Drucksache 21/2340      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Inwieweit können die Bürger auf der Informationsveranstaltung und danach noch Änderungen der Planung erreichen?

Es liegt eine Planung mit sogenannter Erstverschickungsreife auf der Basis bekannter Informationen und Interessensbekundungen vor. Diese wird am 1. Dezember 2015 in einer öffentlichen Informationsveranstaltung vorgestellt werden und beinhaltet die Sanierung der gesamten Straßenflächen, Verbesserungen für Radfahrerinnen und Radfahrer und die Busfahrgäste und eine Aufwertung der Gehwegflächen. Dieser Planungsstand soll Anfang Dezember 2015 auch zur Abstimmung an alle beteiligten Dienststellen und die Träger öffentlicher Belange (TÖB) versandt werden.

Alle weiteren Anregungen, die auf der Informationsveranstaltung geäußert werden oder sich aus den erwarteten Stellungnahmen der beteiligten Dienststellen und TÖB ergeben, werden geprüft und gegebenenfalls in der Schlußverschickung berücksichtigt. Das Prüfergebnis wird in einem sogenannten Abwägungsvermerk dokumentiert.

Im     Übrigen     siehe:     http://lsbg.hamburg.de/stadtstrassen/4481992/klostersternumgestaltung/

  1. Welche Straßen werden in welchen Abschnitten ab dem 22.November 2015 verengt?

Im Eppendorfer Baum weitet sich die Zufahrt zum Klosterstern rund 70 m vor dem Kreisverkehr von einer auf zwei Fahrspuren. Als ein Ergebnis des oben genannten Workshops sollte die zukünftige Verkehrsführung in diesem Abschnitt vorher erprobt werden. Der zweite (linke) Fahrstreifen steht seit dem 22. November daher testweise nicht zur Verfügung, sodass nur noch ein Fahrstreifen verbleibt.

  1. Handelt es sich bei diesen Verengungen um die Simulation der endgültigen Planung?

Die U-Bahn-Station Klosterstern wird behindertengerecht hergestellt. Dazu wird ein Aufzug installiert, der aufgrund der Lage der Haltestelle im jetzigen Fahrbahnbereich des Eppendorfer Baum positioniert wird. Dadurch entfällt zukünftig an der Zufahrt Eppendorfer Baum in den Klosterstern eine der beiden derzeit vorhandenen Fahrspuren. Die jetzige Einengung um die zweite Fahrspur soll die spätere Situation simulieren. Parallel werden die Verkehrsmenge, Staulängen und weitere Daten erhoben, um den zukünftigen Einmündungsbereich optimieren zu können. Dieses Vorgehen war ein Ergebnis der vorangegangenen Bürgerbeteiligung.

  1. Wieso wird die Verengung in der Weihnachtszeit vorgenommen, wenn doch zu dieser Zeit der Einzelhandel besonders auf Kunden angewiesen ist, von denen nicht wenige mit dem Auto kommen?
  2. Warm werden die Bürger nicht vor Einführung der Verengung auf einer öffentlichen Veranstaltung informiert, sondern erst rund zehn Tage später?

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurde vorgeschlagen, vor der Realisierung eine Verkehrsführung zunächst zu testen. Dies wurde aufgriffen. Mit der Testphase wurde jetzt begonnen, um bereits über erste Erfahrungen am 1. Dezember auf der Informationsveranstaltung berichten zu können. Eine Beeinträchtigung des Weihnachtsgeschäftes wird nicht erwartet, da keine Parkplätze und keine Ladezonen aufgehoben worden sind.

Über die Testphase sind die Bürgerinnen und Bürger über die 2. Infozeitung „Modernisierung rund um den Klosterstern“ informiert worden, die am 13./14. November 2015 im Umkreis des Eppendorfer Baums an alle Haushalte verteilt wurde.

  1. Wer bewertet, ob die Verengung zu einer nicht vertretbaren Behinderung des Verkehrs und des örtlichen Einzelhandels führt?

Die Verengung ist durch die im Planfeststellungbeschluss beschriebene Lage des Fahrstuhls bestimmt. Die derzeitige Versuchsphase aufgrund eines Vorschlags im Rahmen der Bürgerbeteiligung soll Anregungen zu einer Minimierung der Behinderungen liefern.

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/2340

  1. Wird es vor dem endgültigen Entscheid über die Umgestaltung zu einer weiteren öffentlichen Veranstaltung kommen?

    Wenn ja: wann ?

    Wenn nein: warum nicht?

Ja, es ist vorgesehen die abgeschlossene Planung nach der Abstimmung mit den beteiligten Dienststellen und den TÖB Anfang 2016 in einer öffentlichen Sitzung des Kerngebietsausschusses Eimsbüttel vorzustellen.

  1. Warum sollen außer dem Eppendorfer Baum auch andere Straßen verengt werden, obwohl dort gar kein Raumbedarf wegen des barrierefreien Ausbaus der U-Bahn-Station besteht?

Es sind keine weiteren Straßenverengungen geplant.

  1. Waren der zuständige Senator und/oder der zuständige Staatsrat jemals bei den besorgten Bürgern rund um den Klosterstern und den Eppendorfer Baum?

    Wenn ja: Wann und wie wurde dazu eingeladen?

    Wenn nein: warum nicht?

Ja. Der zuständige Staatsrat hat die Bürgerinitiative Klosterstern per E-Mail zu einem Gespräch eingeladen, welches Mitte Januar 2015 stattfand.

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