Kapazitätsrecht (3)

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     
Drucksache 21/930

21. Wahlperiode     07.07.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.06.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Kapazitätsrecht (3)

Der Senat hat eine wichtige Frage aus meinen Kleinen Anfragen Drs. 21/307 und 21/394 nicht beantwortet.

Ich frage den Senat:

Auch vor Inkrafttreten des Ausbildungskapazitätsgesetzes (AKapG) ist es regelmäßig jedes Semester zu Rechtsstreitigkeiten über Fragen der Hochschulzulassung und insbesondere der Kapazitäten gekommen. Die Zahl der hierdurch bedingten außerplanmäßigen Zulassungen lag in der Vergangenheit teilweise sogar über der Zahl der außerplanmäßigen Zulassungen im Wintersemester 2014/2015:

         Außerplanmäßige Zulassungen

 

WS 2012/2013

WS 2013/2014

WS 2014/2015

Universität Hamburg (UHH)

663

432

429

Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW)

152

265

274

HafenCity Universität (HCU)

140

40

44

Hochschule für bildende Künste (HfBK)

0

0

0

Hochschule für Musik und Theater (HfMT)

0

0

0

Technische Universität

Hamburg-Harburg

(TUHH)     17

13

0

    GESAMT:     972     750     747

Die Frage, wie viele Rechtsstreitigkeiten es im Wintersemester 2014/2015 gegeben hätte, wenn das AKapG nicht beschlossen worden wäre, und ob die Gerichts- und Anwaltskosten durch die Verabschiedung des AKapG angestiegen oder abgesunken sind, ist rein hypothetisch. Welche Kosten entstanden sind, „weil Gerichte das Ausbildungskapazitätsgesetz als Grundlage für die Beschränkung der Zulassungszahlen als unzureichend gehalten haben“, lässt sich daher nicht feststellen.

Vor diesem Hintergrund sind den Hochschulen aufgrund von Zulassungsstreitigkeiten zum Wintersemester 2014/2015 und zum Sommersemester 2015 die folgenden Gerichts- und Anwaltskosten entstanden:

 

 

 

    Drucksache 21/930      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

         Gerichts- und Anwaltskosten (in Euro)


 

Wintersemester 2014/2015

Sommersemester 2015

 

Gerichtskosten Anwaltskosten

Gerichtskosten Anwaltskosten

UHH

ca. 60.000 1)     ca. 50.000 1)

k.A. 2)

k.A. 2)

HAW

34.866     76.255

22.479

51.630

HCU

22.123     44.481

0

0

HfbK

0     0

0

0

HfMT

0     0

0

0

TUHH

0     0

0

0

Gesamt:

Ca. 117.000     Ca. 171.000

22.479

51.630

  1. Bei der Erfassung der Kosten wird nicht nach Streitgegenständen unterschieden. Eine hän-dische Aussortierung der Streitigkeiten nach dem AKapG war in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Die ausgewiesenen Beträge stellen Schätzwerte auf der Basis der Gesamtsummen dar.
  1. An der UHH finden zum Sommersemester nur wenige Zulassungen statt, sodass auch nur wenige Rechtsbehelfsverfahren vorliegen. Diese Verfahren wurden ganz überwiegend durch Vergleiche erledigt. Für noch anhängige Verfahren liegen noch keine Kostendaten vor. Eine Summenbildung ist erst nach Abschluss möglich.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie hoch sind die Gerichtskosten, die die Hochschulen tragen mussten beziehungsweise müssen, weil Gerichte das Ausbildungskapazitätsgesetz als Grundlage für die Beschränkung der Zulassungszahlen für unzureichend gehalten haben? Bitte nach Hochschulen aufschlüsseln.
  2. Wie hoch sind die Rechtsanwaltskosten, die die Hochschulen tragen mussten beziehungsweise müssen, weil Gerichte das Ausbildungskapazitätsgesetz als Grundlage für die Beschränkung der Zulassungszahlen für unzureichend gehalten haben? Bitte nach Hochschulen aufschlüsseln.

Siehe Vorbemerkung.

2

  1. Wie hoch sind die sonstigen Verfahrenskosten, die die Hochschulen tragen mussten beziehungsweise müssen, weil Gerichte das Ausbildungskapazitätsgesetz als Grundlage für die Beschränkung der Zulassungszahlen für unzureichend gehalten haben? Bitte nach Hochschulen aufschlüsseln.

An der HCU sind anlässlich einer Verfassungsbeschwerde Kosten in Höhe von 24.990,00 Euro für die Prozessvertretung angefallen. Im Übrigen sind den Hochschulen neben Gerichts- und Anwaltskosten durch die Sachbearbeitung der Vorgänge allgemeine Verwaltungskosten entstanden, die nicht gesondert erhoben werden.