IT-Kosten und Personal der BWFG

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7046

21. Wahlperiode     02.12.16

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding, Michael Kruse,

Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018

Einzelplan 3.2

    Betr.:     IT-Kosten und Personal der BWFG

Die Verwaltungskosten der BWFG sind deutlich zu hoch. Im Vergleich mit anderen Bundesländern, insbesondere Berlin, leistet sich die BWFG einen vergleichsweise großen Verwaltungsapparat. Im Jahr 2017 plant die Behördenverwaltung mit insgesamt 120,37 VZÄ, im Jahr 2018 mit 118,37 VZÄ. Die Statistikstelle Personal des Landes Berlin hingegen weist nur 71,3 VZÄ für die Bereiche Wissenschaft und Forschung aus. Es dürfte also, gemessen an anderen Bundesländern, möglich sein, den Personalbestand in der BWFG um ein Drittel zu senken.

Die veranschlagten IT-Kosten in der BWFG steigen zudem seit dem Haushaltsjahr 2014 von 447.000 Euro (2013) auf 659.000 Euro an. Auch wenn die Ansätze im neuen Doppelhaushalts-Entwurf niedriger als im Vorjahr ausfallen, ist hier insgesamt eine massive Steigerung erkennbar. Durch einen effizienteren Mitteleinsatz halten wir in diesem Bereich Einsparungen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr für vertretbar, was die Mittel im Gegensatz zu 2013 noch immer deutlich erhöhen würde.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

  1. In den Produktgruppen 24601, 24602 und 24603 werden die Personalkosten und VZÄ insgesamt um ein Drittel gesenkt, in 2017 also um 3,383 Millionen Euro und in 2018 um 3,414 Millionen Euro. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen der Ergebnispläne und Finanzpläne auf Ebene des Teil-, Einzel- sowie des Gesamtplans erfolgen entsprechend.
  2. In der Produktgruppe 24601 Steuerung und Service werden im Ergebnisplan die Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit um 100.000 Euro pro Jahr abgesenkt. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen der Ergebnispläne und Finanzpläne auf Ebene des Teil-, Einzel- sowie des Gesamtplans erfolgen entsprechend.
  3. Die unter 1. und 2. frei gewordenen Mittel werden anteilig nach den Studierendenzahlen auf die Hochschulen verteilt, die Zuführungen in den Produktgruppen 247.01 – 247.07 werden entsprechend erhöht. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen der Ergebnispläne und Finanzpläne auf Ebene des Teil-, Einzel- sowie des Gesamtplans erfolgen entsprechend.